[MD Presse] Presseschau: Herrmann will Volksentscheide auf Bundesebene
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Mo Dez 4 11:11:41 CET 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 4. DEZEMBER 2017 +++
Bayerischer Verfassungstag 2017: Herrmann will Volksentscheide auf
Bundesebene
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann spricht sich beim Bayerischen
Verfassungstag 2017 für Volksentscheide auf Bundesebene aus.
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http://www.bsaktuell.de/63964/bayerischer-verfassungstag-2017-herrmann-will-volksentscheide-auf-bundesebene/
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Verfassungsrichter: "Das Eis der Demokratie ist dünner als wir glauben"
Herr Müller, wie ist der Zustand der Demokratie in Deutschland in dieser
Phase ohne eine neue Regierung?
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http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/21993651_Verfassungsrichter-Das-Eis-der-Demokratie-ist-duenner-als-wir-glauben.html
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Eine Minderheitsregierung wäre besser als die GroKo
Nicht eine große Koalition verspricht Klarheit und Entscheidungsfreude,
sondern eine Minderheitsregierung. Sie setzt Kräfte und Konkurrenz frei
und bezieht auch die Bürger mit ein.
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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article171127384/Eine-Minderheitsregierung-waere-besser-als-die-GroKo.html
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Lobbyismus nach Jamaika – alles auf Null?
Geschätzt etwa 6.000 Lobbyisten tummeln sich in Berlin. Für viele von
Ihnen waren die Jamaika-Sondierungen stressig, ging es doch darum, bei
Union, FDP und Grünen für die eigenen Positionen zu werben.
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http://www.br.de/nachrichten/lobbyismus-nach-jamaika-alles-auf-null-100.html
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Auch Minderheitsregierung bietet Einfallstore für Lobbyisten
Lobbyisten müssten sich umstellen, sollte es in Berlin eine
Minderheitsregierung geben. Sie würden verstärkt die Abgeordneten
ansprechen. Mehr Lobbykontrolle fordert daher Gastautorin Imke Dierßen.
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http://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-auch-minderheitsregierung-bietet-einfallstore-fuer-lobbyisten-_arid,1675527.html
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Der Schein trügt: Die Demokratie gewinnt
Erdogan, Ungarn, Populismus und beeinflusste Wahlen. Verschiedene
politische Ereignisse haben in der letzten Zeit den Eindruck erweckt,
dass sich die Demokratie weltweit auf dem Rückzug befindet.
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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/demokratie-auf-dem-rueckzug-_der-schein-truegt--die-demokratie-gewinnt/43693438
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Durch die Demokratie zieht sich ein grosser Graben
Junge beteiligen sich weniger an der Politik als Alte, Arme seltener als
Reiche. Schadet das dem Staat? Ja, sagt der Politologe Russell Dalton.
Weiter unter http://www.nzz.ch/feuilleton/der-grosse-graben-ld.1333717
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Warum Großprojekte oft teurer werden
Bei Prestigeprojekten laufen immer öfter die Kosten aus dem Ruder. Den
Schwarzen Peter schieben sich Politik und Wirtschaft gegenseitig zu.
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http://www.saarbruecker-zeitung.de/wirtschaft/sz-wirtschaft/warum-grossprojekte-oft-teurer-werden_aid-6905772
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Nichts als die Unwahrheit
Politische Lügen sind so alt wie die Politik. Doch im Internet-Zeitalter
kann jeder Falschmeldungen verbreiten, die Wahrheit ist umkämpfter denn
je. Auf Dauer beschädigt das die Demokratie.
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http://www.zeit.de/zeit-geschichte/2017/03/luegen-politik-geschichte-fake-news-wahrheit
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App DEMOCRACY – Demokratie in Echtzeit
Nach der erfolgreichen Gründung seines gemeinnützigen Start-Up DEMOCRACY
Deutschland e.V. hat der junge Göttinger Marius Krüger die
Programmierkosten der App DEMOCRACY nunmehr mittels erfolgreicher
Crowdfunding-Kampagne selbst eingesammelt.
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http://www.spreezeitung.de/26068/app-democracy-demokratie-in-echtzeit/
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Kohl soll sich anonyme Spender nur ausgedacht haben, um Schlimmeres zu
verdecken
Der im Juni verstorbene Altkanzler Kohl soll sich einem Medienbericht
zufolge die Existenz anonymer Spender nur ausgedacht haben.
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http://www.deutschlandfunk.de/medienbericht-kohl-soll-sich-anonyme-spender-nur-ausgedacht.1939.de.html?drn:news_id=822555
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Hamburg: Nabu-Volksinitiative für Hamburgs Grün
Der Naturschutzbund Hamburg (Nabu) hat am Freitag eine Volksinitiative
zum Erhalt von Hamburgs Grünflächen gestartet.
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http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Nabu-Volksinitiative-fuer-Hamburgs-Gruen-,nabu360.html
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Rheinland-Pfalz: Nicht mehr 268 Jahre warten
Nach einer Gesetzesänderung planen gleich drei Städte Bürgerentscheide.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1071855.nicht-mehr-jahre-warten.html
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Ecuador: Präsident Moreno ordnet Volksbefragung an
Der Präsident von Ecuador, Lenín Moreno, hat den Nationalen Wahlrat
(CNE) per Dekret angewiesen, die von ihm vorgeschlagene Volksbefragung
sofort einzuleiten.
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http://amerika21.de/2017/11/191081/ecuador-praesident-befiehlt-referendum
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Frankreich droht ein Territorium im Südpazifik zu verlieren
Der französische Regierungschef Edouard Philippe besucht das autonome
Territorium Neukaledonien, wo 2018 über die Unabhängigkeit von
Frankreich abgestimmt wird.
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http://www.nzz.ch/international/frankreich-droht-ein-territorium-im-suedpazifik-zu-verlieren-ld.1335177
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Großbritannien: Brexit zu teuer! Briten wollen noch mal abstimmen
… und in Brüssel bastelt eine geheime Arbeitsgruppe am „Brexit-Plan B“
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http://www.bild.de/politik/ausland/brexit/briten-wollen-zweites-referendum-54064626.bild.html
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Österreich: Die direkte Demokratie soll in Österreich gestärkt werden
Die wahrscheinliche neue Regierung will die direkte Demokratie stärken.
Die Angst vor dem Missbrauch durch Populisten und die Boulevardmedien
ist aber gross.
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http://www.nzz.ch/international/zoegerliche-schritte-zu-mehr-direkter-demokratie-in-oesterreich-ld.1333852
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Österreich: FPÖ-Verhandler will Volksabstimmung über EU-Austritt
ermöglichen, ÖVP dagegen
Experte Mayer warnt vor mehr politischem Gewicht für den
Verfassungsgerichtshof bei Referenden, FPÖ meldete Anspruch auf
Neubesetzungen am Höchstgericht an.
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http://derstandard.at/2000068951991/Direkte-Demokratie-OeVP-und-FPOe-uneins-ueber-Volksabstimmungen-zu-EU
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Österreich: Experte: Bei direkter Demokratie darf es keine Tabuthemen
geben
Direkte Demokratie darf keine Tabus kennen, soll aber auch nicht auf
einen Sockel gestellt werden. Dies betont der Schweizer
Politikwissenschafter Corsin Birsaz, der am „Zentrum für Demokratie
Aarau“ (ZDA) zum Thema forscht.
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http://www.tt.com/home/13742008-91/experte-bei-direkter-demokratie-darf-es-keine-tabuthemen-geben.csp
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Österreich: Schweiz-Besuch: Direkte Demokratie ist träge
ÖVP und FPÖ wollen sich beim Thema Direkte Demokratie die Eidgenossen
zum Vorbild nehmen. Aber geht das überhaupt?
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http://kurier.at/politik/inland/volksinitiative-in-der-schweiz-traege-aber-beliebt/300.498.367
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Österreich: Die direkte Demokratie als Schweizer Exportschlager
Die Schweiz gilt als Vorbild für konsequent gelebte Volkssouveränität.
Doch es gilt, viele Eigenheiten zu bedenken.
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http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5331493/Gastkommentar_Die-direkte-Demokratie-als-Schweizer-Exportschlager
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Österreich: Wo der Volkswille zählt - und wo er nur Polit-Spielzeug ist
Was nützt mehr direkte Demokratie, wie VP-FP sie will? Die Erfahrungen
damit sind zwiespältig.
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http://kurier.at/politik/inland/europa-vergleich-wo-der-volkswille-zaehlt-und-wo-er-nur-polit-spielzeug-ist/300.603.169
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Österreich: Leise Zweifel an der direkten Demokratie
"Bauchentscheidungen" können weitreichende Folgen haben, Themen ohne
Lobby haben keine Chance.
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http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/932829_Leise-Zweifel-an-der-direkten-Demokratie.html
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Österreich: Koalitionspoker um CETA-Abstimmung
FPÖ besteht auf Volksentscheid und die ÖVP ist dagegen.
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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Koalitionspoker-um-CETA-Abstimmung/311295011
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Österreich: Liste Pilz will Wahlrecht mit Minusstimmen oder
Punktevergabe
Die Liste Pilz kann sich eine Wahlrechtsreform vorstellen, mit der nicht
nur für, sondern auch gegen eine Partei gestimmt werden könnte.
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http://derstandard.at/2000068926650/Liste-Pilz-will-Wahlrecht-mit-Minus-Stimmen-oder-Punktevergabe
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Schweiz: Andi Gross: «Viele waren vom EWR-Nein eines überzeugten
Europäers überrascht»
Der EWR-Beitritt der Schweiz wurde vor 25 Jahren nicht nur von rechts
bekämpft. Ein prominenter linker Gegner war der damalige SP-Nationalrat
Andreas Gross. Im Interview schildert er, warum er gegen den EWR, aber
für den EU-Beitritt war. Und warum die EU mehr direkte Demokratie
benötigt.
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http://www.watson.ch/Schweiz/Interview/745059863-Andi-Gross--%C2%ABViele-waren-vom-EWR-Nein-eines-%C3%BCberzeugten-Europ%C3%A4ers-%C3%BCberrascht%C2%BB
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Schweiz: Der Verein als Schule der Schweizer Demokratie
Es gibt sie zu Zehntausenden landauf landab: Die Vereine. Sie gehören
gewissermassen zur DNA der Schweiz. Ein Klassiker ist der
Kaninchenzüchter-Verein. Vereine seien in der Schweiz auch wichtig für
das Erlernen der Demokratie, sagt Fanni Dahinden von der Fachstelle
Vitamin B in Zürich.
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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/demokratie-schweiz_der-verein-als-schule-der-schweizer-demokratie-/43717440
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Türkei: Menschenrechtsgericht: Urteil über Verfassungsreferendum in der
Türkei
Im Frühjahr stimmte die Türkei darüber ab, ob dem Präsidenten Recep
Tayyip Erdoğan mehr Macht übertragen werden soll. Die Opposition klagte
gegen das Referendum. Nun steht das Urteil fest.
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http://www.merkur.de/politik/menschenrechtsgericht-urteil-ueber-verfassungsreferendum-in-tuerkei-zr-9409868.html
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Ungarn: Referendum zu Europäischer "Staatsanwaltschaft" in Ungarn
verboten
Die Nationale Wahlkomission hat mehrere Anträge auf Abhaltung einer
verbindlichen Volksabstimmung über die Frage, ob Ungarn der Europäischen
Zentralanwaltschaft gegen Korruption beitreten solle oder nicht, nicht
zugelassen.
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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