[MD Presse] Keine Volksabstimmung über türkische Todesstrafe in Deutschland

[Anne Dänner]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. APRIL 2017 +++

Türkei

Wahlkommission bestätigt Sieg von Erdogan-Lager

Die türkische Wahlleitung hat das vorläufige Ergebnis des umstrittenen Verfassungsreferendums bestätigt. 51,4 Prozent hätten für die Änderungen gestimmt. Künftig soll der Präsident mehr Machtbefugnisse erhalten.

Weiter unter:https://www.welt.de/politik/ausland/article164088187/Wahlkommission-bestaetigt-Sieg-von-Erdogan-Lager.html

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Referendum in der Türkei: Offizielles Endergebnis bestätigt knappen Sieg für Erdogan

Jetzt ist es offiziell: Die türkische Wahlkommission hat das finale Ergebnis des Referendums über die Verfassungsänderung veröffentlicht. Nur wenige Prozentpunkte trennen das Ja- und Nein-Lager

Weiter unter:http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-referendum-offizielles-endergebnis-bestaetigt-sieg-des-ja-lagers-a-1145194.html

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EU-Minister beraten über Türkei Tür offen halten oder zuschlagen?
Die EU-Außenminister diskutieren heute erstmals nach Erdogans Verfassungsreferendum über die Türkei. Im Raum steht, die Beitrittsgespräche weiterhin auf Eis zu legen oder ganz abzubrechen. Tür offen halten oder zuschlagen?

Weiter unter:https://www.tagesschau.de/ausland/eu-tuerkei-167.html

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Berlin kann wohl türkisches Referendum in Deutschland verbieten

Sein Referendum hat der türkische Präsident Erdogan auch wegen der vielen Stimmen der Deutsch-Türken gewonnen. Bei einer Abstimmung über die Todesstrafe muss er wohl auf diese Stimmen verzichten.

Weiter unter:http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/gutachten-berlin-kann-tuerkisches-referendum-in-deutschland-verbieten-14991387.html

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Bundesregierung könnte Referendum über Todestrafe verhindern

Sollte die Türkei über die Einführung der Todesstrafe entscheiden, könnte das laut einem Gutachten in Deutschland verboten werden. Ob es zum Referendum kommt, ist offen.

Weiter unter:http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/tuerkei-todesstrafe-referendum-recep-tayyip-erdogan-bundesregierung-verhindern

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Keine Volksabstimmung über türkische Todesstrafe in Deutschland

Im Falle eines türkischen Referendums zur Wiedereinführung der Todesstrafe kann die Bundesregierung eine Abstimmung in Deutschland verbieten

Weiter unter:https://www.contra-magazin.com/2017/04/keine-volksabstimmung-ueber-tuerkische-todesstrafe-in-deutschland/

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Frankreich

Die Pro-Europäer müssen sich gegen Frau Le Pen zusammenschließen

Der frühere französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat im Deutschlandfunk die Wahl von Emmanuel Macron bei der französischen Stichwahl als Pflicht bezeichnet. Er forderte die Mitglieder seiner Partei Les Républicains auf, sich hinter dem liberalen Bewerber zu sammeln. Noch am Wahlabend hatte Raffarin Macron seine Unterstützung zugesagt.

Weiter unter:http://www.deutschlandfunk.de/stichwahl-in-frankreich-die-pro-europaeer-muessen-sich.694.de.html?dram:article_id=384818

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Le Pen: Was Macron will, «ist nicht mehr Frankreich»
Nizza - Die französische Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen setzt weiter auf scharfe Angriffe auf ihren Stichwahl-Gegner Emmanuel Macron.

Weiter unter:http://www.stern.de/politik/ausland/vor-stichwahl-in-frankreich-le-pen--was-macron-will---ist-nicht-mehr-frankreich--7429586.html

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Auf Demokratie setzen, um Europa zu retten

Martin Schirdewan im Gespräch über die Frankreich-Wahl, das beschränkte EU-Parlament und eine neue Europa-Erzählung von links

Weiter unter:https://www.neues-deutschland.de/artikel/1049246.auf-demokratie-setzen-um-europa-zu-retten.html

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TTIP

Österreich:

Erste Runde zum CETA/TTIP-Volksbegehren im Nationalrat

Das von rund 562.000 Österreichern unterstützte Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA ist am Donnerstag in Erster Lesung im Nationalrat behandelt worden. Die Debatte verlief entlang bekannter Linien: SPÖ, FPÖ, Grüne und Team Stronach kritisierten die drei Handelsabkommen, ÖVP und NEOS die Kritiker

Weiter unter
http://www.vol.at/erste-runde-zum-cetattip-volksbegehren-im-nationalrat/apa-1335726686

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CETA: FPÖ attackiert Kanzler Kern

Im Nationalrat wird das CETA/TTIP-Volksbegehren behandelt.

Weiter unter:
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/CETA-FPOe-attackiert-Kanzler-Kern/280007936

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Demokratie

Demokratie unter Druck

Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen hat sie die Lage der Pressefreiheit in zwei Drittel von 180 Ländern verschlechtert. Beispielsweise sind Ungarn, Polen und die USA abgerutscht. Ein Kommentar.

Weiter unter:http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/pressefreiheit-demokratie-unter-druck-a-1268022

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Der Konzern greift die Demokratie an

Aktivisten wollen die Fusion von Bayer und Monsanto verhindern. Die Stadt Bonn will sie nur im Abseits ­demonstrieren lassen. Gespräch mit Jan Pehrke

Weiter unter:https://www.jungewelt.de/artikel/309723.der-konzern-greift-die-demokratie-an.html

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Demokratie ist kein Kinderspiel

Der Deutsche Familienverband plädiert für eine zusätzliche Wahlstimme pro Kind. Den Vorschlag unterstützen prominente Politiker unterschiedlicher Couleur. Doch eine Umsetzung würde zwar für spannende Diskussionen am Mittagstisch sorgen, widerspräche aber elementaren demokratischen Prinzipien

Weiter unter:http://cicero.de/berliner-republik/Wahlrecht-von-Geburt-Demokratie-ist-kein-Kinderspiel

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Grote begrüßt Grenzkontrollen zum G20-Gipfel

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) begrüßt die zum G20-Gipfel im Juli angekündigten Kontrollen der Bundespolizei in Bad Bramstedt. Die hatte erst am Donnerstag bekannt gegeben die Grenzüberwachung verstärken und so die Hamburger Landes- und Bundespolizei mit Personal und Technik unterstützen zu wollen

Weiter unter:http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Grote-begruesst-Grenzkontrollen-zum-G20-Gipfel,grote208.html


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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin + Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
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