[MD Presse] „Ich glaube, dass TTIP nicht tot ist“
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Do Apr 6 13:09:07 CEST 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. APRIL 2017 +++
„Ich glaube, dass TTIP nicht tot ist“
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries hofft, dass der Freihandel trotz
Donald Trump überlebt. Sie will selbstbewusst mit den Amerikanern
verhandeln. Droht aber auch mit einer besonderen Erinnerung.
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http://www.welt.de/wirtschaft/article163328885/Ich-glaube-dass-TTIP-nicht-tot-ist.html
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5 Jahre EU-Bürgerinitiative: Ein Papiertiger auf Sinnsuche
Vor fünf Jahren wurde die EU-Bürgerinitiative ins Leben gerufen. Nach
anfänglicher Euphorie ist sie zu einem Ladenhüter geworden.
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http://napoleonsnightmare.ch/2017/03/31/5-jahre-eu-burgerinitiative-ein-papiertiger-auf-sinnsuche/
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Der entmachtete Wähler
Dieter Grimm ist ein freundlicher Mensch und kann trotzdem harte Urteile
fällen. Der Europäischen Union wirft der ehemalige Richter am
Bundesverfassungsgericht eine schleichende Entmachtung der
Nationalstaaten vor, die die Demokratien der Länder und der EU aushöhlt.
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http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/Der-entmachtete-Waehler-artikel9873594.php
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Mario, rück das Gutachten raus!
Transparenz 2015 drehte die Europäische Zentralbank Griechenland den
Geldhahn zu. Eine Initiative will nun wissen, ob diese drastische
Maßnahme rechtens war.
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https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/mario-rueck-das-gutachten-raus
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"Die Wähler sind Hobbits"
Mehr Demokratie wagen? Bloß nicht, warnt der US-Politikwissenschaftler
Jason Brennan, der den Wahlsieg von Donald Trump einen "Tanz der
Trottel" genannt hat. Sein Vorschlag: Nur noch informierte Bürger wählen
lassen.
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http://www.spiegel.de/spiegel/jason-brennan-zu-donald-trump-wahlsieg-waehler-sind-hobbits-a-1141615.html
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Populismus – ein Kind der Demokratie
Der Publizist Gottlieb F. Höpli über ein Schlagwort in der Politik, das
nicht nur eine Seite hat.
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http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/Populismus-ein-Kind-der-Demokratie;art9641,1003005
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Parieren, bitte?
Intensiv wird dieser Tage über Demokratie und die in ihrem Namen
gefallenen politischen Entscheide nachgedacht. Manchmal treibt die
Diskussion allerdings seltsame Blüten.
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http://www.nzz.ch/feuilleton/gesichter-der-demokratie-parieren-bitte-ld.155571
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Wie die Demokratie enkeltauglich wird
In der Demokratie braucht es hier und jetzt Mehrheiten. Deshalb hat sie
ein strukturelles Defizit, wenn Projekte realisiert werden sollen, die
Generationen überspannen. Doch es gibt Lösungsansätze.
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http://www.nzz.ch/meinung/generationengerechtigkeit-wie-die-demokratie-enkeltauglich-wird-ld.155645
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Kult der Inkompetenz
Vom modernen, aufgeklärten Bürger wird in einer Demokratie Engagement
und Teilnahme erwartet. Als sei politische Aktivität an sich schon
bedeutsam.
Weiter unter http://www.zeit.de/kultur/2017-03/kult-der-inkompetenz
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Diese Aktivisten wollen in den Bundestag – mit einer neuen
Anti-AfD-Partei
"Zehn Prozent im Bundestag halten wir für absolut realistisch!"
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http://www.bento.de/politik/parteigruendung-demokratie-in-bewegung-will-in-den-bundestag-1282611/
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"Politik soll glücklich machen"
Das Internet hat ihr Leben geprägt: Marina Weisband trat 2009 den
"Piraten" bei, wo sie 2011 politische Geschäftsführerin wurde.
Inzwischen ist Weisband bei der Piraten-Partei ausgetreten und engagiert
sich für direkte Demokratie.
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http://www.deutschlandradiokultur.de/marina-weisband-politik-soll-gluecklich-machen.970.de.html?dram:article_id=383078
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Der Populismus führt zu absurden Wahlideen
Es gibt Denkanstöße, Parlamentswahlen nach völlig neuen Überlegungen zu
reformieren.
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http://derstandard.at/2000055265028/Der-Populismus-fuehrt-zu-absurden-Wahl-Ideen
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Wahlrecht ab 14 gefordert
Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in Bayern fordert das
aktive Wahlrecht ab 14 Jahren auf allen Ebenen.
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http://www.sueddeutsche.de/bayern/katholische-jugend-wahlrecht-ab-gefordert-1.3451806
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Was Migranten von unserer Demokratie halten
Welches Verhältnis pflegen Migranten zur Demokratie? Unterscheiden sie
sich darin von Deutschen?
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http://www.rp-online.de/politik/demokratie/demokratie-serie-9-was-migranten-von-unserer-demokratie-halten-aid-1.6736189
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Im Bundestag hat Erdogan nur Gegner
Vor der Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems in
der Türkei haben türkischstämmige Bundestagsabgeordnete zur Verteidigung
der Demokratie aufgerufen.
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http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_80792012/tuerkei-bundestagsabgeordnete-rufen-zur-demokratie-verteidigung-auf-.html
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phoenix Themenabend: Gefährdete Demokratie? - Vom Wutbürger bis "Sind
die Populisten schon entzaubert?"
Der Brexit steht unmittelbar bevor, in Frankreich könnte Marine Le Pen,
Chefin des rechtsextremen Front National, das höchste Amt übernehmen und
Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten.
Weiter unter http://www.presseportal.de/pm/6511/3603124
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Mehrheit der Bürger sieht durch Volksentscheide Vertrauen in Politik
gestärkt
Volksentscheide sind als Mittel der direkten Demokratie umstritten.
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http://www.zeit.de/news/2017-04/04/deutschland-mehrheit-der-buerger-sieht-durch-volksentscheide-vertrauen-in-politik-gestaerkt-04134204
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Mehr als jeder zweite Deutsche vertraut seinem Bürgermeister
In kleinen, ländlichen Kommunen ist die Zustimmung für den Rathauschef
dabei stärker als in Großstädten.
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http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/kommunales/detailansicht-kommunales/artikel/mehr-als-jeder-zweite-deutsche-vertraut-seinem-buergermeister.html
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"Ein Referendum kann auch dazu dienen, die Demokratie abzuschaffen"
Direkte Demokratie vs. repräsentative Demokratie: Daniel Cohn-Bendit
sieht Argumente für und gegen beide Systeme.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000055265028/Der-Populismus-fuehrt-zu-absurden-Wahl-Ideen
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Open Data: SPD-Abgeordnete Esken fordert ein Umdenken
Der Bundestag arbeitet an einem Open-Data-Gesetz. Auch Kommunen sollten
ihre Daten veröffentlichen, meint die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken
(SPD).
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http://www.demo-online.de/artikel/open-data-spd-abgeordnete-esken-fordert-umdenken
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Berlin: Erster Erfolg für Tegel-Unterstützer
Das Volksbegehren "Tegel bleibt offen" hat Erfolg: Von den mehr als
257.000 eingereichten Unterschriften sind rund 204.000 gültig.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/inland/rbb-story-5787.html
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Berlin: Flughafen Tegel: Operation erfolgreich, Patient tot?
Volksbegehren zum Erhalt des Berliner Airports hat genügend gültige
Stimmen.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1047150.flughafen-tegel-operation-erfolgreich-patient-tot.html
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Berlin und Brandenburg unbeeindruckt von Tegel-Volksbegehren
30.000 Unterschriften mehr als erforderlich haben die Befürworter der
Offenhaltung des Flughafens Tegel gesammelt und damit ihr Volksbegehren
durchgesetzt. Berlin und Brandenburg lehnen einen Weiterbetrieb ab.
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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/04/senat-tegel-schliessung-volksbegehren.html
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Berlin: Das Volksbegehren für Tegel ist mehr als nur ein Denkzettel
Der Senat muss die 204.000 Stimmen für die Offenhaltung des Flughafens
ernst nehmen, fordert Gilbert Shomaker.
Weiter unter
http://www.morgenpost.de/meinung/article210157649/Das-Volksbegehren-fuer-Tegel-ist-mehr-als-nur-ein-Denkzettel.html
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Berlin: Das Volksbegehren war die Stunde der Egoisten
Der Flughafen Tegel soll also offen bleiben. Dafür sind zumindest jene
Menschen, die im Rahmen des Volksbegehrens „Berlin braucht Tegel“
unterschrieben haben.
Weiter unter
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/tegel-offenhaltung-das-volksbegehren-war-die-stunde-der-egoisten-26668158
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Berlin: Große Mehrheit für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel
Die Berliner dürfen über die Zukunft des Alt-Flughafens Tegel abstimmen.
Bei einer Umfrage des Instituts Civey für den Tagesspiegel wollen fast
60 Prozent den Erhalt von Tegel.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/civey-umfrage-fuer-den-tagesspiegel-grosse-mehrheit-fuer-einen-weiterbetrieb-des-flughafens-tegel/19616906.html
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Berlin bekommt ein Radgesetz
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad kommt voran: Als erstes Bundesland
will Berlin in einem Gesetzestext die Förderung des Radverkehrs
festschreiben.
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http://www.zeit.de/mobilitaet/2017-04/volksentscheid-fahrrad-radgesetz-berlin-senat
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Brandenburg: Mehr direkte Demokratie? Rot-Rot uneins
Braucht Brandenburgs Politik mehr plebiszitäre Elemente? Die
Meinungsunterschiede dazu verlaufen quer zur Koalitionsdisziplin.
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http://www.maz-online.de/Brandenburg/Mehr-direkte-Demokratie-Rot-Rot-uneins
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Brandenburg: „Bürger müssen ein Veto einlegen können“
Oliver Wiedmann (42) ist Vorsitzender des Vereins „Mehr Demokratie“, der
die Volksinitiative „Wir entscheiden mit!“ trägt – sie setzt sich ab
Freitag für mehr plebiszitäre Elemente in Brandenburg ein. Das Land hat
seiner Meinung nach Nachholbedarf.
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http://www.maz-online.de/Brandenburg/Buerger-muessen-ein-Veto-einlegen-koennen
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NRW: Viel Resonanz für Volksbegehren gegen "Turbo-Abi"
Rund drei Monate nach dem Start des Volksbegehrens gegen das
"Turbo-Abitur" in NRW sehen sich die Initiatoren auf einem guten Weg.
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http://www.rp-online.de/nrw/viel-resonanz-fuer-volksbegehren-gegen-turbo-abi-aid-1.6730443
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Schleswig-Holstein: Erstmals mobiles Wahllokal unterwegs
Ein Supermarkt in Bordesholm, neben den Bahngleisen und gegenüber vom
Rathaus der Gemeinde im Kreis Rendsburg-Eckernförde: Hier steht es, das
erste mobile Wahllokal des Landes.
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http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landtagswahl_2017/Erstmals-mobiles-Wahllokal-unterwegs,wahlmobil100.html
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Schleswig-Holstein: Wahlbriefe: "Gut gemeint – schlecht gemacht"
Amtliche Benachrichtigung mit zahlreichen falschen Bindestrichen. Viele
Schleswig-Holsteiner sind verwirrt.
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http://www.abendblatt.de/region/article210151735/Wahlbriefe-Gut-gemeint-schlecht-gemacht.html
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Schleswig-Holstein: Daniel Günther: Kein Wahlrecht für
Nicht-EU-Ausländer
Der CDU-Spitzenkandidat will nicht, dass Erdogan-Anhänger in
Kommunalparlamenten „Stimmung machen“.
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http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/daniel-guenther-kein-wahlrecht-fuer-nicht-eu-auslaender-id16494406.html
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Stuttgart: Bürgerbegehren für komplett autofreie City
Unter dem Motto „Stuttgart laufd nai“ plant ein Bündnis mit
SÖS/Linke-plus die Stadt der Zukunft. Dieses Vorhaben soll nicht von der
Politik, sondern von der Bevölkerung beschlossen werden.
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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stadt-der-zukunft-buergerbegehren-fuer-komplett-autofreie-city.def880e7-a52b-4fc0-a0d5-0c282e50b982.html
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Rom setzt auf Online-Abstimmungen und Bürgerbeteiligung
Die Stadt Rom will zu einem Musterbeispiel für direkte Demokratie
werden. Die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi hat einen Plan zur
Einführung von Online-Petitionen und kommunalen Referenden vorgestellt.
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http://www.tt.com/home/12827382-91/rom-setzt-auf-online-abstimmungen-und-b%C3%BCrgerbeteiligung.csp
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Schweiz: Bundesrat will direkte Demokratie digitalisieren
Der Bundesrat will die direkte Demokratie digitalisieren, Papier soll
zum Abstimmen nicht mehr nötig sein.
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http://www.blick.ch/news/politik/abstimmen-am-computer-bundesrat-will-direkte-demokratie-digitalisieren-id6482763.html
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Schweiz: GSoA will Kriegsgeschäften mit einer Initiative den Riegel
schieben
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lanciert im April ihre
Kriegsgeschäfte-Initiative.
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http://telebasel.ch/2017/04/02/gsoa-will-kriegsgeschaeften-mit-einer-initiative-den-riegel-schieben/
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Serbien: Offenbar Hunderttausende falsche Wähler
Am Sonntag wählte Serbien einen neuen Präsidenten. Mit großem Vorsprung
wurde der umstrittene Aleksandar Vucic Regierungschef. Jetzt kommt
heraus: Im Wählerverzeichnis standen Hunderttausende nicht existierende
Bürger.
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http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_80833498/wahl-in-serbien-offenbar-hunderttausende-falsche-waehler.html
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Türkei: Erdogans abstoßende Machtfülle
Erdogans geplante Verfassungsänderung ist vor allem für die jungen, gut
ausgebildeten und weltoffenen Türken ein Grund, die Heimat zu verlassen.
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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.die-tuerkei-vor-dem-verfassungsreferendum-erdogans-abstossende-machtfuelle.46bb8e45-8314-4c94-8401-4807ba87092a.html
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Türkei: Mit aller Gewalt ein Ja erzwingen
Als vor dem Jahr 2000 Vermutungen über das 21. Jahrhundert der Türkei
angestellt wurden, schrieb der berühmte Soziologe Şerif Mardin
pessimistisch: "Es könnte sein, dass sich die Türkei in zwei Nationen
aufspaltet, eine islamistisch, eine säkular. Die beiden würden brachial
aufeinanderprallen."
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http://www.zeit.de/2017/15/referendum-tuerkei-aggressionen-meine-tuerkei
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Türkei: Die Nein-Partei
Die Nein-Partei des Ex-AKP-Mitglieds Beklevic will die Verfassungsreform
in der Türkei verhindern. Das ist ihr einziger Zweck - und dafür reist
Beklevic durch das ganze Land. Doch der Kampf um Stimmen gegen Erdogan
ist mühsam.
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http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-referendum-109.html
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Türkei: OSZE-Kritik an Türkei-Referendum im Ausland
Der oberste Wahlbeobachter der OSZE, Michael Georg Link, hat die
fehlende Überwachung der Stimmabgabe von Türken im Ausland beim
Verfassungsreferendum kritisiert.
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http://www.suedtirolnews.it/politik/osze-kritik-an-tuerkei-referendum-im-ausland
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Ungarns Coup gegen die Demokratie
Die ungarische Regierung von Victor Orban schränkt die Rechte
ausländischer Universitäten ein. Das trifft vor allem eine: die Central
European University in Budapest. Bei dem neuen Gesetz geht es aber auch
um mehr.
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http://www.dw.com/de/ungarns-coup-gegen-die-demokratie/a-38301100
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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