[MD Presse] SPD prüft offene Regierungskoalition

Di Dez 12 14:45:54 CET 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. DEZEMBER 2017 +++

SPD prüft offene Regierungskoalition

Die Partei erwägt laut einem Bericht, in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der Union nur bestimmte Projekte festzuschreiben. Dies solle das Profil der SPD schärfen. 

Weiter unter

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/martin-schulz-spd-neues-koalitionsmodell-bundesregierung

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Wir sind zu viert ...

Kathrin Gerlof über die schrumpfende Europäische Union und einen fragwürdigen Begriff von Solidarität

Mehr Macht ohne mehr Demokratie, werden jetzt manche sagen, ist irgendwie nicht schön. Das stimmt aber gar nicht. Nur ohne Demokratie macht Wahn Sinn. Die beste Art, Demokratie auszuhebeln, ohne den Ausnahmezustand ausrufen zu müssen, ist noch immer die Bürokratie samt deren Institutionen. Und wer möchte der EU absprechen, dass sie über eine mächtige Bürokratie verfügt?

Weiter unter https://www.neues-deutschland.de/artikel/1072964.europaeische-union-wir-sind-zu-viert.html

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Heinrich Böll Stiftung diskutierte über die Demokratie

Am Samstagnachmittag kamen über 40 Lübecker in der Aula der VHS am Falkenplatz auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein zusammen, um bei der Veranstaltung "Demokratie im Wandel der Zeit "Ist die parlamentarische Demokratie ein Auslaufmodell?" zu diskutieren.

Weiter unter https://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=118957

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NRW:

G9-Initiative gescheitert

Das Volksbegehren »G9-jetzt-NRW« ist gescheitert. Statt der erforderlichen 1,1 Millionen Unterstützerunterschriften seien nur 630.000 zusammen gekommen, teilte Sprecher Marcus Hohenstein aus Siegen mit.

Weiter unter http://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/Nachrichten/Politik/3088285-Helfer-offenbar-nicht-mehr-bereit-Unterschriften-zu-sammeln-G9-Initiative-gescheitert

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Scheitern als Chance

So viel direkte Demokratie war lange nicht - das war aller Ehren wert. Trotzdem ist es gut, dass das Volksbegehren gescheitert ist, denn so verschwindet ein Hindernis auf dem Weg zur Befriedung der Debatte. Der Plan des Landes für die Umstellung auf G 9 ist wahrlich ambitioniert genug.

Weiter unter http://www.rp-online.de/politik/scheitern-als-chance-aid-1.7261005

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Hamburg:

Nabu Hamburg räumt Fehler bei Volksinitiative ein

Zahlen zum Grünschwund sind nicht belastbar. Nabu strebt einen Volksentscheid parallel zur Bürgerschaftswahl 2020 an.

Weiter unter https://www.abendblatt.de/incoming/article212804817/Nabu-raeumt-Fehler-bei-Volksinitiative-zum-Gruenschutz-ein.html

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Rheinland-Pfalz:

„Blaue Lagune“: Doch noch E-Mobil und Wasserspiel?

Die Stadt Trier verarbeitet das Ergebnis ihres ersten Bürgerentscheids. 22,95 Prozent der 86 000 Wahlberechtigten stimmten an der Urne oder per Briefwahl ab, mehr als 72 Prozent waren für eine Zukunft der Tankstelle in der Ostallee, die viele die Blaue Lagune nennen

Weiter unter https://www.volksfreund.de/region/trier/jetzt-beginnen-die-verhandlungen-zwischen-der-stadt-trier-und-aral-und-bp-um-die-tankstelle-ostallee_aid-6935105#EfXLRO4A6MxsdtpI.99

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Schleswig-Holstein:

Blick in den 12.12.2017

Die Ratsversammlung in Rendsburg beschäftigt ein weiteres Mal mit der städtischen Seniorenwohnanlage Neue Heimat. Diesmal sollen die Politiker einen Termin für einen Bürgerentscheid festlegen.

Weiter unter http://www.kn-online.de/Veranstaltungen-Kiel/Blick-in-den-Tag/Blick-in-den-12.12.2017-das-passiert-in-Schleswig-Holstein

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Bayern:

Frankenberger erhält weiter Drohungen

Jahre nach dem bayerischen Volksentscheid zum Rauchverbot ist der Intiator noch immer Anfeindungen ausgesetzt.

Weiter unter http://www.mittelbayerische.de/panorama-nachrichten/frankenberger-erhaelt-weiter-drohungen-21934-art1593468.html

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Schweiz:

Es gibt keinen Plan B

Die Medienministerin liess keinen Zweifel daran, dass sie für die SRG zu kämpfen gedenkt. Für eine lebendige direkte Demokratie sei ein vielfältiges Medienangebot unerlässlich. Da Radio und TV sehr kostspielig seien, bräuchten sie staatliche Unterstützung, damit jede Bürgerin und jeder Bürger über alles umfassend informiert sei. Denn ein Markt dafür bestünde nicht.

Weiter unter https://www.blickamabend.ch/news/bundespraesidentin-doris-leuthard-wirft-sich-in-die-no-billag-schlacht-bei-einem-ja-geht-die-srg-konkurs-id7714632.html

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Österreich:

FPÖ: CETA-Abstimmung gegen Rauchverbot?

Strache hat die Volksabstimmung über CETA so oft als „Muss“ für ein Koalitionsabkommen versprochen, dass es hier keinen Umfaller geben darf.

Wahlversprechen dürfen nicht gebrochen werden. Die FPÖ hat als einzige Anti-CETA-Partei viele tausend Stimmen von CETA-Gegnern bekommen, die auf Straches Wort vertraut haben. Sie zu enttäuschen, würde nicht nur der FPÖ schwer schaden – auch der Demokratie.

Weiter unter http://www.oe24.at/oesterreich/politik/wolfgangfellner/FPOe-CETA-Abstimmung-gegen-Rauchverbot/312679143

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Koalitions-Konklave vor Einigung

Geht es nach ÖVP und FPÖ, soll in der Nacht auf Samstag – spätestens aber Sonntag – der weiße Rauch aufsteigen. Kurz und Strache müssen sich noch auf ein Paket zur direkten Demokratie – die ÖVP möchte Verfassungsthemen von Volksabstimmungen ausnehmen sowie sich auf Reformen bei den Kammern einigen. Die ÖVP ist der FPÖ bereits beim Thema Rauchen entgegengekommen.

Weiter unter http://www.oe24.at/oesterreich/politik/daniel/Koalitions-Konklave-vor-Einigung/312672777

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Ganz direkt

Thomas Hofer, Politik-Berater, über die Werkzeuge der direkten Demokratie.

Weiter unter http://www.noen.at/niederoesterreich/meinung/die-politische-analyse-ganz-direkt/70.622.517

Anselm Renn    

Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit, 

Tel. 030 420 823 70 

Mobil 0176 47368890

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