[MD Presse] USA holen TTIP aus dem Gefrierschrank

Do Apr 27 10:23:42 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. APRIL 2017 +++

USA holen TTIP aus dem Gefrierschrank

Die Trump-Regierung signalisiert, dass man doch wieder verhandeln 
könnte. Laut Wifo würde Österreich von TTIP stärker profitieren als von 
Ceta.

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http://derstandard.at/2000056618664/USA-holen-TTIP-aus-dem-Gefrierschrank

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TTIP

Das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP galt als beerdigt. 
Nun könnte es ausgerechnet Donald Trump wiederbeleben.

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http://www.zeit.de/2017/18/ttip-donald-trump-handel-iwf-wolfgang-schaeuble

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Österreich: Heute streitet Parlament über CETA

Am Donnerstag zeigt sich klar, welche Abgeordneten für und welche gegen 
CETA sind.

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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Heute-streitet-Parlament-ueber-CETA/279863135

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Österreich: Leitl warnt vor Parlamentsdebatte vor Aufstand gegen 
Abkommen

Morgen, Donnerstag, steht im Nationalrat die erste Lesung über das 
Volksbegehren gegen CETA & Co an, das mehr als eine halbe Million 
Österreicher unterschrieben haben. Darob bekräftigte 
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP), dass man die Chance 
CETA „nützen, nicht torpedieren“ müsse.

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http://www.tt.com/home/12907790-91/ceta---leitl-warnt-vor-parlamentsdebatte-vor-aufstand-gegen-abkommen.csp

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Auf Demokratie setzen, um Europa zu retten

Martin Schirdewan im Gespräch über die Frankreich-Wahl, das beschränkte 
EU-Parlament und eine neue Europa-Erzählung von links.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1049246.auf-demokratie-setzen-um-europa-zu-retten.html

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Schluss mit dem Doppelwahlrecht!

"One man, one vote" – dieser Grundsatz muss heute nicht nur national, 
sondern auch international gelten. Und nicht nur für Deutschtürken, 
sondern auch innerhalb der EU.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/doppelte-staatsbuergerschaft-wahlrecht-europa-5vor8

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Lasst sie wählen!

Warum geben Türken in Deutschland Erdoğan ihre Stimme?

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http://www.zeit.de/2017/18/verfassungsreferendum-tuerkei-deutsch-tuerken-meine-tuerkei

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Wenn die Stimme im Müll landet

Die nächste Sozialwahl steht bevor. Doch nur wenige wissen, worum es 
dabei geht. Das soll sich nun ändern.

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http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article164054012/Wenn-die-Stimme-im-Muell-landet.html

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Demokratie beruht auf Vertrauen – nicht auf Technik

Heutzutage muss alles auch elektronisch machbar sein: E-Banking, E-Mail, 
E-Government. Klar möchte die Demokratie da mit E-Voting mit dabei sein. 
Einige kritische Gedanken dazu.

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http://napoleonsnightmare.ch/2017/04/26/demokratie-beruht-auf-vertrauen-nicht-auf-technik/

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Die Sicherheit Deutschlands wird auch im Internet verteidigt

Cyberangriffe könnten die Bundestagswahl manipulieren. Wir müssen 
Parlament und Parteien endlich als kritische Infrastruktur begreifen.

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http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/nicht-aus-der-luft-gegriffen-2003/

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Sternchen, Herzchen, Däumchen

Eine Meinung hat jeder, und jeder kann mitmachen: Das vermeintlich 
herrschaftsfreie Internet hat eine deliberative Demokratie 
hervorgebracht. Ist sie auch gut?

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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/mitteilungszwang-im-internet-herzchen-daeumchen-14987390.html

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Mit Petitionen die Demokratie modernisieren

Für Jörg Mitzlaff von openPetition sind Online-Petitionen ein eleganter 
Weg, um Politik zu machen.

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http://www.dgb.de/einblick/++co++061b72e4-28fd-11e7-b35a-525400e5a74a

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Warum belegt Deutschland nur Platz 16?

Skandinavien hat die freieste Presse der Welt. Das zeigt eine Statistik 
der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zur Pressefreiheit. 
Deutschland belegt unter den 180 untersuchten Nationen den 16. Platz.

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http://www.n-tv.de/politik/Warum-belegt-Deutschland-nur-Platz-16-article19810366.html

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Guyana: Referendum über Ende des Homo-Verbots angekündigt

Das letzte Land in Südamerika, das die gleichgeschlechtliche Liebe noch 
unter Strafe stellt, will seine Bürger über die Abschaffung des Gesetzes 
aus der britischen Kolonialzeit abstimmen lassen.

Weiter unter http://www.queer.de/detail.php?article_id=28720

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Schweiz: Die Rasa-Initianten dienten nur als nützliche Idioten

Politikredaktor Peter Meier zum Umgang mit der Volksinitiative «Raus aus 
der Sackgasse».

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http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/Die-RasaInitianten-dienten-nur-als-nuetzliche-Idioten/story/28887157

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Schweiz: Ein Fläschchen Hoffnung

In der Schweiz will ein Medien-Start-up die Demokratie bewahren.

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http://www.zeit.de/2017/18/project-r-demokratie-start-up-constantin-seibt

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Türkei: Opposition klagt vor Menschengerichtshof

Die CHP fordert die Annullierung des Referendums, das Präsident Erdoğan 
mehr Macht verliehen hat. Von türkischen Gerichten und Behörden wurden 
ihre Klagen abgewiesen.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/referendum-tuerkei-chp-opposition-menschenrechtsgerichtshof

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Türkei: "In diesem Lande werden Menschenrechte mit Füßen getreten"

Die Türkei sei kein Rechtsstaat, sagte die Abgeordnete der kurdischen 
HDP, Feleknas Uca, im DLF. Weil sie auf Pressekonferenzen ihre Meinung 
gesagt habe, sei ihre Immunität aufgehoben worden. Dabei hätten 48 
Prozent der Bevölkerung gegen das Referendum gestimmt.

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http://www.deutschlandfunk.de/erdogans-referendum-in-diesem-lande-werden-menschenrechte.694.de.html?dram:article_id=384713

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Türkei: Erdogan droht mit Referendum über EU-Beitritt

Wer die Hoffnung hegte, Präsident Erdogan könnte die Zügel nach seinem 
knappen Erfolg beim Verfassungsreferendum lockerer lassen, hatte am 
Mittwoch ein hartes Treffen mit der Realität.

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http://www.wn.de/Kommentar/2782807-Selbst-disqualifiziert-Erdogan-droht-mit-Referendum-ueber-EU-Beitritt

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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