[MD Presse] Presseschau: Die Drehtür-Republik

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. DEZEMBER 2017 +++






Die Drehtür-Republik

Gestern Politiker, heute in der Wirtschaft: Nun wechseln auch die 
Alt-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft und Torsten Albig die Seiten. 
Typologie eines Karrieremodells.

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http://www.zeit.de/2017/52/seitenwechsel-politiker-wirtschaft-lobbyismus-hannelore-kraft-joschka-fischer

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Wann beginnt Widerstand - und wann sollte er beginnen?

"Widerstand": Viele denken dabei an die Mitglieder der Weißen Rose - 
Menschen, die einer menschenverachtenden Ideologie trotzten. Heute 
kämpfen Frauen mit der #MeToo-Kampagne gegen sexuelle Belästigung. Wann 
beginnt Widerstand?

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http://www.br.de/themen/religion/wann-beginnt-widerstand-100.html

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Bayern: Aiwanger: Volksbegehren startet im Januar

Hängepartie um die Straßenausbaubeiträge: Die Freien Wähler sind im 
Landtag auch in einem zweiten Anlauf gescheitert, diese Gebühren 
abzuschaffen. Noch im Januar wollen sie nun mit dem Sammeln von 
Unterschriften für ein Volksbegehren beginnen.

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http://www.ovb-online.de/bayern/aiwanger-volksbegehren-startet-januar-9448489.html

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Hessen: Behörden werden zur Auskunft gegenüber den Bürgern verpflichtet

Nach langem Zögern und als eines der letzten Bundesländer gewährt Hessen 
seinen Bürgern Zugang zu amtlichen Daten und Informationen. Allerdings 
nicht mit einem eigenständigen Informationsfreiheitsgesetz, sondern im 
Rahmen einer Reform des Datenschutzgesetzes, das EU-Richtlinien 
angepasst werden muss.

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http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/behoerden-werden-zur-auskunft-gegenueber-den-buergern-verpflichtet_18388825.htm

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Thüringen: Verfassungsänderung: So will Rot-Rot-Grün mehr Volksbegehren 
ermöglichen Jena #Politik

Seit langem kritisieren die Befürworter von mehr direkter Demokratie, 
dass Volksbegehren in Thüringen an Finanzfragen scheitern können. 
Rot-Rot-Grün nimmt einen ernsten Anlauf, das zu ändern.

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http://www.thueringen24.de/jena/article212847365/Verfassungsaenderung-So-will-Rot-Rot-Gruen-mehr-Volksbegehren-ermoeglichen.html

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Österreich: Entscheidet Volk nun über Volksgesetzge­bung?

ÖVP und FPÖ über plebiszitäres Modell grundsätzlich einig, sagt ein 
Sprecher.

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http://kurier.at/politik/inland/entscheidet-volk-nun-ueber-volksgesetzgebung/301.955.402

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Österreich: Bleibt die direkte Demokratie hinter dem Vorhang?

Für eine Regierung, die regieren will, sind Volksentscheide nur 
hinderlich.

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http://www.sn.at/politik/innenpolitik/bleibt-die-direkte-demokratie-hinter-dem-vorhang-21686065

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Österreich: Gegen die Ja-Nein-Demokratie

Warum die direkte Demokratie sehr leicht von Lobbyisten gekapert werden 
kann. Und warum Parlamentarismus die intelligentere Lösung ist. Heinz 
Fischer im Gespräch.

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http://www.sn.at/politik/innenpolitik/gegen-die-ja-nein-demokratie-21692422

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Österreich: Kern: Rauchverbot wird „eines der ersten Volksbegehren“

Im Nationalrat ging es am Dienstag um die Aktion 20.000 und das Thema 
Sicherheit. Platz bekam jedoch auch das von ÖVP und FPÖ geplante Kippen 
des Rauchverbots in der Gastronomie.

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http://www.tt.com/politik/innenpolitik/13782905-91/kern-rauchverbot-wird-eines-der-ersten-volksbegehren.csp

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Polen: PiS will grundlegende Änderungen im Wahlsystem

Der Sonderausschuss des Sejm beschäftigt sich seit einigen Wochen mit 
einer Reform des Wahlrechts, das Regierungslager will sie noch vor 
Weihnachten verabschieden. Kritiker befürchten, dass sie der PiS bei der 
Kommunalwahl im kommenden Jahr helfen soll, in den großen Städten mehr 
Macht zu erringen.

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http://www.deutschlandfunk.de/polen-pis-will-grundlegende-aenderungen-im-wahlsystem.795.de.html?dram:article_id=403066

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Schweiz: Ganze Schweiz soll über «Sion 2026» abstimmen

Eine Motion mit den Unterschriften von über 60 Nationalräten aus allen 
Parteien fordert vom Bundesrat: über die Olympia-Milliarde für «Sion 
2026» soll das Schweizer Stimmvolk abstimmen.

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http://www.nau.ch/politik/ganze-schweiz-soll-uber-sion-2026-abstimmen-65276576



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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