[MD Presse] Presseschau: Nur CDU lehnt bundesweite Volksentscheide ab

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. AUGUST 2017 +++




Nur CDU lehnt bundesweite Volksentscheide ab

Andere Parteien aus der Region unterstützen das Ringen der Initiative 
„Mehr Demokratie“.

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http://eisenach.thueringer-allgemeine.de/web/eisenach/startseite/detail/-/specific/Nur-CDU-lehnt-bundesweite-Volksentscheide-ab-1970630698

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Mit dem Bus zur direkten Demokratie

Seit Dienstagabend zieht ein auffälliger Bus auf dem Altmarkt die 
Aufmerksamkeit der Cottbuser auf sich.

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http://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Mit-dem-Bus-zur-direkten-Demokratie;art1049,6176754

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Der Deutsche Bundestag wird immer größer. Wo soll das enden?

Mit der nächsten Wahl am 24. September könnte sich die Zahl der 
Abgeordneten von jetzt 631 auf bis zu 750 erhöhen. CDU, SPD, Linke und 
Grüne hätten das verhindern können, rührten aber keinen Finger.

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http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/der-deutsche-bundestag-wird-immer-groesser-wo-soll-das-enden

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Warum 85.000 Deutsche nicht wählen dürfen

Zehntausende volljährige Deutsche dürfen bei der Bundestagswahl nicht 
abstimmen. Unter ihnen sind schuldunfähige Straftäter, aber auch viele 
Behinderte mit Vollbetreuung. Die Kritik an der Regelung wächst.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/bundestagswahl-85-000-deutsche-ohne-wahlrecht-15160237.html

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Wie Blinde und Sehbehinderte ohne Hilfe wählen

Viele Blinde und Sehbehinderte erhalten im Vorfeld der Bundestagswahl 
2017 zwei wichtige Briefe.

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http://www.berliner-zeitung.de/politik/bundestagswahl/bundestagswahl-und-volksentscheid-wie-blinde-und-sehbehinderte-ohne-hilfe-waehlen-28215014

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Wählen gehen!

Den Deutschen sind Wahlen ein hohes Gut. Dass dies so bleibt, ist jedoch 
nicht sicher – sagt Jutta Allmendinger.

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http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/der-deutsche-bundestag-wird-immer-groesser-wo-soll-das-enden

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Projekt in Berlin: Wie Flüchtlinge Demokratie lernen

Flüchtlingen die deutsche Demokratie erklären – dieses Ziel hat sich die 
Organisation Transaidency gesetzt.

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http://www.vorwaerts.de/artikel/projekt-berlin-fluechtlinge-demokratie-lernen

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Sind Lobbyisten eine Gefahr für die Demokratie?

Rund 6000 Lobbyisten sollen in Berlin tätig sein. Die Öffentlichkeit 
verfolgt ihre Arbeit meist mit Skepsis. Schaden die Interessenvertreter 
der Demokratie?

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/sieg-und-rhein/hennef/Sind-Lobbyisten-eine-Gefahr-f%C3%BCr-die-Demokratie-article3635294.html

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All About Onlinepetitionen

Eine Petition einzureichen ist nach Artikel 17 des Grundgesetzes das 
gute Recht von jedermann und -frau. Aber welche verschiedenen Formen 
gibt es? Und bringen Onlinepetitionen wie die von Campact, change.org 
und Openpetition wirklich etwas?

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http://www.koelncampus.com/sendung/nachdurst/archiv/8054-koelncampus-goes-digital/

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Berlin: Der Flughafen Tegel hat in Berlin eine Mehrheit

Einen Monat vor der Volksabstimmung sind einer Umfrage für den 
Tagesspiegel zufolge 55,9 Prozent für eine Offenhaltung. Anwohner machen 
dagegen mobil.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksentscheid-der-flughafen-tegel-hat-in-berlin-eine-mehrheit/20230658.html

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Hessen: FDP will Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen

Nach dem Willen der FDP-Landtagsfraktion sollen Hessens 
Ministerpräsidenten künftig nur noch zwei Legislaturperioden lang 
regieren dürfen.

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http://www.echo-online.de/politik/hessen/fdp-will-amtszeit-des-ministerpraesidenten-begrenzen_18129183.htm

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Irak: Referendum für kurdischen Staat unter schlechten Vorzeichen

Gegenwind kommt aus vielen Staaten: Aus der Türkei, aus Iran, dem Irak, 
aus Syrien und auch aus Deutschland.

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http://www.heise.de/tp/features/Nordirak-Referendum-fuer-kurdischen-Staat-unter-schlechten-Vorzeichen-3810107.html

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Österreich: Website gibt Auskunft über Parteispenden

Forum Informationsfreiheit macht veröffentlichte Inhalte anschaulich.

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http://derstandard.at/2000063038045/Website-gibt-Auskunft-ueber-Parteispenden

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Schweiz: Wird die Schweiz in fünfzig Jahren immer noch föderalistisch 
sein?

Bis heute gilt für den Schweizer Föderalismus klar das Motto «Small is 
beautiful». Aber: Small is not always beautiful!

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http://www.nzz.ch/meinung/schweizer-foederalismus-wird-die-schweiz-in-fuenfzig-jahren-immer-noch-foederalistisch-sein-ld.1312316



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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