[MD Presse] Presseschau: EU-Kommission verwirft Bürgerbegehren für Glyphosat-Sofortverbot
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Mi Dez 13 11:10:52 CET 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. DEZEMBER 2017 +++
EU-Kommission verwirft Bürgerbegehren für Glyphosat-Sofortverbot
Die EU-Kommission hat auf ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag in
Straßburg das Begehren der Europäischen Bürgerinitiative (ECI) “Ban
Glyphosate” für ein sofortiges Verbot des Pestizids auf europäischen
Äckern verworfen.
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http://www.topagrar.at/ackerbau/Acker-Agrarwetter-Ackernews-EU-Kommission-verwirft-Buergerbegehren-fuer-Glyphosat-Sofortverbot-8943422.html
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Wie auf dem Basar
Frankreich und Spanien werden bei der Sitzverteilung im Europaparlament
seit Jahren benachteiligt. Mit dem Brexit könnte sich das ändern. Doch
bei der Neuverteilung der Mandate, die nach dem Ausstieg der Briten frei
werden, gibt es ein heftiges Gezerre.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/neue-sitzverteilung-im-eu-parlament-wie-auf-dem-basar/20697306.html
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Warum wir dringend mehr Demokratie brauchen
Eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition wird keine Liebesheirat.
Der Vorschlag der SPD zu einer "Kooperationskoalition" ist deshalb
durchaus tauglich.
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http://www.nordbayern.de/politik/warum-wir-dringend-mehr-demokratie-brauchen-1.6985450
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„Eine KoKo ist ein No-Go“
Die Kooperationskoalitions-Idee von Martin Schulz wird seitens der Union
und der Linken kritisiert. Der Verein „Mehr Demokratie“ hingegen begrüßt
den Vorschlag.
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http://www.fr.de/politik/bundestagswahl/koalitionsdebatte-eine-koko-ist-ein-no-go-a-1406785
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Was ist eine Kooperationskoalition?
Nach Neuwahlen, Minderheitsregierung und großer Koalition bringt die SPD
ein neues Modell ins Gespräch: die Koko, eine Kooperationskoalition. Was
das ist und wie sie gelingen kann.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-vorschlag-was-ist-eine-kooperationskoalition-1.3789263
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Bund der Steuerzahler kritisiert Diäten-Erhöhung für
Bundestagsabgeordnete
Die Diäten werden Mitte des Jahres entsprechend der allgemeinen
Lohnentwicklung angepasst. Kritiker stören sich an dem Automatismus und
der mangelnden Transparenz.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/bezuege-fuer-politiker-bund-der-steuerzahler-kritisiert-diaeten-erhoehung-fuer-bundestagsabgeordnete/20704490.html
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Das schlechte Gewissen bei der Diäten-Erhöhung
Keine Aussprache, keine Begründung. Der Bundestag beschließt an diesem
Mittwoch, die jährliche Anpassung der Abgeordnetenbezüge weiterlaufen zu
lassen. Es scheint, dass die Verantwortlichen ein schlechtes Gewissen
haben.
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http://www.rp-online.de/politik/deutschland/diaeten-das-schlechte-gewissen-bei-der-erhoehung-aid-1.7261795
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Mit mehr innerparteilicher Partizipation gegen den Mitgliederschwund
Bekommen Parteimitglieder die Möglichkeit in einem Sachfragereferendum
mitzubestimmen, verändert sich ihre Einstellung gegenüber der eigenen
Partei, und die Bindung an die Partei verstärkt sich.
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http://www.uni-mannheim.de/newsroom/presse/pressemitteilungen/dezember/mit-mehr-innerparteilicher-partizipation-gegen-den-mitgliederschwund/
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Nachts um halb eins im Bundestag
Wie Politiker sich gegen Transparenz wehren.
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http://correctiv.org/blog/auskunftsrechte/artikel/2017/12/11/bundesrechnungshof-fraktionen-transparenz/
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Mehr Transparenz für Hintergrundgespräche
Es könnte ein wegweisendes Urteil sein. Mit Beschluss vom 26. Oktober
hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden: Der
Bundesnachrichtendienst muss grundsätzlich mitteilen, ob er Journalisten
in Hintergrundgesprächen über seine Erkenntnisse zum Putschversuch in
der Türkei informiert hat.
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http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Mehr-Transparenz-fuer-Hintergrundgespraeche,hintergrundgespraeche100.html
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Bayern: Sebastian Frankenberger erhält immer noch Morddrohungen
Mehr als sieben Jahre nach dem Volksentscheid zum Rauchverbot erhält
dessen Initiator Sebastian Frankenberger noch immer Morddrohungen.
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http://www.focus.de/panorama/welt/sebastian-frankenberger-rauchverbot-initiator-erhaelt-noch-immer-morddrohungen_id_7969774.html
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Hessen: Lieber doch keine Transparenz
Hessen ist eines der vier Bundesländer, das kein
Informationsfreiheitsgesetz hat. Die Schwarz-Grüne Regierung will das
jetzt ändern. Allerdings gibt es beim geplanten Gesetz viele
Einschränkungen und Ausnahmen.
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http://detektor.fm/politik/frag-den-staat-informationsfreiheit-hessen
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NRW: Eltern planen Volksinitiative für Halbtag in der Schule
Initiative setzt sich gegen verpflichtenden Nachmittagsunterricht ein.
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http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/22002852_Eltern-planen-Volksinitiative-fuer-Halbtag-in-der-Schule.html
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Tübingen: Vorbild für mehr direkte Demokratie?
Kein Vertrauen in die Politik, Bürger, die sich nicht ernst genommen
fühlen, Politikverdruss - und immer wieder der Ruf nach mehr direkter
Bürgerbeteiligung. Aber ist eine App, mit der Bürger bei wichtigen
Themen befragt werden, wirklich die Lösung?
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http://www.deutschlandfunk.de/abstimmungs-app-vorbild-fuer-mehr-direkte-demokratie.1771.de.html?dram:article_id=402926
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Österreich: Über "Öxit" darf nicht abgestimmt werden
Die künftige Regierung verspricht mehr direkte Demokratie – wie das
konkret aussehen soll, wird derzeit verhandelt. Fix ist: Der Öxit darf
nicht Thema werden.
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http://www.heute.at/politik/news/story/-ber---xit--darf-nicht-abgestimmt-werden-55282253
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Österreich: Durchbruch bei der direkten Demokratie steht noch aus
Volksentscheide über Ceta und Öxit angeblich vom Tisch – FPÖ konnte bei
Koalitionsgesprächen dennoch Plebiszite als Druckmittel nutzen.
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http://derstandard.at/2000070134971/Durchbruch-bei-der-direkten-Demokratie-noch-gefragt
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Österreich: Was das Volk will
Auf Bundesebene steht der Ausbau der direkten Demokratie bevor. In den
Kommunen wird jedoch Teilhabe schon heute gelebt.
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http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/stadt_und_land/934665_Was-das-Volk-will.html
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Schweiz: Die Rasa-Initiative hätte gefährliche Konsequenzen haben können
Die Rasa-Initianten ziehen ihre Initiative zurück. Damit tun sie nicht
zuletzt sich selbst einen grossen Gefallen.
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http://www.nzz.ch/meinung/weise-wie-die-dakota-indianer-ld.1338353
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Schweiz: War die Rasa-Initiative für die Katz?
Immer wieder werden Volksinitiativen zurückgezogen. Für die Initianten
sei dies nicht zwingend eine Niederlage, sagt Politologe Thomas Widmer.
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http://www.srf.ch/news/schweiz/rueckzug-von-volksinitiativen-war-die-rasa-initiative-fuer-die-katz
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Schweiz: Fair-Preis-Initiative eingereicht
Kosmetika, Kleider und andere importierte Produkte sollen nicht mehr mit
einem Schweiz-Zuschlag versehen werden. Das verlangt die
Fair-Preis-Initiative.
Schweiz: Regierungsgegner fühlen sich diskriminiert.
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http://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/agrarpolitik/fair-preis-initiative-eingereicht-39315.html
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Schweiz: Regierungsgegner fühlen sich diskriminiert
In der Schweiz ist das Volk dank direkter Demokratie an der Macht. Aber
nicht in den Fernsehprogrammen zu den nationalen Abstimmungen: Hier hat
die Schweizer Regierung eine privilegierte Stellung.
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http://www.swissinfo.ch/ger/tv-abstimmungskampagnen_regierungsgegner-fuehlen-sich-diskriminiert/43740084
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Schweiz: Ist die Schweiz ein gutes Vorbild für Brexit-Britannien, oder
ein abschreckendes Beispiel?
In der ersten Phase in den Brexit-Verhandlungen mit der EU gibt es
Vorschritte, nun sollen auch die künftigen Beziehungen zum Thema werden.
Ist die Schweiz hier ein gutes Vorbild für die Briten?
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http://www.nzz.ch/leserdebatte/ist-die-schweiz-ein-gutes-vorbild-fuer-brexit-britannien-oder-ein-abschreckendes-beispiel-ld.1337977
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Schweiz: Grundrechte für Affen sind gesetzeswidrig
Die Basler sollen nicht über die Volksinitiative «Grundrechte für
Primaten» abstimmen, beantragt die Basler Regierung.
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http://bazonline.ch/basel/stadt/grundrechte-fuer-affen-sind-gesetzeswidrig/story/19985916
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Schweiz: Die Schweiz hinkt hinterher
Die Digitalisierung hat die Demokratie noch nicht erfasst. Politiker und
Forscher wollen dies ändern.
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http://www.srf.ch/news/schweiz/digitale-demokratie-die-schweiz-hinkt-hinterher
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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