[MD Presse] Presseschau: Legt Europa in die Hand der Bürger!

Mo Aug 7 11:15:26 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 5. AUGUST 2017 +++

Legt Europa in die Hand der Bürger!

Die EU der Technokraten hat keine Zukunft. Zeit für ein völlig neues 
Europa - mit mächtigen Bürgern.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-rettung-ein-radikal-demokratischer-vorschlag-kolumne-a-1161087.html

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Das Kreuz mit der Wahl

In 50 Tagen ist Wahl. Wer geht da überhaupt noch hin? Politik ist vielen 
zuwider. So zu denken, ist geradezu modern geworden. Doch wer sich der 
Stimme enthält, darf sich nicht beklagen, wenn über seinen Kopf hinweg 
regiert wird.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bundestagswahl-warum-wir-waehlen-gehen-sollten-das-kreuz-mit-der-wahl.c4bb5f99-5c89-4d75-959b-9637e04dc505.html

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Der demografische Wandel hat großen Einfluss auf die Bundestagswahl im 
September

Senioren ab 60 stellen bei der Bundestagswahl die größte Wählergruppe – 
Meinungsforscher Güllner rät Parteien aber keineswegs zu 
Senioren-Wahlkampf.

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http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Der-demografische-Wandel-hat-grossen-Einfluss-auf-die-Bundestagswahl-im-September;art673,2731132

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Wen wählen wir da eigentlich?

Kanzlerkandidaten sind keine Otto Normalbürger: Wer Politiker werden 
will und es nach ganz oben schafft, bringt besondere Eigenschaften mit. 
Und der Erfolg hinterlässt Spuren.

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http://www.spektrum.de/news/wen-waehlen-wir-da-eigentlich/1478105

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Top-Verdiener im Bundestag - jetzt mit mehr Transparenz

Jeder vierte Bundestagsabgeordnete stockt seine ohnehin üppigen Diäten 
auf und geht einem gut bezahlten Nebenjob nach. Gefährden die 
Nebenverdienste die Unabhängigkeit des Bundestags?

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http://www.dw.com/de/top-verdiener-im-bundestag-jetzt-mit-mehr-transparenz/a-39968497

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Spiegel-Aktion in Potsdam

Mehr Demokratie tourt mit riesigen Spiegeln durch Deutschland, macht 
Infostände, sammelt Unterschriften und organisiert Veranstaltungen. 
Ziel: Die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung!

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Demokratie und Dankbarkeit

Für den Zusammenhalt menschlicher Gemeinschaften ist das Gefühl der 
Dankbarkeit zentral. Insbesondere das System der Demokratie lebt vom 
überlieferten Wissen und Gewissen. Dem gilt es Sorge zu tragen.

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http://www.nzz.ch/meinung/der-kitt-menschlicher-gemeinschaften-demokratie-und-dankbarkeit-ld.1309305

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Berlin: Müller will Volksentscheid ernst nehmen

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will das Ergebnis des 
Tegel-Volksentscheids ernst nehmen, sieht aber große rechtliche Hürden.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-tegel-mueller-will-volksentscheid-ernst-nehmen/20150582.html

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Berlin: Senat will Nah- und Radverkehr zügig stärken

Der Entwurf für ein bundesweit einmaliges Mobilitätsgesetz ist fertig - 
als Reaktion auf das Fahrrad-Volksbegehren. Fußgänger müssen aber noch 
warten.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/neues-mobilitaetsgesetz-berliner-senat-will-nah-und-radverkehr-zuegig-staerken/20150392.html

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Berlin: Viele haben gar keine Wahl

In manchen Stadtteilen dürfen mehr als 40 Prozent der BerlinerInnen 
nicht an der Bundestagswahl teilnehmen: Sie haben keine deutsche 
Staatsbürgerschaft.

Weiter unter http://www.taz.de/Bundestagswahl-am-24-September/!5432661/

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Brandenburg: Harsche Kritik an der Wahlbehörde

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler haben 
Bernaus Bürgermeister André Stahl (Linke) aufgefordert, "eine faire und 
gesetzlich korrekte Öffnungszeit für die Eintragung beim Volksbegehren 
"Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen' zu ermöglichen".

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http://www.moz.de/landkreise/barnim/bernau/artikel3/dg/0/1/1594643/

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Bremen und die Qual der Wahl

Das Zwei-Städte-Land Freie Hansestadt Bremen ist nicht nur das kleinste 
deutsche Bundesland, sondern auch das mit der kürzesten Wahlperiode.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1059602.bremen-und-die-qual-der-wahl.html

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München: Kraftwerk Nord: Bürgervotum könnte wirkungslos verpuffen

Die Münchner dürfen über den Kohleblock im Münchner Kraftwerk Nord 
entscheiden. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz dürften systemrelevante 
Kraftwerke allerdings nicht einfach stillgelegt werden.

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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/buergervotum-ein-entscheid-ueber-den-andere-entscheiden-1.3618603

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München: Der Bürgerentscheid zum Kraftwerk ist zu komplex für ein Ja 
oder Nein

Bis wann soll im Kraftwerk München-Nord Steinkohle verfeuert werden? 
Diese Frage ist kompliziert - und bringt das Prinzip Bürgerentscheid an 
seine Grenzen.

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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/votum-der-buergerentscheid-zum-kraftwerk-ist-zu-komplex-fuer-ein-ja-oder-nein-1.3618611

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Niedersachsen: Unverschämt! Darf die das?

Der Wechsel der grünen Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU dreht 
die Mehrheitsverhältnisse in Niedersachsen - aus persönlichen Gründen. 
Doch Twestens Wechsel ist vollkommen legitim. Und lehrreich.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/elke-twesten-seitenwechsel-ist-legitim-kommentar-a-1161429.html

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Thüringen: CDU lässt bei Volksentscheid nicht nach

Thüringens CDU-Fraktion drängt weiter auf ein Gesetz zur Einführung 
eines fakultativen Referendums. Seit mehr als einem Jahr stößt die 
Opposition damit bei Rot-Rot-Grün aber auf taube Ohren.

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http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-CDU-laesst-bei-Volksentscheid-nicht-nach-630830848

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Irak: Forderung nach kurdischer Unabhängigkeit

Zur multiethnischen Allianz, die im irakischen Mossul den IS 
niedergekämpft hat, gehörten auch viele Kurden. Einige von ihnen wollen 
den militärischen Erfolg nun dafür nutzen, das autonome Kurden-Gebiet im 
Irak um die Erdölhauptstadt Kirkuk zu erweitern. Eine Volksabstimmung 
ist für Ende September angesetzt.

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http://www.deutschlandfunk.de/referendum-im-irak-forderung-nach-kurdischer-unabhaengigkeit.799.de.html?dram:article_id=392804

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Mauretanien: Breite Mehrheit in Mauretanien spricht sich für 
Verfassungsänderung aus

Bei dem Referendum im westafrikanischen Wüstenstaat Mauretanien hat sich 
eine breite Mehrheit für eine Verfassungsänderung ausgesprochen.

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http://www.welt.de/newsticker/news1/article167435058/Breite-Mehrheit-in-Mauretanien-spricht-sich-fuer-Verfassungsaenderung-aus.html

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Schweiz: Wenn der Regen entscheidet

Das Wetter hat laut einer neuen Studie einen erheblichen Einfluss auf 
das Abstimmungsresultat.

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http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/wenn-der-regen-entscheidet;art9641,1077377

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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