[MD Presse] Presseschau: Der Erfolg von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. AUGUST 2017 +++





Der Erfolg von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

Volks- und Bürgerbegehren in Ländern und Kommunen werden immer 
populärer.

Weiter unter 
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Der-Erfolg-von-B%C3%BCrgerbegehren-und-B%C3%BCrgerentscheiden-article3620035.html

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„Das Modell der Schweiz kann nicht verpflanzt werden“

Immer wieder heißt es, dass mehr direkte Demokratie der 
Politikverdrossenheit in der Bevölkerung entgegenwirken könnte. Der 
Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker ist da skeptisch.

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/%E2%80%9EDas-Modell-der-Schweiz-kann-nicht-verpflanzt-werden%E2%80%9C-article3619886.html

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Werbung für mehr direkte Demokratie

Werner Küppers besuchte mit seinem Omnibus Breisach und sammelte 
Unterschriften für bundesweite Volksabstimmungen.

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http://www.badische-zeitung.de/breisach/werbung-fuer-mehr-direkte-demokratie--140159760.html

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Ich will die Demokratie retten und lande bei "Maybrit Illner"

Nach der Trump-Wahl beschloss Mareike Nieberding, etwas zu tun. Sie rief 
eine Jugendbewegung ins Leben und gab ein Versprechen: Mit "Demo" werde 
ich junge Menschen wieder für Politik begeistern. Kann sie das bis zur 
Bundestagswahl schaffen?

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http://www.zeit.de/2017/32/jugendbewegung-demo-demokratie-politik

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Zeitschriften werben für höhere Wahlbeteiligung von Frauen

An der Bundestagswahl sollen sich mindestens so viele Frauen wie Männer 
beteiligen: Dies ist ein Ziel der Initiative #Gerwomany, zu der sich 23 
Frauenmagazine zusammengeschlossen haben.

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http://www.welt.de/regionales/bayern/article167335080/Zeitschriften-werben-fuer-hoehere-Wahlbeteiligung-von-Frauen.html

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Nebenverdienste: Ein Hoch auf den Lobbyismus

Schaut man sich die Hitliste der Nebeneinkünfte der 
Bundestagsabgeordneten an, kann man schon ins Grübeln kommen, für welche 
Gegenleistung so mancher Parlamentarier sein Extra-Salär erhält.

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http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/politik/nachricht-detail-politik/kommentar-nebenverdienste-ein-hoch-auf-den-lobbyismus/

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100 Sekunden, um einen Wahlcomputer zu hacken

Auf der Konferenz Def Con konnten sich Hacker an verschiedenen 
Wahlcomputern austoben, die in den USA eingesetzt wurden. Das Ergebnis 
ist wie erwartet erschütternd.

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http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-07/def-con-wahlcomputer-in-100-sekunden-gehackt

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Berlin: Stimmzettel für Bundestagswahl und Volksentscheid gehen in Druck

Bei der Bundestagswahl geht es auch um viel Papier. Zum einen sind die 
Stimmzettel in Berlin besonders lang. Zum anderen gibt es noch den 
Tegel-Volksentscheid. Viel Arbeit für Druckereien.

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http://www.bz-berlin.de/berlin/stimmzettel-fuer-bundestagswahl-und-volksentscheid-gehen-in-druck

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Hamburg: Gutachter loben Transparenzgesetz

Seit 2015 rund 22,7 Millionen Zugriffe von Bürgern auf das 
Informationsregister

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http://www.abendblatt.de/hamburg/article211444927/Gutachter-loben-Transparenzgesetz.html

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NRW: Pilotprojekte starten

Die Stadt Kerpen, der Kreis Lippe und die Gemeinde Stemwede gehören zu 
den Kommunen, die im Rahmen der Strategie Open.NRW gefördert werden. Von 
ihren Open-Government-Projekten sollen schließlich alle Kommunen in 
Nordrhein-Westfalen profitieren.

Weiter unter 
http://www.kommune21.de/meldung_26948_Pilotprojekte+starten.html

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Schweiz: Als Frauen für ihr Wahlrecht kämpften

Die Tragikomödie "Die göttliche Ordnung" ist eine allzu bieder 
inszenierte Geschichte über die Emanzipation in der Schweiz.

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http://www.abendblatt.de/nachrichten/article211456141/Als-Frauen-fuer-ihr-Wahlrecht-kaempften.html

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Venezuela: Immer mehr Hinweise auf Wahlbetrug

Zahlen von Wahlkommission und Hersteller der Wahlmaschinen zeigen 
geringere Beteiligung.

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http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5262740/Venezuela_Immer-mehr-Hinweise-auf-Wahlbetrug

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Venezuela: Wahlleitung weist Betrugsvorwürfe zurück

In Venezuela gehen die Auseinandersetzungen um die Abstimmung vom 
Wochenende weiter: Die Präsidentin der Wahlkommission, Tibisay Lucena, 
hat in Caracas Betrugsvorwürfe durch eine Wahlcomputer-Firma als 
unverantwortlich zurückgewiesen.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/venezuela-wahlleitung-weist-betrugsvorwuerfe-zurueck-15134651.html

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Venezuela: Stell dir vor, es sind Wahlen – und keiner geht hin

Die Demokratie in Venezuela steht vor ihrem Zusammenbruch. Bei der Wahl 
zu einer Verfassungsversammlung blieben viele Wahllokale leer. 
Stattdessen versammelten sich viele Menschen trotz Verbots auf den 
Straßen.

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http://www.handelsblatt.com/my/politik/international/venezuela-stell-dir-vor-es-sind-wahlen-und-keiner-geht-hin/20126436.html


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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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