[MD Presse] Presseschau: 9 beunruhigende Fakten zum Lobbyismus in Deutschland

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. AUGUST 2017 +++




9 beunruhigende Fakten zum Lobbyismus in Deutschland

Der Diesel-Abgasskandal zeigt einmal mehr, wie nah sich Politik und 
Wirtschaft stehen.

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http://www.huffingtonpost.de/2017/08/09/fakten-deutschland-lobbyismus_n_17696310.html

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„Politiker sind strukturelle Dilettanten“

Ökonom Birger Priddat spricht im Interview über Dilettanten in 
Ministerien, hoch motivierte Lobbyisten – und wie die problematischen 
Netzwerke von Wirtschaft und Politik aufgelöst werden können.

Weiter unter 
http://www.fr.de/politik/lobbyismus-politiker-sind-strukturelle-dilettanten-a-1328384

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Von der Lobby umzingelt

Die im Dunklen sieht man nicht, heißt es in Bertolt Brechts 
Dreigroschenoper. Nun ja, zumindest im Halbschatten und weniger in der 
hellen Öffentlichkeit agieren derzeit Tausende Lobbyisten rund um und 
zuweilen auch direkt im Berliner Politikbetrieb.

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http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-08/41429371-mittelbayerische-zeitung-leitartikel-zu-lobbyismus-von-der-lobby-umzingelt-von-reinhard-zweigler-007.htm

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Das Nichtwähler-Phänomen

Es war ein eindringlicher Satz. "Sie müssen wahrscheinlich einmal in 
Nordkorea oder in China leben, damit sie wissen, was Wahlfreiheit 
bedeutet", sagte der in Deutschland lebende chinesische Autor Liao Yiwu 
vor der Bundestagswahl 2013 über "solche Leute". Er meinte: die 
Nichtwähler.

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http://www.abendblatt.de/politik/article211534369/Das-Nichtwaehler-Phaenomen.html

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Studie: Absenkung von Wahlalter auf 16 Jahre stärkt politisches 
Bewusstsein

Die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre stärkt einer Studie 
zufolge das politische Bewusstsein bei den betroffenen Jugendlichen.

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http://www.zeit.de/news/2017-08/09/deutschland-studie-absenkung-von-wahlalter-auf-16-jahre-staerkt-politisches-bewusstsein-09143402

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Jeder Zweite sieht in „Fake News“ eine ernsthafte Gefahr für Demokratie

Informieren sich die Deutschen vor der Bundestagswahl mehr über das 
Fernsehen – oder doch über Twitter? Eine repräsentative Umfrage, die 
FAZ.NET vorab vorliegt, zeigt das Misstrauen vieler Menschen gegenüber 
klassischen Medien.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/jeder-zweite-sieht-fake-news-als-ernsthafte-gefahr-15143814.html

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Ich bin doch nicht die Chefin hier!

Nach der Trump-Wahl beschloss Mareike Nieberding, etwas zu tun. Sie rief 
eine Jugendbewegung ins Leben und gab ein Versprechen: Mit "Demo" werde 
ich junge Menschen wieder für Politik begeistern. Kann sie das bis zur 
Bundestagswahl schaffen?

Weiter unter 
http://www.zeit.de/2017/33/demo-jugendbewegung-bundestagswahl-politik

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Keine Macht für Kinder?

Der Politik-Durchblick, Folge 1: Wer darf in Deutschland eigentlich 
wählen und warum?

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http://www.zeit.de/2017/33/wahlrecht-kinder-deutschland-bundestagswahl

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Baden-Württemberg: Grünen wollen Wahlrechtsreform, CDU eher nicht

Eine Wahlrechtsreform könnte mehr Chancengleichheit für Frauen bringen. 
Neben den Grünen fordert auch die Frauen-Union, die Reform anzugehen. 
Doch bei der CDU gibt es Vorbehalte.

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http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Gruenen-wollen-Wahlrechtsreform-CDU-eher-nicht;art19070,3894903

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Berlin: FDP fordert Tegel-Offenhaltung bei positivem Bürgervotum – oder 
Neuwahlen

Gut sechs Wochen vor dem Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens 
Tegel erhöhen die Freien Demokraten den Druck auf den rot-rot-grünen 
Senat.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/flughafen-fdp-fordert-tegel-offenhaltung-bei-positivem-buergervotum---oder-neuwahlen-28142702

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Hamburg: "Mehr Demokratie" ist zufrieden mit Nutzung des 
Transparenzportals

Der Verein "Mehr Demokratie" ist mit der Akzeptanz des 2014 
eingerichteten Transparenzportals zufrieden.

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http://www.abendblatt.de/hamburg/article211534439/Mehr-Demokratie-ist-zufrieden-mit-Nutzung-des-Transparenzportals.html

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München: Stadtrat beschließt Bürgerentscheid "Raus aus der Steinkohle"

Die Münchnerinnen und Münchner können bei einem Bürgerentscheid darüber 
abstimmen, ob Block 2 des Heizkraftwerks in Unterföhring bereits 2022 
abgeschaltet werden soll.

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http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/steinkohle-buergerentscheid-meunchen-100.html

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Australien: Will auch Australien die „Ehe für alle“?

Post für die Australier: Bevor das Parlament über eine Öffnung der Ehe 
abstimmen soll, will Premierminister Malcolm Turnball per Brief die 
Bevölkerung befragen lassen. Warum dieser Umweg?

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http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/briefwahl-will-australien-ehe-fuer-alle-15143705.html

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Schweiz: Es herrscht Flaute bei den Volksinitiativen

Ein Jahr ohne eine Abstimmung über Volksinitiativen, das gab es letztes 
Mal vor 34 Jahren. Was macht 2017 so speziell?

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http://www.srf.ch/news/schweiz/es-herrscht-flaute-bei-den-volksinitiativen

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Schweiz: "Das ist ein Angriff auf die Schweizer Demokratie"

Die Luzerner Politologin und Netzaktivistin Adrienne Fichter über 
politische Werbung im Netz, digitale Demokratie powered by Facebook und 
Trends.

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/digitale-demokratie_-das-ist-ein-angriff-auf-die-schweizer-demokratie--/43325134


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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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