[MD Presse] Gewerkschaften bestehen auf Nachbesserungen an Ceta
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Do Sep 29 11:28:54 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. SEPTEMBER 2016 +++
Gewerkschaften bestehen auf Nachbesserungen an Ceta
Das europäisch-kanadische Handelsabkommen ist nicht so sicher, wie
Sigmar Gabriel sagt. Es hängt am Kleingedruckten und an Cecilia
Malmström, wie Dokumente zeigen.
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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/freihandelsabkommen-ceta-aenderungen-gewerkschaften
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Geheime Gewerkschaftszweifel
Der DGB hat wenig Hoffnung, dass die SPD-Forderungen zu Ceta umgesetzt
werden. Doch davon soll die Öffentlichkeit lieber nichts erfahren.
Weiter unter http://www.taz.de/DGB-SPD-und-TTIP/!5339629/
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Mittelstandsverband bleibt auf Distanz zu TTIP
Während Gabriel kaum mehr Chancen für einen TTIP-Verhandlungsabschluss
in der Amtszeit von US-Präsident Obama sieht, hält Merkel an diesem Ziel
fest. Gegenwind bekommt die Bundeskanzlerin vom deutschen Mittelstand.
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http://www.handelsblatt.com/politik/international/freihandelsabkommen-mittelstandsverband-bleibt-auf-distanz-zu-ttip/14615772.html
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Malmström und Freeland halten an CETA fest
EU-Kommission Die Landwirte in der Europäischen Union müssen sich wohl
auf mehr Wettbewerb mit ihren kanadischen Berufskollegen einstellen. Die
Brüsseler Kommission hält an dem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada
(CETA) weiter fest, und auch in Deutschland zeichnet sich nun eine klare
politische Mehrheit dafür ab.
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http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Malmstroem-und-Freeland-halten-an-CETA-fest-4720062.html
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Malmström: "Amerikanische Firmen können CETA nicht als Hintertür nützen"
Die schwedische EU-Handelskommissarin geht davon aus, dass das
Freihandelsabkommen mit Kanada Ende Oktober unterschrieben wird.
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http://kurier.at/wirtschaft/malmstroem-amerikanische-firmen-koennen-ceta-nicht-als-hintertuer-nuetzen/223.580.243
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Wasser nicht freiem Markt überlassen
Die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP könnten eine Bedrohung für die
Wasserwirtschaft sein.
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http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/deggenhausertal/Knut-Simon-Wasser-nicht-freiem-Markt-ueberlassen;art372471,8923413
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Luxemburg: Roeltgen: "Das trojanische Pferd für TTIP"
OGBL-Präsident André Roeltgen hat am Dienstag die "Rentrée sociale"
genutzt, um gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta zu
wettern, das im Oktober von den EU-Handelsministern unterzeichnet werden
soll.
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http://www.wort.lu/de/politik/ogbl-kritisiert-ceta-roeltgen-das-trojanische-pferd-fuer-ttip-57ea8a92ac730ff4e7f670b3
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Österreich: ORF-"Report": Diskussion um CETA
Ein Bericht der ORF-Sendung "Report" am Dienstagabend drehte sich um
offene Fragen zum Freihandelsabkommen CETA, darunter die strittigen
Schiedsgerichte und Gefahren der Privatisierung.
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http://www.gmx.at/magazine/politik/orf-report-diskussion-ceta-31906792
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Österreich: 117.242 E-Mails an Regierung: CETA - nicht mit mir!
117.242 Menschen haben bis gestern früh Bundeskanzler Kern, Vizekanzler
Mitterlehner und alle Ministerinnen und Minister per E-Mail
aufgefordert, CETA abzulehnen.
Weiter unter http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1109798
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Österreich: Mit Ceta in die politische Sackgasse?
Ceta, das geplante Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada,
wird besonders in Österreich kritisiert.
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http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/847408_Mit-Ceta-in-die-politische-Sackgasse.html
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Ein schlechter Deal, egal ob TTIP oder TPP
Handel ist kein Austausch von Gütern, sondern Krieg. So sieht es Donald
Trump. Auch sonst wächst die Freihandelskritik in den USA. Die Angst:
Das Land könnte verlieren.
Weiter unter
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/freihandelsabkommen-ttip-usa-europa-interesse-donald-trump
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TTIP/CETA - IWF-Chefin zu Politikern: „Richtet keinen Schaden an“
IWF-Chefin Christine Lagarde hat vor der Herbsttagung des
Weltwährungsfonds vor einem zunehmenden Trend der wirtschaftlichen
Isolierung gewarnt.
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http://www.tt.com/home/12071982-91/ttipceta---iwf-chefin-zu-politikern-richtet-keinen-schaden-an.csp
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Lobbyismus soll transparenter werden
Die EU-Kommission will Europapolitikern künftig schärfere Regeln im
Umgang mit Lobbyisten auferlegen, um für mehr Transparenz zu sorgen.
Kritikern geht der Vorschlag nicht weit genug.
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http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-kommission-lobbyismus-soll-transparenter-werden-14457640.html
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Lobbyismus: Kommission schlägt Lobbyistenregister für alle
EU-Institutionen vor
Nach den jüngsten Affären schlägt die EU-Kommission ein gemeinsames
Register über Lobbyisten für die großen europäischen Institutionen vor.
Transparency International sieht darin nur „kosmetische Veränderungen“.
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http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/lobbyismus-kommission-schlaegt-lobbyistenregister-fuer-alle-eu-institutionen-vor/
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Die letzte Lesung ist eine Sache des Volks
Brüssel schreitet, Berlin hinkt: Trotz guter Ansätze muss Gesetzgebung
noch viel transparenter werden.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/gesetze-und-lobbyismus-die-letzte-lesung-ist-eine-sache-des-volks/14614404.html
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Wer Informationen will, braucht viel Geduld
Seit zehn Jahren haben Bürger dank des Informationsfreiheitsgesetzes
Zugang zu Informationen des Bundes. Eins haben dabei fast alle Behörden
gemein: Auf die Auskünfte muss man lange warten.
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http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/10-jahre-informationsfreiheitsgesetz-a-1114433.html
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Zehn Jahre Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene – Zeit für eine
Weiterentwicklung.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist nun seit zehn
Jahren in Kraft. Dieses allgemeine Recht auf Akteneinsicht ist u.a. auf
Druck der Journalistenverbände und unter massgeblicher Beteiligung von
netzwerk recherche zustande gekommen.
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http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Katalonien-kuendigt-Unabhaengigkeitsvotum-fuer-2017-an
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#000000: Informationsfreiheit wird 250 Jahre alt, Deutschland muss
nachsitzen von Arne Semsrott
Heute ist internationaler Tag der Informationsfreiheit. Neben den
Vereinten Nationen feiern Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen
Welt das Recht auf Zugang zu Informationen.
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http://netzpolitik.org/2016/000000-informationsfreiheit-wird-250-jahre-alt-deutschland-muss-nachsitzen/
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Berlin: Berliner Fahrrad-Aktivisten sehen ihren Zeitplan in Gefahr
Langsam werden sie ungeduldig, die Initiatoren des Volksentscheids
Fahrrads.
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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/berlin-verkehr-fahrrad-volksentscheid-beklagt-ausstehende-pruefung.html
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Berlin: Initiatoren des Radentscheids drohen dem Senat
Der Senat tritt auf die Fahrradbremse - so sehen es die Initiatoren des
Rad-Volksentscheids und drohen der Landesregierung mit einer neuen
Kampagne.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/berlin/fahrrad-volksbegehren-in-berlin-stockt-initiatoren-des-radentscheids-drohen-dem-senat/14612782.html
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Berlin: Der Terminplan zum Volksentscheid
Fristen Wenn die rechtliche Prüfung des Volksentscheids Radverkehr
abgeschlossen ist, hat das Abgeordnetenhaus vier Monate lang Zeit, sich
damit auseinanderzusetzen.
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http://www.morgenpost.de/berlin/article208316129/Der-Terminplan-zum-Volksentscheid.html
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Berlin: Schlaue Bürger statt tumbe Stadt
Jahre des weitgehenden Stillstands bei Open Data und Open Government in
Berlin gehen möglicherweise zu Ende.
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http://netzpolitik.org/2016/berlin-schlaue-buerger-statt-tumbe-stadt/
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München: Seehofer will die dritte Startbahn
Für einen riesen Aufschrei in der Flughafenregion hat Ministerpräsident
Seehofer gesorgt. In seiner Regierungserklärung hat sich Seehofer
gestern klar für die dritte Startbahn ausgesprochen.
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http://www.radio-trausnitz.de/nachrichten/newsdetail/seehofer-will-die-dritte-startbahn.html
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München: Breite Front gegen Seehofer
Mit seiner klaren Positionierung pro dritter Startbahn am Münchner
Flughafen hat Ministerpräsident Horst Seehofer den Streit um das Projekt
neu entfacht. Die Opposition im Landtag schäumt, Umweltschützer sind
entsetzt.
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http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/dritte-startbahn-muenchen-106.html
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Rheinland-Pfalz: Internationaler Tag der Informationsfreiheit
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) ruft zum 28. September, dem „Internationale
Tag der Informationsfreiheit“ Bürger auf, von ihrem Recht auf
Informationsfreiheit Gebrauch zu machen.
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http://www.datensicherheit.de/experten/28-september-internationaler-tag-der-informationsfreiheit-25938
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Thüringen: Volksbegehren gegen Gebietsreform: vorerst keine Klage
Die rot-rot-grüne Koalition will vorerst nicht juristisch gegen das
Volksbegehren gegen die umstrittene Gebietsreform vorgehen.
Weiter unter
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Volksbegehren-gegen-Gebietsreform-Rot-Rot-Gruen-will-vorerst-nicht-klagen-1580546240
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Tübingen: Neues Handbuch für Bürgerbeteiligung
Bürger wollen oft mitreden bei politischen Entscheidungen in ihrer
Gemeinde, aber wie? In Tübingen gibt es dafür jetzt ein eigenes
Handbuch.
Weiter unter
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/tuebingen/tuebingen-neues-handbuch-fuer-buergerbeteiligung/-/id=1602/did=18214146/nid=1602/9lti46/
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Estland: Estnisches Parlament stimmt gegen Referendum über
Flüchtlingspolitik
Estland wird anders als Ungarn keine Volksabstimmung über die
EU-Flüchtlingspolitik abhalten.
Weiter unter
http://www.europeonline-magazine.eu/estnisches-parlament-stimmt-gegen-referendum-ueber-fluechtlingspolitik_486609.html
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Italien: Premier Renzi plant radikale Verfassungsreform
Am 4. Dezember stimmt das italienische Volk über eine Verfassungsreform
ab, die mehr Stabilität garantieren soll.
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http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/ausland/Premier-Renzi-plant-radikale-Verfassungsreform-article3369264.html
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Italien: Matteo Renzi in der Personalisierungsfalle
Der italienische Premierminister Matteo Renzi bringt Dinge gerne auf den
Punkt, auf seinen Punkt.
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http://blog.zeit.de/ladurnerulrich/2016/09/28/wer-personalisiert-der-hat-den-schaden/
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Österreich: "FPÖ hat Wahlanfechtung schon vor der Stichwahl vorbereitet"
Verfassungsrichter Johannes Schnizer nimmt in einem Interview zur
Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl Stellung.
Weiter unter
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/5092074/FPO-hat-Wahlanfechtung-schon-vor-der-Stichwahl-vorbereitet
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Österreich: FPÖ kündigt rechtliche Schritte gegen Verfassungsrichter an
Die Kanzlei von FPÖ-Anwalt Böhmdorfer weist die "politischen
Vermutungen" über die Wahlanfechtung zurück. VfGH-Präsident Holzinger
will sich indes nicht von Schnizer distanzieren.
Weiter unter
http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/5092812/FPO-kundigt-rechtliche-Schritte-gegen-Verfassungsrichter-an?parentid=6743750&showMask=1
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Schweiz: Angst vor verfälschten Resultaten
Der Bundesrat will verhindern, dass die Gemeinden vorzeitig
Abstimmungsergebnisse bekannt geben.
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http://www.nzz.ch/schweiz/social-media-an-abstimmungssonntagen-angst-vor-verfaelschten-resultaten-ld.118997
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Schweiz: Ein Ausflug in eine andere, weil eidgenössisch gelebte Welt
Spinnen die Schweizer? Das werden sich am vergangenen Sonntag jene
Österreicher gefragt haben, die es gewohnt sind, bei jeder Gelegenheit
nach dem Staat zu rufen und dessen teure Rundum-Versorgung der
Selbstverantwortung vorziehen.
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http://nzz.at/republik/ein-ausflug-in-eine-andere-weil-eidgenoessisch-gelebte-welt
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Schweiz: Demokratie erfordert Vorsicht beim Abstimmen über das Internet
Bis zu den nächsten eidgenössischen Parlamentswahlen 2019 sollen alle
Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland leben, ihre Stimme
elektronisch abgeben können: Dies fordert der Auslandschweizerrat, das
"Parlament" der 5. Schweiz.
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http://www.swissinfo.ch/ger/standpunkt_demokratie-erfordert-vorsicht-beim-abstimmen-ueber-das-internet/42469334
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Spanien: Katalonien kündigt Unabhängigkeitsvotum für 2017 an
Die Regionalregierung von Katalonien setzt ihre Bemühungen zur Trennung
von Spanien ungeachtet der Widerstände der Zentralregierung und des
Madrider Verfassungsgerichts fort.
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http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Katalonien-kuendigt-Unabhaengigkeitsvotum-fuer-2017-an
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Ungarn: Wie eine Kampagne Ungarn verändert
Viktor Orbans Feldzug gegen Migranten hat das Klima im Land vergiftet
und die Fremdenfeindlichkeit geschürt. Doch nicht alle Ungarn sind gegen
Flüchtlinge im Land.
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http://www.nzz.ch/international/europa/referendum-gegen-fluechtlinge-wie-eine-kampagne-ungarn-veraendert-ld.119037
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Ungarn: Das Resultat steht fest – Orbans Triumph nicht
Die Ungarn werden sich im Referendum der Regierung Orban gegen eine
europäische Asylquote aussprechen. Scheitern könnte es aber am Quorum.
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http://www.nzz.ch/international/europa/referendum-gegen-fluechtlinge-das-resultat-steht-fest-orbans-triumph-nicht-ld.119041
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Ungarn: EU-Kommission gibt sich vor Ungarn-Referendum unbesorgt
Die Brüsseler EU-Kommission sieht dem ungarischen Flüchtlingsreferendum
nach eigenen Worten gelassen entgegen.
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http://www.europeonline-magazine.eu/eu-kommission-gibt-sich-vor-ungarn-referendum-unbesorgt_486804.html
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Ungarn: Amnesty kritisiert „giftige Rhetorik“
Kurz vor dem ungarischen Referendum über verpflichtende Quoten für die
Aufnahme von Flüchtlingen am Sonntag erhebt Amnesty International
schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban.
Weiter unter http://orf.at/stories/2359729/2359730/
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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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