[MD Presse] Presseschau: Über Geld spricht man nicht

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. AUGUST 2017 +++




Über Geld spricht man nicht

Sechs Wochen dauert es noch, dann ist Bundestagswahl. Und davor ist 
Wahlkampf. Der kostet ziemlich viel Geld – bei der letzten Wahl haben 
die Parteien insgesamt zirka 60 Millionen Euro für Plakate, Stände und 
Fernsehwerbung ausgegeben. Finanziert wird das über Spenden. Wer wie 
viel zahlt, wird aber oft verschleiert.

Weiter unter http://detektor.fm/politik/bericht-ueber-parteispenden

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Grünen-Chefin für Verlängerung der Karenzzeit für Spitzenpolitiker

Grünen-Chefin Simone Peter hat eine Verlängerung der Karenzzeit für 
Spitzenpolitiker von einem auf drei Jahre gefordert, wenn diese auf 
Managementposten in der Wirtschaft wechseln wollen.

Weiter unter 
http://www.hasepost.de/gruenen-chefin-fuer-verlaengerung-der-karenzzeit-fuer-spitzenpolitiker-51917/

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Neun Journalisten klagen

Sie hatten eine Akkreditierung, um vom G20-Gipfel in Hamburg zu 
berichten. Plötzlich wurde sie ihnen aber wieder entzogen - wegen 
"ernsthafter Sicherheitsbedenken". Neun der 32 betroffenen Journalisten 
wollen nun nachträglich dagegen klagen.

Weiter unter 
https://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-journalisten-111.html

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Wie sich das deutsche Nichtwähler-Phänomen erklären lässt

Fast 18 Millionen Wahlberechtigte gingen 2013 nicht zur Bundestagswahl 
in Deutschland. Wer sind sie? Und warum handeln Nichtwähler so?

Weiter unter 
http://www.wr.de/politik/wie-sich-das-deutsche-nichtwaehler-phaenomen-erklaeren-laesst-id211537775.html

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Netzrückkauf: Bundesfinanzhof gibt BUND Recht

Auch eine Umweltschutzorganisation darf sich mit allgemeinpolitischen 
Themen befassen, wenn sie dabei parteipolitisch neutral bleibt. Das hat 
der Bundesfinanzhof in München am Mittwoch entschieden und damit eine 
Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg aufgehoben.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Netzrueckkauf-Bundesfinanzhof-gibt-BUND-Recht,bund226.html

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Baden-Württemberg: Parlament in Baden-Württemberg: Frauen dringen auf 
Wahlrechtsreform

Das Parlament in Baden-Württemberg weist bundesweit den niedrigsten 
Anteil weiblicher Abgeordnete auf, kritisieren Politikerinnen. Das 
wollen sie ändern.

Weiter unter 
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/frauen-dringen-auf-wahlrechtsreform-15566916.html

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Berlin: FDP droht mit Neuwahl-Initiative

Sechs Wochen vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegel 
erhöht die FDP den Druck auf den rot-rot-grünen Senat.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/wahl/tegel/beitraege/fdp-tegel-offenhaltung-volksabstimmung-neuwahl-initiative.html

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Hamburg: Transparency zieht positive Bilanz für Transparenzgesetz

Das seit fünf Jahren geltende Hamburger Transparenzgesetz hat nach 
Einschätzung der Organisation Transparency das Vertrauen in Politik und 
Verwaltung gestärkt.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article167564515/Transparency-zieht-positive-Bilanz-fuer-Transparenzgesetz.html

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Polens passive Bürger sind erwacht

In der Protestbewegung gegen die Regierung formiert sich eine junge 
weltoffene Zivilgesellschaft, die mit Parteien nichts am Hut hat und 
Kommunismus nur vom Hörensagen kennt.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5267059/Polens-passive-Buerger-sind-erwacht

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Schweiz: Volksinitiative für Vaterschaftsurlaub steht

Die Volksinitiative für einen mindestens vierwöchigen Vaterschaftsurlaub 
ist zustande gekommen.

Weiter unter 
http://www.radio.li/news/artikel/bern-volksinitiative-fuer-vaterschaftsurlaub-steht/

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Venezuela vor der Diktatur

Der Präsident hat Generalstaatsanwältin Ortega absetzen lassen – durch 
das neue Scheinparlament. Unterdessen bröckelt sein Rückhalt in der 
Armee.

Weiter unter 
http://www.freitag.de/autoren/the-guardian/venezuela-vor-der-diktatur


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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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