[MD Presse] Städte informieren schlecht über Volksbegehren

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 13/17
Köln, 10.04.2017



Städte informieren schlecht über Volksbegehren
Auskünfte in vielen Gemeinden laut Studie verbesserungsbedürftig

Viele Städte und Gemeinden informieren Bürger mehr schlecht als recht darüber, wie sie sich 
bei den Kommunen in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens "G9 jetzt in NRW" eintragen 
können. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Initiative "Mehr Demokratie" heute 
veröffentlicht hat. In der Studie wurde untersucht, wie einfach Interessierte auf den 
Internetseiten der Gemeinden oder per Anruf dort an Informationen zum Volksbegehren 
herankommen.   

Bestnoten bekommen dabei die Städte Alsdorf, Bad Driburg, Barntrup, Bergkamen, Emmerich, 
Frechen, Jülich, Kalkar, Linnich, Meschede, Moers, Monschau, Siegen, Solingen, Steinfurt, 
Straelen, Velbert, und Werne sowie die Gemeinden Bestwig, Langerwehe, Lippetal und 
Weilerswist, die in allen Kategorien die volle Punktzahl und damit die Bestnote "1+" erhalten.

Bei der Bewertung der Informationsmöglichkeiten via Internet erhält lediglich die Hälfte aller 
Kommunen die Note "sehr gut" oder "gut". "Bei der anderen Hälfte gibt es teilweise erhebliche 
Informationsmängel.  Das beginnt schon mit der Benennung der amtlichen Eintragungsstellen in 
Rathäusern oder anderen öffentlichen Gebäuden", erläutert Alexander Trennheuser, 
Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. In 19 Fällen habe danach online nicht festgestellt 
werden können, ob überhaupt eine Eintragungsstelle vorhanden ist. "Einige Gemeinden 
informieren zwar über die Briefeintragung, jedoch nicht darüber, wo amtlich 
Unterschriftenlisten ausliegen. In anderen Kommunen muss mühsam das Amtsblatt gefunden 
und gelesen werden. Das ist nicht bürgerfreundlich", sagt Trennheuser. 

Auf den Internetseiten von Bergneustadt, Hamm, Plettenberg, Recke, Reichshof, Sundern, 
Warburg, Weeze, Werdohl, Werther und Westerkappeln ist laut Mehr Demokratie keinerlei 
Information zum G9-Volksbegehren abrufbar. Diese Kommunen erhalten daher allesamt die 
Note "ungenügend".

Stichprobenartig wurde auch die Qualität der telefonischen Auskunft durch die Kommunen 
untersucht. Am besten lief es dabei in Kerpen, Meerbusch, Nordkirchen, Preußisch Oldendorf, 
Rommerskirchen, Sundern, Waldbröl und Wilnsdorf. Hier erhielt der Anrufer nach weniger als 
zwei Minuten und ohne Weiterleitung Auskunft über die Eintragungsmöglichkeiten samt 
Beantragung eines Eintragungsscheins. "Woanders landete unser Anrufer länger in der 
Warteschleife, wurde weitergeleitet oder erhielt nur eine lückenhafte oder gar keine Auskunft", 
erläutert Trennheuser die gemachten Erfahrungen. 

Zur Verbesserung des Informationsangebots schlägt Mehr Demokratie verschiedene 
Maßnahmen vor. "Auf der Internet-Startseite jeder Kommune sollte ein Hinweis auf das 
Online-Informationsangebot platziert werden", regt Trennheuser an. Außerdem solle die 
Briefeintragung immer online beantragbar sein. Auch die Mitarbeiter der Gemeinden könne 
man für telefonische Auskünfte besser schulen.

Die Amtseintragung für das Volksbegehren "G9 jetzt in NRW" ist seit dem 2. Februar möglich. 
Noch bis zum 7. Juni können sich Unterstützer der Initiative in den Rathäusern dafür eintragen. 
Die freie Unterschriftensammlung läuft noch bis Januar 2018.

Studie: "Wo kann ich mich ins Volksbegehren eintragen?"
http://nrw.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/studie_volksbegehren_g9_jetzt_nrw.pdf

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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