[MD Presse] Unterschriftenhürde kippt Volksbegehren

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 40/17
Köln, 11.12.2017



Unterschriftenhürde kippt Volksbegehren
Mehr Demokratie sieht „beachtliches Ergebnis“

Die Initiative „Mehr Demokratie“ sieht in der für das Volksbegehren „G9 
jetzt in NRW“ er-reichten Unterschriftenzahl ein „respektables 
Ergebnis“. „630.000 Unterschriften bedeuten die Unterstützung von rund 
4,8 Prozent aller Stimmberechtigten in NRW. Das hätte in Ländern wie 
Brandenburg und Schleswig-Holstein satt für ein Volksbegehren gereicht“, 
sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Die in NRW für ein Volksbegehren geforderten 1,1 Millionen 
Unterschriften findet man bei Mehr Demokratie als Hürde zu hoch. „Ein 
Jahr lang täglich rund 3.000 Unterschriften sammeln zu müssen, ist mit 
ehrenamtlichen Kräften nicht leistbar. Mit einer angemessenen 
Unterschriftenhürde hätte das Volksbegehren längst eingereicht werden 
können“, erklärt Trennheuser. Mehr Demokratie hält ein 
Unterschriftenquorum von zwei statt derzeit acht Prozent für angemessen. 
Das wären umgerechnet rund 263.000 Unterschriften.

In der vergangenen Legislaturperiode war eine vom Landtag eingesetzte 
Verfassungskommission mit dem Versuch einer Hürdensenkung für die 
direkte Demokratie gescheitert. Obwohl sich alle Fraktionen darin einig 
waren, von Volksbegehren weniger Unterschriften zu verlangen, war eine 
Reform wegen der Uneinigkeit über die Senkung des Wahlalters bei 
Landtagswahlen nicht zustande gekommen.

„Landesregierung und Opposition sollten deshalb keine Schwierigkeit 
haben, jetzt hier endlich Fakten zu schaffen und die Hürden für 
Volksbegehren in der Landesverfassung zu senken“, sagt Trennheuser.

Das Volksbegehren "G9 jetzt in NRW" war im Januar gestartet. Ziel des 
Begehrens war die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Im Sommer hatte 
die Landesregierung bereits selbst das Zurück zu G9 auf den Weg 
gebracht. Es soll aber erst ab 2019 gelten. Die Initiatoren des 
Volksbegehrens sind damit nicht zufrieden. Sie fordern, dass Schulen 
freiwillig schon früher zum längeren Abitur zurückkehren können.

Hintergrund:

Volksbegehren „G9 jetzt in NRW“
www.nrw.mehr-demokratie.de/themen/volksentscheid/archiv/volksbegehren/volksbegehren-g9-jetzt-in-nrw

Unterschriftenhürde - Das Millionenspiel
www.nrw.mehr-demokratie.de/themen/volksentscheid/was-wir-wollen/unterschriftenhuerde/

Thorsten Sterk
Pressesprecher

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Mehr Demokratie e.V.
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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