[MD Presse] G20-Protest: Alles, was schwimmt und erlaubt ist

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. APRIL 2017 +++




Trumps Handelsminister: Denke über Schutz der Chip-Branche nach

Amerika hat gerade Zölle gegen auch gegen deutsche Stahlhersteller 
verhängt. Die Regierung hat offenbar weitere Branchen im Auge.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/protektionismus-trumps-handelsminister-denke-ueber-schutz-der-chip-branche-nach-14988262.html

----

G20: Protestwelle startet schon früher

Bereits eine Woche vor dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli will ein breites 
Bündnis aus Umwelt-, Nichtregierungs- und Bürgerrechtsorganisationen 
Zehntausende Menschen gegen die Politik der führenden Staats- und 
Regierungschefs auf die Straße bringen.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article164013911/G20-Protestwelle-startet-schon-frueher.html

----

G20-Protest: Alles, was schwimmt und erlaubt ist

Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften planen Protest gegen 
den Staatengipfel in Hamburg.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1049084.g-protest-alles-was-schwimmt-und-erlaubt-ist.html

----

Türkische Nichtwähler: Die Ungehörten

Mehr als die Hälfte der türkischen Wahlberechtigten in Deutschland haben 
nicht abgestimmt. Wer sind sie? Und was sind ihre Beweggründe?

Weiter unter 
http://www.heise.de/tp/features/Tuerkische-Nichtwaehler-Die-Ungehoerten-3693121.html

----

Parlamentarische Demokratie - eine Wertung

Die gewählten Vertreter sind besser und umfassender informiert, als es 
eine Teilnehmerin oder ein Teilnehmer an einem Referendum sein kann.

Weiter unter 
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/888085_Parlamentarische-Demokratie-eine-Wertung.html

----

"Gegen Demokratie" für Dumme

Der Philosoph Jason Brennan geißelt die Schwächen der Demokratie und 
fürchtet dumme Wähler. Doch was er im Gegenzug vorschlägt, ist 
haarsträubend.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-regieren-ohne-poebel-1.3472408

----

Realität wird zum Glaubenskrieg

Die Ideologie hat ausgedient. Stattdessen werden Realitäten zum 
Herrschaftsinstrument. Macron? Le Pen? Macht hat, wer die Deutungshoheit 
über die Wirklichkeit besitzt.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/kultur/2017-04/demokratie-ideologien-populismus-autoritarismus

----

Demokratie ist kein Kinderspiel

Der Deutsche Familienverband plädiert für eine zusätzliche Wahlstimme 
pro Kind. Den Vorschlag unterstützen prominente Politiker 
unterschiedlicher Couleur. Doch eine Umsetzung würde zwar für spannende 
Diskussionen am Mittagstich sorgen, widerspräche aber elementaren 
demokratischen Prinzipien.

Weiter unter 
http://cicero.de/berliner-republik/Wahlrecht-von-Geburt-Demokratie-ist-kein-Kinderspiel

----

Parteien, die dem Internet beleidigt sind

Vor etwas mehr als vier Jahren schafften die Piraten in Berlin und 
später auch in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in 
Schleswig-Holstein den Einzug in die Parlamente.

Weiter unter 
http://blogs.faz.net/deus/2017/04/25/parteien-die-dem-internet-beleidigt-sind-4282/

----

OKFN will deutsche Wetterdaten befreien

Der Bundestag will das Gesetz zum Deutschen Wetterdienst ändern. Die 
Open Knowledge Foundation Deutschland (OKFN) sieht hier eine 
Gelegenheit, die vom Steuerzahler finanzierten Wetterdaten zu öffnen und 
die Schnittstellen an die Gegenwart anzupassen.

Weiter unter 
http://www.golem.de/news/open-data-okfn-will-deutsche-wetterdaten-befreien-1704-127480.html

----

Berlin: Volksentscheid am 24. September

Nun ist es amtlich: Der Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des 
Berliner Flughafens Tegel findet parallel zur Bundestagswahl am 24. 
September statt.

Weiter unter 
http://www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/volksbegehren-am-24-september-so-viele-stimmen-braucht-tegel

----

Schweiz: Demokratie und internationale Kooperation. Das tiefere Problem 
hinter der „Selbstbestimmungsinitative“

Die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ wird wegen 
„technischer“ Mängel und menschenrechtlicher Fragwürdigkeit bekämpft. 
Weitgehend undiskutiert bleibt das grundlegendere Problem, dass sie im 
Kern eine Reaktion auf erodierende nationale Politikspielräume ist – und 
Symptom eines Megatrends, auf den es keine einfachen Antworten gibt.

Weiter unter 
http://geschichtedergegenwart.ch/demokratie-und-internationale-kooperation-das-tiefere-problem-hinter-der-selbstbestimmungsinitative/

----

Türkei: Türkische Opposition scheitert nach Referendum vor Gericht

Die Opposition in der Türkei hat nach dem umstrittenen 
Verfassungsreferendum eine erneute Niederlage erlitten: Das oberste 
Verwaltungsgericht wies einen Antrag der Oppositionspartei CHP zu 
Änderungen der Wahlrichtlinien bei dem Referendum ab.

Weiter unter 
http://www.tah.de/afpnewssingle.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=439856&cHash=3e4338d2e264eb88ee7d4c6ec23183ed

----

Türkei: Europarat eröffnet Verfahren gegen Türkei

Die Türkei steht künftig unter der Beobachtung des Europarates. Die 
türkische Regierung sieht "bösartige Kreise" hinter der Entscheidung.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/verfassungsreferendum-tuerkei-europarat-menschenrechte-beobachtung



-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie