[MD Presse] Aufregung über Ceta, TTIP und Co. ist übertrieben
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Mo Apr 10 12:13:59 CEST 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. APRIL 2017 +++
"Aufregung über Ceta, TTIP und Co. ist übertrieben"
Die geplanten, teils umgesetzten und auf Eis gelegten
Freihandelsabkommen mit Kanada, Japan und den USA - Ceta, Jefta und TTIP
- lösen bei Gegnern heftige Kritik aus. Zu Unrecht, meinen Experten.
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http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/884505_Aufregung-ueber-Ceta-TTIP-und-Co.-ist-uebertrieben.html
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Politische Systeme sind keine Maschinen
Der amerikanische Politologe Jason Brennan fordert, die Demokratie durch
eine Herrschaft der Wissenden und Informierten zu ersetzen. Brennans
Gedanken sind erfrischend tabulos und wichtig. Er macht aber einen
Kardinalfehler.
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http://cicero.de/salon/gegen-demokratie-politische-systeme-sind-keine-maschinen
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Die Gefahr für die Demokratie ist so groß wie nie - aus einem
unerwarteten Grund
Eigentlich bietet das Frühjahr 2017 Gründe zur Hoffnung im Kampf gegen
den politischen Extremismus.
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http://www.huffingtonpost.de/2017/04/08/gefahr-demokratie-grund_n_15849660.html
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Demokratien sind Autokratien strategisch unterlegen
Der Politologe Albrecht von Lucke hält Demokratien in der
Auseinandersetzung mit Autokratien für strategisch unterlegen.
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http://www.deutschlandfunk.de/politologe-von-lucke-demokratien-sind-autokratien.2850.de.html?drn:news_id=731608
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Die trotzige Vision eines anderen Europas
Von den Euromärschen bis zum Protest gegen TTIP: Was europaweite soziale
Bewegungen bewirkt haben.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1047377.die-trotzige-vision-eines-anderen-europas.html
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Ja zur Mitarbeit in den Parteien
Menschen mischen sich verstärkt ein – ein Zeichen funktionierender
Demokratie.
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http://m.abendblatt.de/meinung/article210212673/Ja-zur-Mitarbeit-in-Parteien.html
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Die Demokratie braucht sche Verjüngungskur
Laut einer Studie wendet sich junge Menschen von der Politik ab. Ein
Könnte ein Wahlrecht ab 16 das richtige Gegenmittel sein?
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http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/leitartikel-die-demokratie-braucht-sche-verjuengungskur-a-1257473
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Besser abstimmen
Paul Other, 24, und Kerstin Zachau, 23, wollen mit ihrem Verein "Our
Impact" junge Menschen zum Wählen animieren.
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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/wahlbeteiligung-besser-abstimmen-1.3457843
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Warum Gefühle für die Politik wichtig sind
Nicht nur der Populismus, auch die Demokratie brauche Gefühle, meint der
Philosoph Martin Saar.
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http://www.deutschlandradiokultur.de/grundlagen-der-demokratie-warum-gefuehle-fuer-die-politik.2162.de.html?dram:article_id=383413
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Wie die Rekord-Staatsverschuldung unsere Demokratie gefährdet
Auf neue Rekordhöhen wird die globale Staatsverschuldung 2017 steigen.
Trotzdem versprechen Politiker, um gewählt zu werden, dem Wahlvolk rund
um den Globus immer neue staatliche Leistungen.
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http://www.huffingtonpost.de/oswald-metzger/staat-schulden-staatsverschuldung-wirtschaft_b_15895668.html
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Hohe Wahlbeteiligung für Erdogans Referendum in Deutschland
In Deutschland haben rund die Hälfte aller Wahlberechtigten über das
türkische Verfassungsreferendum abgestimmt. Ihre Stimmen könnten bei
einem knappen Ergebnis entscheidend sein.
Höhere Wahlbeteiligung als bei Parlamentswahl.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-hohe-wahlbeteiligung-fuer-erdogans-referendum-in-deutschland-a-1142635.html
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Deutschtürken wählen auf letzten Drücker
Nach einem zweiwöchigen Wahlmarathon schließen in Deutschland die
Wahllokale - und schon jetzt ist klar: Das Referendum über die
Verfassungsreform von Präsident Erdogan hat Spuren hinterlassen bei den
Deutschtürken. Es könnte sogar juristische Folgen haben.
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http://www.n-tv.de/politik/Deutschtuerken-waehlen-auf-letzten-Druecker-article19787194.html
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Mit Blumen gegen Demokratieabbau in der Türkei
Mit hunderten Blumentöpfen war das Wort «Demokratie» auf den Boden
geschrieben - so protestierten Menschen am Freitag vor der Türkischen
Botschaft in Berlin gegen die in der Türkei geplante
Verfassungsänderung.
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http://www.welt.de/regionales/berlin/article163523089/Mit-Blumen-gegen-Demokratieabbau-in-der-Tuerkei.html
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Wenn geheime Wahl, dann mit Stift und Zettel
Wir buchen unsere Flüge online und vereinbaren online Arzt-Termine,
warum sollten wir nicht auch online die Stimme zur Bundestagswahl
abgeben? Henning Tillmann, Informatiker und Vorstandsmitglied von D64,
warnt entschieden vor geheimen Online-Wahlen.
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http://www.vorwaerts.de/artikel/geheime-wahl-dann-stift-zettel
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NPD soll keine staatlichen Gelder mehr erhalten
Die NPD kann nicht verboten werden, weiterhin finanziell unterstützen
muss der Staat die rechtsextreme Partei aber auch nicht zwingend.
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http://www.stern.de/politik/deutschland/npd-soll-keine-staatlichen-gelder-mehr-erhalten--7402754.html
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Die NPD muss man austrocknen, aber nicht finanziell
Die NPD wurde nicht verboten, nun will die Bundesregierung ihr
staatliche Gelder entziehen. Das verstößt gegen die Grundregeln unserer
Demokratie.
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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/npd-parteienfinanzierung-entzug-undemokratisch
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Lobbyismus geht anders
Mehr Transparenz bei Parteispenden ist gut. Das eigentliche Problem ist
aber der ungleiche Zugang zur Politik für unterschiedliche Gruppen. Die
Interessen von Unternehmen sind leichter zu organisieren als die von
Verbrauchern.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/gastkommentar-lobbyismus-geht-anders-1.3455510
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"Auf Transparency International sollte man nichts geben"
Der Journalist Frederik Richter hat Transparency International im Umgang
mit Nebentätigkeiten des IOC-Präsidenten Bach Interessenskonflikte
vorgeworfen.
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http://www.deutschlandfunk.de/correctiv-journalist-auf-transparency-international-sollte.2851.de.html?drn:news_id=731586
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Berlin: Berliner dürfen über Weiterbetrieb von Tegel abstimmen
Seit Dienstag steht fest: Die Berliner dürfen in einem Volksentscheid
über den Weiterbetrieb abstimmen.
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http://www.abendblatt-berlin.de/2017/04/10/berliner-duerfen-ueber-weiterbetrieb-von-tegel-abstimmen/
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Berlin/Brandenburg: Bürgerinitiativen kämpfen für mehr Mitbestimmung
Sowohl in Berlin als auch in Brandenburg sollen Volks- und
Bürgerentscheide erleichtert werden.
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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/04/volksinitiativen-mehr-mitbestimmung-berlin-brandenburg.html
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Brandenburg: Hürdenlauf gegen Hürden
Bündnis bringt zwei Volksinitiativen zur Erleichterung der direkten
Demokratie auf den Weg
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1047486.huerdenlauf-gegen-huerden.html
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Brandenburg: Mehr Nachdruck für Volkes Stimme
Tomas Morgenstern ist gespannt, ob Brandenburger mehr Mitsprache wollen.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1047506.mehr-nachdruck-fuer-volkes-stimme.html
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NRW: Städte informieren schlecht über Volksbegehren G9
Viele Städte und Gemeinden informieren Bürger über das Volksbegehren „G9
jetzt in NRW“ schlecht.
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http://www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Politik-NRW/Landesverband-NRW-Staedte-informieren-schlecht-ueber-Volksbegehren-G9-74981
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Sachsen: Wenn Drohungen gegen Politiker wahr werden
Den politischen und wirtschaftlichen Eliten wird immer weniger vertraut.
Das zeigen Umfragen. In Sachsen häufen sich zudem Fälle von Gewalt gegen
Politiker aller Parteien.
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http://www.deutschlandfunk.de/politikverdrossenheit-in-sachsen-wenn-drohungen-gegen.724.de.html?dram:article_id=383399
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Würselen: In Würselen schimpfen sie noch heute: Martin Schulz‘ Spaßbad
wurde zum Millionengrab
Es ist ein teures Erbe, das SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz der
NRW-Stadt Würselen hinterlassen hat: Als Bürgermeister machte er sich
für ein neues Freizeitbad stark, das die Stadt Millionen kostet. Schon
lange ist das Projekt umstritten, doch Schulz schmetterte ein
Bürgerbegehren ab.
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http://www.focus.de/politik/deutschland/trotz-buergerbegehren-durchgedrueckt-in-wuerselen-schimpfen-sie-noch-heute-martin-schulz-spassbad-wurde-zum-millionengrab_id_6923640.html
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Schweiz: Über Zuwanderung wird nicht sofort abgestimmt
Das Referendum gegen das Gesetz zur Umsetzung des Verfassungsartikels
121a ist nicht zustande gekommen.
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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/gescheitertes-referendum_ueber-zuwanderung-wird-nicht-sofort-abgestimmt/43094312
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Schweiz: Die Schweiz - Entwicklungsland in digitaler Demokratie
Weltweit probieren Bürgerinitiativen und Startups neue politische
Partizipationsformen im Internet aus. Und was macht die Schweiz?
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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/digitale-direkte-demokratie_die-schweiz---entwicklungsland-in-digitaler-demokratie/43007562
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Schweiz: Wenn die Demokratie Fünfrappen-Stücke regnen lässt
Andere Länder haben ihre Wahlkämpfe. Die Schweiz hat ihre
Abstimmungskampagnen. Und diese sind bisweilen sackstark.
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http://www.swissinfo.ch/ger/abstimmungskampagnen_wenn-die-demokratie-fuenfrappen-stuecke-regnen-laesst/43082790
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Türkei: Wie Erdogan nach der Macht greift
Kritiker vermissen effektive Kontrollmechanismen bei Erdogans Plan für
ein Präsidialsystem. Sie warnen vor einem Marsch der Türkei in die
Diktatur.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/die-tuerkei-vor-dem-referendum-wie-erdogan-nach-der-macht-greift/19635152.html
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Türkei: Es geht um mehr als ein Ja oder Nein
Die Entscheidung polarisiert: Kurz vor dem Referendum über das
Präsidialsystem in der Türkei bekommen die Wahlkämpfer auf der Straße
den Frust der Bürger zu spüren.
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http://www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-es-geht-um-mehr-als-ein-ja-oder-nein/a-38304598
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Tunesien: Hoffnungslos begeistert für die Demokratie
Studierende und Hochschulabsolventen in Tunesien sind begeisterte
Demokraten. Aber die Hoffnungslosigkeit bleibt, jeder dritte hat keine
Arbeit.
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http://www.tagesspiegel.de/wissen/studierende-in-tunesien-hoffnungslos-begeistert-fuer-die-demokratie/19634852.html
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Ungarn: Zehntausende gehen gegen Ungarns Regierung auf die Straße
Bei dem größten Protest in Ungarn seit mehreren Jahren haben
Demonstranten abermals ihren Unmut über die drohende Schließung der
US-finanzierten Central European University (CEU) zum Ausdruck gebracht.
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http://www.dw.com/de/zehntausende-gehen-gegen-ungarns-regierung-auf-die-stra%C3%9Fe/a-38361266
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Venezuela: Venezuelas Oppositionsführer für 15 Jahre gesperrt
Der Machtkampf in Venezuela steuert auf einen neuen Höhepunkt zu.
Oppositionsführer Henrique Capriles wird für 15 Jahre von öffentlichen
Ämter suspendiert. Das sei ihm von der Regierung mitgeteilt worden,
sagte Capriles am Freitag.
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http://www.blick.ch/news/ausland/wahlrecht-entzogen-venezuelas-oppositionsfuehrer-fuer-15-jahre-gesperrt-id6499001.html
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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