[MD Presse] Presseschau: EU und Japan einigen sich auf Freihandelsabkommen
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Mo Dez 11 11:50:07 CET 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. DEZEMBER 2017 +++
EU und Japan einigen sich auf Freihandelsabkommen
Nach fünf Jahre andauernden Verhandlungen haben die EU und Japan am
Freitag ein weitreichendes Freihandelsabkommen geschlossen.
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http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-und-japan-einigen-sich-auf-freihandelsabkommen/
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Business first, Gerichtsbarkeit second
Beim Wirtschaftsabkommen zwischen EU und Japan wurden die kontroversen
privaten Schiedsgerichte ausgespart.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1072831.eu-japan-handelsabkommen-business-first-gerichtsbarkeit-second.html
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Der Streit um den Welthandel
Der freie Handel ist international umkämpft wie nie – vor allem die USA
attackieren die WTO.
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http://www.fr.de/wirtschaft/wto-tagung-der-streit-um-den-welthandel-a-1405240
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Schulz-Plan für Europa-Staat stößt auf Kritik
Die Vereinigten Staaten von Europa schon 2025. Diese Idee von SPD-Chef
Schulz findet bei der Union – und beim Wähler – wenig Anklang.
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http://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/schulz-plan-fuer-europa-staat-stoesst-auf-kritik_aid-6931944
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Wer Visionen hat, sollte dazu stehen
SPD-Chef Martin Schulz fordert die Vereinigten Staaten von Europa bis
2025 – und überall regt sich Protest. Aber er darf sich jetzt nicht
einschüchtern lassen. Deutschland braucht diese Debatte.
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http://www.theeuropean.de/steffen-d-meyer/13234-brauchen-wir-die-vereinigten-staaten-von-europa
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"Die Europäische Republik ist keine Utopie"
Die EU ist "zutiefst unsozial", sagt die Politikwissenschaftlerin Ulrike
Guérot. Eine Alternative wäre eine Europäische Republik, wie sie
Frankreichs Präsident Macron vorschwebt.
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http://www.zdf.de/nachrichten/heute/europaeische-union-ist-keine-utopie-100.html
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Im Land der politischen Schlafwandler
Während andere westliche Demokratien kriselten, war Deutschland lange
ein beruhigender Stabilitätsanker.
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http://www.deutschlandfunk.de/zustand-der-deutschen-demokratie-im-land-der-politischen.720.de.html?dram:article_id=402822
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Bedeutet direkte Demokratie «Zustimmung der Dummen»?
Ein «sinnfreier Volksentscheid» richtet weniger Schaden an, wenn er nur
einer einzelnen Sachfrage gilt, als wenn er einer ganzen
Legislaturperiode gilt.
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http://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/bedeutet-direkte-demokratie-zustimmung-der-dummen-ld.1337367
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Die Macht der Gemeinschaft
Es ist an der Zeit für Veränderungen bei der politischen Teilhabe. Die
Voraussetzungen dafür sind gut.
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http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/die-macht-der-gemeinschaft-21771-art1592867.html
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Hintergrundgespräche für alle?
Die Bundesregierung will ihre geheime Informationsvermittlung an die
Medien fortsetzen. Gerichte mahnen sie aber zur Transparenz.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/transparenz-in-der-regierungsarbeit-hintergrundgespraeche-fuer-alle/20692752.html
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Hessen: Behörden müssen Auskunft geben
Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will endlich die
Informationsfreiheit regeln. Die Auskunftspflicht von Behörden soll nach
ihrem Willen allerdings nicht für Kommunen gelten.
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http://www.fr.de/rhein-main/informationsfreiheit-in-hessen-behoerden-muessen-auskunft-geben-a-1403466
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Hessen: Schwarz-grün in Hessen will schlechtestes
Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands
Nach dem Willen der schwarz-grünen Regierung in Hessen soll ein neues
Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz kommen. Der Entwurf hat mit
Informationsfreiheit allerdings nicht viel zu tun.
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http://netzpolitik.org/2017/schwarz-gruen-in-hessen-will-schlechtestes-informationsfreiheitsgesetz-deutschlands/
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Thüringen: Bürger sollen über Finanzen mitentscheiden: Rot-Rot-Grün will
Finanztabu aus Verfassung streichen
Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen wollen die Bürger über die
Landesfinanzen mitentscheiden lassen.
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http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Buerger-sollen-ueber-Finanzen-mitentscheiden-Rot-Rot-Gruen-will-Finanztabu-aus-1018596208
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Thüringen: Chance auf mehr Demokratie in Thüringen vertan
Elmar Otto bedauert, dass die Regierung und die Opposition die Chance
für mehr Mitbestimmung in Thüringen vertan haben.
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http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Chance-auf-mehr-Demokratie-in-Thueringen-vertan-1744976171
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Trier: Die Trierer haben entschieden: Blau bleibt blau
Das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids in Trier ist eindeutig: Knapp
72 Prozent stimmen für den Erhalt der Tankstelle in der Ostallee, die
nun weitere zehn bis 15 Jahre an ihrem Standort bleiben darf.
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http://www.volksfreund.de/region/trier/trier-erster-buergerentscheid-erfolgreich-tanke-darf-bleiben_aid-6932041
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Österreich: Breite Mehrheit für mehr direkte Demokratie
69 Prozent der Österreicher wünschen sich mehr politisches
Mitspracherecht. Das geht aus einer aktuellen Umfrage im Auftrag des
"profil" hervor.
Weiter unter http://www.krone.at/602761
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Österreich: FPÖ offen für Volksabstimmung über Rauchverbot und
Kammerzwang
ÖVP und FPÖ sind uneins, welche Themen abgestimmt werden sollen – Blaue
für Kammern, CETA und Rauchen.
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http://kurier.at/politik/inland/fpoe-offen-fuer-volksabstimmung-ueber-rauchverbot-und-kammerzwang/301.301.564
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Österreich: Wer mit Volksvotum spielt, endet im Brexit
Vorbild Schweiz? Ja! Kurz & Strache täten gut daran, deren jüngsten
Warnruf vor Irrwegen ernst zu nehmen.
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http://kurier.at/meinung/wer-mit-volksvotum-spielt-endet-im-brexit/301.317.668
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Schweiz: Wer ist für und wer gegen «No Billag»? Die Übersicht
Die No-Billag-Debatte wird heftiger. Zeit für den Stand des
Abstimmungskampfs.
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http://www.bernerzeitung.ch/dienste/rss/story/25057856kahlschlag-oder-das-koennen-private-auch/story/16173653
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Schweiz: Leuthard sieht No-Billag-Initiative als Gefahr für die
Demokratie
Ein Ja zur No-Billag-Initiative würde aus Sicht des Bundesrates der
Medienvielfalt und der Meinungsbildung in der Schweiz schaden.
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http://www.swissinfo.ch/ger/leuthard-sieht-no-billag-initiative-als-gefahr-fuer-die-demokratie/43744700
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Schweiz: Kommt die RASA-Initiative vors Volk? «Ja zu Europa» könnte als
Warnung dienen
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Volksinitiative «Raus
aus der Sackgasse» (RASA) ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen.
Die Initianten stehen unter grossem Druck, das ungeliebte Begehren
zurückzuziehen.
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http://www.watson.ch/Schweiz/Schweiz-EU/798527296-Kommt-die-RASA-Initiative-vors-Volk--%C2%ABJa-zu-Europa%C2%BB-k%C3%B6nnte-als-Warnung-dienen
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Schweiz: Gleich viel Platz für Bundesrat und Komitees
Der Bundesrat hat ein neues Gestaltungskonzept für die Erläuterungen im
Abstimmungsbüchlein verabschiedet.
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http://www.srf.ch/news/schweiz/neuheit-im-abstimmungsbuechlein-gleich-viel-platz-fuer-bundesrat-und-komitees
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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Mobil 0171-2817399
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