[MD Presse] Presseschau: Bürgeraktion lockt Lokalpolitiker vor einen Riesen-Spiegel

Fr Aug 25 10:43:48 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. AUGUST 2017 +++

Bürgeraktion lockt Lokalpolitiker vor einen Riesen-Spiegel

"Spieglein, Spieglein an der Wand, wer bestimmt im ganzen Land" - Unter 
diesem Motto fordert die Initiative "Mehr Demokratie" bundesweite 
Volksentscheide.

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http://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/guetersloh/21895433_Buergeraktion-fordert-Volksentscheide.html

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Kandidaten den Spiegel vorgehalten

Mehr Demokratie hat sich der gleichnamige bundesweite Verein auf die 
Fahnen geschrieben. Er kämpft seit 1988 für die Einführung von 
Volksabstimmungen auch zwischen den Wahlen - an diesem Donnerstag auch 
in Gütersloh.

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http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreisguetersloh/guetersloh/Kandidaten-den-Spiegel-vorgehalten-2d75af94-31a3-4f67-8958-a7d3b967b2f7-ds

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Wer ist der Souverän? Das ist hier die Frage

Mit einem etwa zehn Quadratmeter großen Spiegel warb der Verein „Mehr 
Demokratie“ gestern in der Geraer Innenstadt für die Einführung 
bundesweiter Volksentscheide.

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http://gera.otz.de/web/gera/startseite/detail/-/specific/Wer-ist-der-Souveraen-Das-ist-hier-die-Frage-1138979161

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Jenaer Bundestagskandidaten den Spiegel vorgehalten

Der Verein „Mehr Demokratie“ veranstaltet zum Thema Volksentscheid eine 
Fragerunde mit Politikern.

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http://jena.otz.de/web/jena/startseite/detail/-/specific/Jenaer-Bundestagskandidaten-den-Spiegel-vorgehalten-1636435242

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Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl: Transparenz, Lobbyismus, 
Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie

Einen ungewöhnlichen Fokus auf die Bundestagswahl richteten der Verein 
„Mehr Demokratie NRW“ und die überparteiliche Initiative „Demokratie +“.

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http://nordstadtblogger.de/podiumsdiskussion-zur-bundestagswahl-transparenz-lobbyismus-buergerbeteiligung-und-mehr-demokratie/

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Bürger haben eine Stimme - Lobbyisten viele

Die Diskussion über den Vertrauensverlust vieler Bürger in die 
Demokratie hat Konjunktur. Das 3sat-Wirtschaftsmagazin makro sprach mit 
Wirtschaftsethiker Birger Priddat darüber, welche Rolle die Wirtschaft 
bei dieser Entwicklung spielt.

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http://www.heute.de/interview-makro-wirtschaft-und-lobbyisten-haben-mehr-einfluss-als-buerger-47816628.html

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Politiker und Wirtschaftsvertreter auf Du und Du

Nicht nur Politiker bevölkern das Berliner Regierungsviertel. Dort haben 
auch jede Menge Interessenvertreter der Wirtschaft ihre Büros. Doch wer 
arbeitet für wen? Ein Namensregister gibt es nicht - auch weil sich vor 
allem Politiker von CDU und CSU massiv dagegen gewehrt haben.

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http://www.deutschlandfunk.de/lobbyismus-politiker-und-wirtschaftsvertreter-auf-du-und-du.862.de.html?dram:article_id=394266

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Wer wählen will, soll wählen dürfen

Das Wahlrecht ist ein Menschenrecht, das auch Menschen mit Behinderung 
zusteht.

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http://causa.tagesspiegel.de/gesellschaft/kein-wahlrecht-fuer-rechtlich-betreute-muss-sich-das-aendern/wer-waehlen-will-soll-waehlen-duerfen.html

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Die Wahlrechtsreform ist überfällig!

Jeder, auch Menschen mit geistiger Behinderung, muss das Recht haben, 
seine Meinung in Wahlen auszudrücken.

Weiter unter 
http://causa.tagesspiegel.de/gesellschaft/kein-wahlrecht-fuer-rechtlich-betreute-muss-sich-das-aendern/die-wahlrechtsreform-ist-ueberfaellig.html

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SPD-Programm: Warum das Wahlalter auf 16 Jahre sinken muss

In ihrem Wahlprogramm fordert die SPD, das Wahlalter für die 
Bundestagswahl auf 16 Jahre zu senken.

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http://www.vorwaerts.de/artikel/spd-programm-wahlalter-16-jahre-sinken

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Die Chancen und Risiken des E-Votings

Immer dann, wenn Wahlen bevorstehen oder es gerade Ungereimtheiten beim 
Ergebnis gibt, werden Rufe nach E-Voting lauter.

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http://futurezone.at/netzpolitik/die-chancen-und-risiken-des-e-votings/282.416.031

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Quer durch Deutschland für die Demokratie

Mit einem Wahlmobil reist die Meringerin Sophia Bader gerade durch 
sieben Bundesländer. Die 20-Jährige will damit gegen Populismus und 
Politikverdrossenheit kämpfen und möglichst viele Wähler an die Urnen 
bringen.

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http://www.augsburger-allgemeine.de/friedberg/Quer-durch-Deutschland-fuer-die-Demokratie-id42482446.html

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NRW: AfD-Antrag abgewiesen – Keine Neuauszählung der NRW-Wahl

Weil sie sich „massiv um Stimmen betrogen“ fühlt, fordert die AfD eine 
Neuauszählung der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Der 
Landeswahlleiter lehnt den Einspruch ab – aus zwei Gründen.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article167977358/AfD-Antrag-abgewiesen-Keine-Neuauszaehlung-der-NRW-Wahl.html

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Österreich: 73 % wollen gegen CETA stimmen

Eine eindeutige Mehrheit spricht sich gegen das Handelsabkommen mit 
Kanada aus.

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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/73-wollen-gegen-CETA-stimmen/296405832

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Schweiz: Kommission fordert mehr Transparenz von Schweizer Politikern

Parlamentarier sollen künftig ihren Arbeitgeber angeben müssen und ihre 
amtlichen Auslandreisen offenlegen. Dies schlägt die Staatspolitische 
Kommission (SPK) des Nationalrats vor.

Weiter unter 
http://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/kommission-fordert-mehr-transparenz-von-schweizer-politikern-0071265/

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Schweiz: Wie war das nochmal mit «keine staatliche 
Parteienfinanzierung»?

Hierzulande würden die Parteien nicht vom Staat subventioniert, sondern 
von der Zivilgesellschaft getragen, heisst es in den Sonntagsreden der 
Politiker. Über diverse Wege akzeptieren sie staatliche 
Parteienfinanzierung trotzdem gerne.

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http://napoleonsnightmare.ch/2017/08/25/wie-war-das-nochmal-mit-keine-staatliche-parteienfinanzierung/

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Schweiz: Das Volk hat immer das letzte Wort – ausser hier

Bei der Bundesratswahl kann die Bevölkerung nicht mitentscheiden, dann 
wählt nur das Parlament. Diese Ausnahme hat historische Gründe – und ist 
vom Volk explizit so gewollt.

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http://www.swissinfo.ch/ger/wahl-in-den-bundesrat_wo-schweizer-direkt-demokratie-und-foederalismus-nicht-zum-zug-kommen/43401930

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Spanien: "Katalonien hat schon so reagiert, als wäre es ein Staat"

Vom Wall Street Journal über die FAZ bis zur linken Gara ist man sich 
einig, dass sich Katalonien mit dem Krisenmanagement vor dem 
Unabhängigkeitsreferendum als eigenständig handlungsfähig zeigen konnte.

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http://www.heise.de/tp/features/Katalonien-hat-schon-so-reagiert-als-waere-es-ein-Staat-3811948.html

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Türkei: MHP-Chef: Referendum im Nordirak möglicher «Kriegsgrund»

Der Vorsitzende der ultranationalistischen türkischen Partei MHP sieht 
im geplanten Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak einen 
möglichen «Kriegsgrund» für sein Land.

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http://dtj-online.de/mhp-chef-referendum-im-nordirak-moeglicher-kriegsgrund-87307

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USA: Nobelpreisträger sieht US-Demokratie in Gefahr

Die USA kratzen an der Schuldengrenze von 19,9 Billionen Dollar. Für die 
Erhöhung braucht Trump die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses. 
Und mit einer Drohung macht er die Lage noch schwieriger.

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https://www.welt.de/wirtschaft/article167972763/Nobelpreistraeger-sieht-US-Demokratie-in-Gefahr.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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