[MD Presse] Presseschau: Demokratie-Verein fordert Wahlrecht für Ausländer

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. AUGUST 2017 +++




Demokratie-Verein fordert Wahlrecht für Ausländer

Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert ein Ausländerwahlrecht für 
Menschen, die seit längerem in Deutschland leben. Es müsse geprüft 
werden, ob der Wahl-Ausschluss ganzer Gruppen gerechtfertigt sei.

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http://www.migazin.de/2017/08/23/bundestagswahl-demokratie-verein-wahlrecht-auslaender/

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Direkte Demokratie: Das sagen Politiker aus Nürnberg

Wie halten es die Parteien mit der direkten Demokratie? Das wollte der 
Verein "Mehr Demokratie" in der Nürnberger Fußgängerzone von den 
Direktkandidaten für den Bundestag wissen.

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http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/direkte-demokratie-das-sagen-politiker-aus-nurnberg-1.6530629

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In der G20-Debatte wurde ein für die Demokratie prekäres Argument 
benutzt

In der Diskussion nach dem G20-Gipfel wurde ein für die Demokratie 
prekäres Argument gebraucht. Mit ein wenig Abstand zu den dramatischen 
Ereignissen und den hitzigen Diskussionen ist es besser möglich, das zu 
erkennen.

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http://www.focus.de/politik/experten/jaeger/nachtrag-zur-g-20-debatte-warum-es-undemokratisch-ist-den-ahnungslosen-ihre-stimme-zu-verbieten_id_7501421.html

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„Wir bedauern diese Fehler“

Das Bundesinnenministerium räumt Verstöße im Umgang mit Journalisten 
ein. Diese warten zum Teil bis heute auf eine Erklärung für den Entug 
der Akkreditierung beim G20-Gipfel.

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http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/medien/g20-gipfel-in-hamburg-wir-bedauern-diese-fehler-a-1335760

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Kein Wahlrecht - warum eigentlich?

"Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat", steht im 
Grundgesetz. Doch für 80.000 Deutsche gilt das nicht, weil sie eine 
Behinderung haben. Warum eigentlich? Und warum wird das nicht geändert, 
obwohl alle Parteien das fordern?

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http://www.tagesschau.de/inland/btw17/wahl-behinderung-101.html

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Warum darf Julian Peters nicht wählen?

Sie dürfen bei der Bundestagswahl kein Kreuzchen machen: 
Geistig-behinderte Menschen in Betreuung – obwohl sie in den Ländern 
mitunter abstimmen können.

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http://www.deutschlandfunkkultur.de/wahlrecht-und-down-syndrom-warum-darf-julian-peters-nicht.1001.de.html?dram:article_id=394054

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Darum ist die Briefwahl problematisch

Sie war als Ausnahme gedacht. Doch immer mehr Bürger geben ihre Stimme 
vorzeitig ab. Das kann Wahlergebnisse ändern - und ist 
verfassungsrechtlich nicht unbedenklich.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-darum-ist-die-briefwahl-problematisch-1.3636169

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Wie attraktiv ist Politik?

Die Wahlbeteiligung sinkt: Bei der Bundestagswahl 1972 gingen noch 91,2 
Prozent der Bürger zur Wahl, vor vier Jahren nur noch 71,5 Prozent. Was 
tun und wie attraktiv ist Demokratie?, fragt deshalb das Dossier 
Politik.

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http://www.br.de/bundestagswahl/demokratie-jungwaehler-wie-attraktiv-ist-politik-100.html

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Das Ende vom „Ende der Geschichte“

Oft heißt es, die Demokratie sei weltweit in Gefahr und der 
Rechtspopulismus auf dem Vormarsch. Dabei stehen die reifen Demokratien 
heute in vielerlei Hinsicht besser da als vor 50 Jahren.

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http://cicero.de/innenpolitik/-demokratie-das-ende-vom-ende-der-geschichte

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Saarland: Saar-Grüne wollen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer

Bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2019 sollten nach dem Willen der 
saarländischen Grünen auch Nicht-EU-Ausländer ihre Stimme abgeben 
dürfen.

Weiter unter 
http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/saar-gruene-wollen-wahlrecht-auch-fuer-nicht-eu-auslaender_aid-2533947

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Australien: Nach homofeindlichen Plakaten: Turnbull beklagt 
Respektlosigkeiten beider Seiten

Der australische Premier findet, die meisten Gegner einer Ehe-Öffnung 
seien nicht homophob. Derweil tauchen auch in Brisbane Plakate von 
Neonazis gegen die Gleichstellung auf.

Weiter unter http://www.queer.de/detail.php?article_id=29533

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Schweiz: Vom Volk, das freiwillig mehr Steuern zahlt

In der Schweiz bestimmt die Stimmbevölkerung über Höhe und Verwendung 
von Steuern. Kann das gut gehen?

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http://www.swissinfo.ch/ger/direkte-demokratie_vom-volk--das-freiwillig-mehr-steuern-zahlt/43452822


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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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