[MD Presse] Presseschau: Grünen-Politikerin Dröge: „Wir wollen einen Neustart der EU-Handelspolitik“

Fr Aug 18 11:12:41 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. AUGUST 2017 +++

Grünen-Politikerin Dröge: „Wir wollen einen Neustart der 
EU-Handelspolitik“

TTIP liegt auf Eis, CETA tritt bald in Kraft und Jefta steht kurz vor 
dem Abschluss. EurActiv sprach mit der Grünen-Politikerin Katharina 
Dröge über die Handelspolitik der EU.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/interview/gruenen-politikerin-droege-wir-wollen-einen-neustart-der-eu-handelspolitik/

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Der „schlechteste Deal“ aller Zeiten wird neu verhandelt

Ab heute verhandeln die Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada ein neues 
Freihandelsabkommen – so wie sich Donald Trump das gewünscht hat.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandel-usa-kanada-und-mexiko-verhandeln-nafta-neu-15153470.html

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Neustart für den "schlechtesten Deal aller Zeiten"?

Die USA, Mexiko und Kanada handeln ihr Freihandelsabkommen neu aus. Wie 
wichtig ist Nafta? Welche Auswirkungen haben die Gespräche auf 
Deutschland? Fragen und Antworten.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-08/nafta-freihandelsabkommen-usa-kanada-mexiko-faq

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Aktion vor Kölner Dom wirbt für Bürgerbeteiligung
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In Köln wirbt am Donnerstag (17.08.2017) ein überdimensionaler Spiegel 
vor dem Dom für mehr Demokratie. Mit der Aktion demonstriert die 
Initiative „Mehr Demokratie“ für die Einführung von bundesweiten 
Volksentscheiden.

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http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/spiegel-der-demokratie-100.html

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Volksentscheid-Aktion in Rostock

TV Rostock berichtet über die Spiegel-Tour von Mehr Demokratie.

Ansehen unter 
http://www.tvrostock.de/index.php/video/10396/nachrichten-16-08-2017/ 
und 
http://www.tvrostock.de/index.php/video/10390/nachgefragt-16-08-2017/

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»Wir brauchen ein Update für die Demokratie«

Nach Ansicht von Gregor Hackmack, Deutschland-Chef der 
Petitions-Plattform Change.org, sind Reformen des politischen Systems 
dringend geboten. Im Zentrum steht für ihn die Einführung von 
Volksentscheiden auf Bundesebene.

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http://www.publik-forum.de/politik-gesellschaft/wir-brauchen-ein-update-fuer-die-politik#close

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Diskussion über Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

Exklusion statt Inklusion: Bei der Bundestagswahl dürfen Menschen mit 
einer geistigen Behinderung kein Kreuzchen machen. Dabei wurde der 
umstrittene Wahlrechtsausschluss schon von einigen Bundesländern 
abgeschafft. Auch in 14 EU-Staaten dürfen sie wählen. Zeit für einen 
Wandel?

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-diskussion-ueber-wahlrecht-fuer-menschen-mit.1773.de.html?dram:article_id=393630

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Lasst endlich alle Menschen mit Behinderung wählen!

Das Bundeswahlgesetz schließt Menschen mit geistigen Behinderungen aus.

Weiter unter 
http://www.xing.com/news/klartext/lasst-endlich-alle-menschen-mit-behinderung-wahlen-2009?sc_o=da536_sps

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Wann kommt die Wahl per Klick?

Schuhe einkaufen, Fotos posten oder mit Freunden chatten - gerade 
jüngere Menschen in Deutschland verbringen viel Zeit im Internet. 
Gleichzeitig gehen in jungen Altersgruppen nur Wenige wählen. Wieso 
bietet die Bundesregierung bei der Bundestagswahl 2017 keine Wahl im 
Netz an?

Weiter unter 
http://www.heute.de/deinewahl-wann-kommt-die-wahl-per-klick-bundestagswahl-2017-abstimmen-im-internet-47516758.html

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Stell dir vor, es ist Wahl - und jeder geht hin

Wer nicht wählen will, muss zahlen. In mehreren europäischen Ländern ist 
das Normalzustand.

Weiter unter 
http://www.heute.de/deinewahl-die-wahlpflicht-und-ihre-folgen-bei-einer-bundestagswahl-47512454.html

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Lieber Diktatur statt Demokratie?

Um das Vertrauen in die Politik und das Demokratieverständnis von 
Jugendlichen ist es nicht gut bestellt. Das belegen aktuelle Studien. 
Das Verstehen politischer Prozesse kann dem Trend aber entgegenwirken.

Weiter unter 
http://www.heute.de/deinewahl-wahlmuedigkeit-lieber-diktatur-statt-demokratie-47486338.html

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"Demokratie ist nicht selbstverständlich"

Kann man mit Musik einen speziellen Beitrag leisten, um die Demokratie 
zu verteidigen? Anne de Wolff und Torsten Eichten sind sich sicher – und 
haben dafür die Plattform "Demotapes" gegründet.

Weiter unter 
http://www.br.de/themen/kultur/demotapes-musik-plattform-demkratie-100.html

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Altkanzler Schröders neuer Job bei Rosneft birgt Diskussionsstoff

Die neue Tätigkeit von Gerhard Schröder bleibt in der Diskussion. Der 
SPD-Altkanzler verteidigte am Mittwoch seine Absicht, sich Ende 
September zum Aufsichtsrat des vom Kreml gelenkten Energiekonzerns 
Rosneft wählen zu lassen.

Weiter unter 
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/wann-duerfen-politiker-in-die-wirtschaft-wechseln--140745446.html

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"Mehr lebhafte Demokratie": Erster Aktionsplan für Open Government steht

Die Bundesregierung hat erste Grundsteine für offenes Regierungs- und 
Verwaltungshandeln im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der 
Partnerschaft für Open Government gelegt.

Weiter unter 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Mehr-lebhafte-Demokratie-Erster-Aktionsplan-fuer-Open-Government-steht-3806013.html

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Berlin: Bundestagswahl und Tegel-Volksentscheid: Obdachlose dürfen 
wählen

Berliner Obdachlose dürfen sowohl an der Bundestagswahl als auch am 
Volksentscheid zur Zukunft des Flughafen Tegels teilnahmen.

Weiter unter 
http://www.tag24.de/nachrichten/antrag-bundestagswahl-tegel-volksentscheid-obdachlose-waehlen-berlin-315329

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Hessen: „Deine Stimme für Demokratie”: Kampagne wirbt um Jungwähler

Jugendliche und junge Erwachsene werden nicht nur als Konsumenten 
umworben, sondern auch als Wähler. Die Hessische Landeszentrale für 
Politische Bildung spricht die Jungwähler vor der Bundestagswahl mit 
einer eigenen Kampagne an.

Weiter unter 
http://www.fnp.de/rhein-main/Deine-Stimme-fuer-Demokratie-Kampagne-wirbt-um-Jungwaehler;art1491,2741133

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Irak: Kurden-Referendum: "Könnte zu Bürgerkrieg führen"

Eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der Kurdengebiete könnte 
für den Irak aus Sicht der türkischen Regierung fatale Folgen haben.

Weiter unter 
http://de.euronews.com/2017/08/16/kurden-referendum-konnte-zu-burgerkrieg-fuhren

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Irak: Ein erster unabhängiger Kurdenstaat

Das Referendum zur Unabhängigkeit von Irakisch-Kurdistan stößt auf harte 
Gegnerschaft vor allem der Türkei.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1060879.ein-erster-unabhaengiger-kurdenstaat.html

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Spanien: Die Katalanen wollen es wissen

Die katalanische Regionalregierung will am 1. Oktober ein 
Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Das ist keine gute Idee.

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http://www.fr.de/politik/referendum-die-katalanen-wollen-es-wissen-a-1332692

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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