[MD Presse] Presseschau: EU-Volksbegehren: Kakanien als Menetekel

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 4. AUGUST 2017 +++




EU-Volksbegehren: Kakanien als Menetekel

Europas Volksgruppen haben begonnen, Unterschriften für einen 
verstärkten Minderheitenschutz in der EU zu sammeln. Dieser soll, 
stärker als bisher, europäisiert werden.

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http://derstandard.at/2000062221082/EU-Volksbegehren-Kakanien-als-Menetekel

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Volksgruppen fordern mehr Rechte ein

Nicht nur im eigenen Interesse. Die Nationalitäten seien der Kitt, der 
ein Europa jenseits der Nationen zusammenhält.

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http://derstandard.at/2000062219783/Europaweites-Referendum-Volksgruppen-fordern-mehr-Rechte-ein

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Michael Link: Keine OSZE-Experten in Wahllokalen - "Beobachtungsmission 
wird "behauptete Benachteiligungen entkräften"

Eine umfassende Beobachtung der Bundestagswahl in Deutschland hatten im 
Frühjahr Spitzenpolitiker der AfD gefordert. Nun entsendet die 
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein 
kleines Experten-Team aus voraussichtlich drei bis fünf Mitgliedern nach 
Deutschland.

Weiter unter http://www.presseportal.de/pm/70568/3699212

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Was verdienen eigentlich Bundestagsabgeordnete nebenher?

Es ist ein alter Streit: Was verdienen die Bundestagsabgeordneten 
nebenher. Und: Dürfen die das? Die Politiker sitzen bei Firmen im 
Verwaltungsrat - und lassen sich das fürstlich bezahlen.

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http://www.stern.de/wirtschaft/news/nebeneinkuenfte-im-bundestag--was-politiker-nebenher-verdienen-7565046.html

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Wer bestimmt im ganzen Land?

Ein riesiger Spiegel sorgte dafür, dass das überschaubare Häuflein der 
Diskutanten auf dem Meissner Heinrichsplatz gleich doppelt so groß 
schien.

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http://www.meissen-fernsehen.de/mediathek/8804/Wer_bestimmt_im_ganzen_Land.html

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Direkte Demokratie auf vier Rädern

Seit Donnerstag steht ein großer weißer Doppeldeckerbus auf dem 
Bürgerturmplatz. Der umfunktionierte Linienbus erfüllt einen 
ungewöhnlichen Zweck: Er informiert über direkte Demokratie.

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http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.albstadt-direkte-demokratie-auf-vier-raedern.921779da-ca53-450b-b8a1-a26a16405a75.html

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Berlin: Die Hauptstadt schaltet auf Autopilot

Flughäfen sind in Berlin Herzenssache. Die Tage von Tegel schienen 
gezählt – nun stehen die Berliner vor einem Volksentscheid über den 
Weiterbetrieb.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.volksentscheid-ueber-tegel-die-hauptstadt-schaltet-auf-autopilot.9dbdfa03-38e0-46ef-a77f-53449a886c34.html

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Hessen: Beteiligt die Hessen an der Verfassungsreform!

Was muss getan werden, damit sich mehr Menschen an der Reform der 
hessischen Verfassung beteiligen können?

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http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/hessische-verfassungsreform-beteiligt-die-hessen-an-der-verfassungsreform-a-1324720

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München: Münchner sollen über Steinkohle abstimmen

Ein Bürgerbegehren hat genügend Stimmen gesammelt. Nun können die 
Münchner entscheiden, ob im Heizkraftwerk Nord weiter Steinkohle 
verfeuert werden darf.

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http://www.welt.de/regionales/bayern/article167310782/Muenchner-sollen-ueber-Steinkohle-abstimmen.html

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Venezuela: Wahlergebnisse in Venezuela offenbar manipuliert

IT-Experten warnen seit vielen Jahren vor den Gefahren von 
Wahlcomputern. Nach der umstrittenen Abstimmung über eine 
verfassungsgebende Versammlung in Venezuela wirft der Hersteller der 
Geräte Präsident Maduro vor, die Ergebnisse manipuliert zu haben - 
allerdings ganz manuell.

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http://www.golem.de/news/wahlcomputer-wahlergebnisse-in-venezuela-offenbar-manipuliert-1708-129296.html

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Venezuela: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugs gegen Nicolás 
Maduro

Wegen Verdachts auf Wahlmanipulation hat Generalstaatsanwältin Luisa 
Ortega Díaz Ermittlungen eingeleitet.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/venezuela-wahlergebnis-manipulation-verfassung-nicolas-maduro-smartmatic



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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