[MD Presse] Olpe bekommt neues Rathaus

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 12/17
Köln, 06.03.2017



Olpe bekommt neues Rathaus
Bürgerbegehren für Sanierung im Bürgerentscheid abgelehnt

Die Stadt Olpe bekommt ein neues Rathaus. Dafür haben die Wähler der Stadt in einem heute 
zu Ende gegangenen Bürgerentscheid gestimmt. 63,5 Prozent der Abstimmenden votierten 
gegen die von einem Bürgerbegehren geforderte Sanierung und damit für den von der Stadt 
geplanten Neubau. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 37,9 Prozent. Das meldet die Initiative 
"Mehr Demokratie".

Auslöser der Abstimmung war die im November vom Stadtrat getroffene Entscheidung für den 
Abriss und Neubau des Rathauses. SPD, Grüne und Piraten hatten die Entscheidung kritisiert 
und ein Bürgerbegehren für die Sanierung des bestehenden Rathauses initiiert.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens halten die heutige Kalkulation der Neubaukosten von 19 
Millionen Euro für sehr vage. Es bleibe ein hohes Maß an Unsicherheit bezüglich der 
Kostenentwicklung. Die sicherlich vorsichtige Schätzung seitens der Stadtverwaltung habe sich 
in den letzten Jahren bereits von elf Millionen Euro auf fast 19 Millionen Euro entwickelt. 

Ein Rathausneubau führe zu einer deutlich höheren finanziellen Belastung der nächsten Olper 
Bürgergeneration durch die laufenden Zahlungen von Zinsen und Tilgung. Für das "alte" Rathaus 
seien zwingend notwendige oder gar gesetzlich vorgeschriebene Sanierungsmaßnahmen nicht 
bekannt. Hier sei in den nächsten Jahren kostenbewusste Sanierung mit Augenmaß möglich. 
Aus baufachlicher Sicht bestehe keine Notwendigkeit zum Abriss.

Eine Sanierung des bestehenden Rathauses würde nach Berechnungen eines Gutachters rund 
12 Millionen Euro kosten. Damit würden aber nur bestehende und in den nächsten 20 Jahren zu 
erwartende Mängel beseitigt, ohne die grundlegenden Nachteile des Gebäudes beheben zu 
können, argumentiert die Stadt. Auch nach einer Sanierung werde das Rathaus den künftigen 
Ansprüchen einer modernen, zukunftsorientierten Verwaltung nicht gerecht. Die 
Rathaussanierung unterliege nach Einschätzung eines Gutachters zudem einem höheren 
Kostensteigerungsrisiko als der Neubau. 

Die geschätzte Restnutzungsdauer des bestehenden Rathauses betrage nach einer Sanierung ab 
2022 noch 25 Jahre, die des Neubaus 70 Jahre. Die höheren Investitionskosten des Neubaus 
würden durch geringere, laufende Kosten auf Dauer mehr als eingespart. 

Die Kosten für einen Rathausneubau könnten zudem nicht isoliert von den 
Entwicklungsperspektiven für die Olper Innenstadt betrachtet werden, so die Stadt. Ein neuer 
Rathausstandort biete eine einmalige Chance für deren Entwicklung. 

Info: Bürgerentscheid über Rathaus-Sanierung in Olpe
www.nrw.mehr-demokratie.de/olpe.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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