[MD Presse] Presseschau: Wenn die Lobby die Feder führt

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. AUGUST 2017 +++





Wenn die Lobby die Feder führt

Der Abgasskandal zeigt: Der Austausch von Politik und Wirtschaft ist 
eng, die Grenze zum Regelbruch nahe. Jahrelang hatten Lobbyisten ihre 
Leute in den Ministerien.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-08/abgasskandal-autoindustrie-politik-lobbyismus

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"Viagra für Politikverachtung"

Die Abgasaffäre sei ein Richtungswechsel im Lobbyismus, sagte der 
Fachjournalist Thomas Leif im Dlf.

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http://www.deutschlandfunk.de/lobbyismus-viagra-fuer-politikverachtung.2907.de.html?dram:article_id=392925

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Ein Lob der Transparenz

Mit der Veröffentlichung seiner umstrittenen Rede über VW setzt 
Ministerpräsident Weil Maßstäbe. So viel Transparenz sollte es immer 
geben.

Weiter unter http://www.taz.de/!5432809/

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Vom Parteienwechsel zur Regierungskrise

Abgeordnete, die mitten in der Legislatur die Partei wechseln, hat es 
schon immer gegeben. Manche brachten dabei Regierungen ins Wanken.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/prominente-parteiaustritte-vom-parteienwechsel-zur-regierungskrise-1.3619021

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KU-Studie: Großes Interesse von Erstwählern an der Bundestagswahl 2017

Fast jeder zweite Erstwähler interessiert sich sehr für Politik, 80 
Prozent wollen wählen gehen, und Eltern haben einen deutlich größeren 
Einfluss auf das Wahlverhalten von Erstwählern als die Schule.

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http://www.ku.de/kommunikation/presse/pi/einzelansicht/article/ku-studie-grosses-interesse-von-erstwaehlern-an-der-bundestagswahl-2017/

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Probleme von Bürgerbegehren in bundesdeutschen Kommunen

Die direkte Demokratie steht in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft 
hoch im Kurs. Wenn man dem Mainstream in der lokalen Politikforschung 
und der Wirtschaftswissenschaft folgt, dann kann mit dieser 
Partizipationsform nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger 
verringert werden, sondern auch der Output des politischen Systems 
verbessert sich.

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http://www.vhw.de/fileadmin/user_upload/08_publikationen/verbandszeitschrift/FWS/2016/5_2016/FWS_5_16_Holtkamp.pdf

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Experte: Finanzmisere lähmt die Kommunen

Ob EU-Recht oder leere Kassen: Kommunalpolitiker stoßen an Grenzen. 
Henrik Scheller vom Deutschen Institut für Urbanistik macht ihnen 
dennoch Mut.

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Experte-Finanzmisere-l%C3%A4hmt-die-Kommunen-article3623616.html

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Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 1: Transparenz und 
offene Daten

Im ersten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Transparenz und 
offene Daten. Die Union schweigt sich dazu aus, die FDP will offene 
Daten, solange sie keinen Unternehmensbezug haben und der Rest fordert 
ein Transparenzgesetz. Der Teufel steckt im Detail.

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http://netzpolitik.org/2017/der-netzpolitische-wahlprogramm-vergleich-teil-1-transparenz-und-offene-daten/

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Interview mit Johannes Caspar über Informationszugang zu amtlichen 
Unterlagen: „Unbefriedigend“

Wir sprechen in einem Interview mit dem Hamburgischen 
Informationsfreiheitsbeauftragten über das Recht auf Informationszugang 
und die Bewertung einer Verfassungsbeschwerde, die im Juni zu einem 
Beschluss des höchsten Gerichts geführt hatte. Was muss sich ändern, um 
amtliche Unterlagen besser zugänglich zu machen?

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http://netzpolitik.org/2017/interview-mit-johannes-caspar-ueber-informationszugang-und-transparenz-staatlichen-handelns/

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Baden-Württemberg: Die Wut über Stuttgart 21 ist verraucht – Studie 
untersucht die Einstellung von 2011 bis 2015

Eine auf Paneldaten fußende Studie konstatiert, dass die allgemeine Wut 
über das milliardenschwere Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 nach der 
Volksabstimmung im November 2011 weitgehend zum Erliegen kam.

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http://www.juraforum.de/wissenschaft/die-wut-ueber-stuttgart-21-ist-verraucht-studie-untersucht-die-einstellung-von-2011-bis-2015-600285

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Bremen: "Ein Volksentscheid hat wenig mit alltäglicher Demokratie zu 
tun"

Der Politikwissenschaftler Ulrich Mückenberger kämpft für mehr 
Bürgerbeteiligung in Bremen. Im Interview erklärt er, wieso das so 
schwierig ist - und weshalb er nicht unbedingt mehr Volksbegehren will.

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http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-ein-volksentscheid-hat-wenig-mit-alltaeglicher-demokratie-zu-tun-_arid,1633557.html

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Hamburg: Evaluation der Informationsfreiheit in Hamburg: Transparenz 
schafft Vertrauen

Das Transparenzgesetz in Hamburg erhöht das Vertrauen in Politik und 
Verwaltung und erleichtert politische Teilhabe.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2017/evaluation-der-informationsfreiheit-in-hamburg-transparenz-schafft-vertrauen/

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Australien: Ehe-Öffnung in Australien: Regierung hält an Plebiszit fest

Obwohl bereits ein Anlauf für eine Volksabstimmung im Senat scheiterte, 
will die Turnbull-Regierung an diesem Weg festhalten – und droht mit 
einer Briefwahl.

Weiter unter http://www.queer.de/detail.php?article_id=29421

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Schweiz, Basel: Affen sollen Grundrechte bekommen

Primaten sollen Grundrechte erhalten. Dies fordert eine Gruppe rund um 
das Projekt ‹Sentience Politics› aus Basel.

Weiter unter 
http://telebasel.ch/2017/08/06/affen-sollen-grundrechte-bekommen/

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Türkei: Unbekannte Richter segnen Referendum ab

Der oberste Kassationshof der Türkei, der Yargıtay, hat die Strafanträge 
der Opposition gegen Mitglieder der Hohen Wahlkommission zurückgewiesen. 
Die Entscheidung war offenbar bereits am 25. Juli gefallen, aber noch 
nicht offiziell zugestellt worden.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1059849.unbekannte-richter-segnen-referendum-ab.html

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Venezuela: Venezuelas Parallel-Parlament dringt ins echte ein – mit 
Soldaten

Mitglieder der neuen „Verfassungsversammlung“ haben laut Angaben der 
Opposition gemeinsam mit Soldaten das Parlament gestürmt. Die 
Versammlung soll nach dem Willen von Präsident Maduro das Parlament 
ersetzen.

Weiter unter 
http://www.welt.de/politik/ausland/article167473662/Venezuelas-Parallel-Parlament-dringt-ins-echte-ein-mit-Soldaten.html

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Venezuela: Adiós Demokratie!

Das Volk ist an der Macht, wird aber nicht gefragt: Venezuelas Regierung 
steuert unter dem Etikett "Sozialismus" geradewegs in die Diktatur, 
meint Anne-Katrin Mellman.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/krise-in-venezuela-adios-demokratie.720.de.html?dram:article_id=392942



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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