[MD Presse] Presseschau: Facebook zerstört die Demokratie
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Do Dez 21 11:40:53 CET 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. DEZEMBER 2017 +++
Facebook zerstört die Demokratie
Die ungebrochene Macht sozialer Netzwerke ist gefährlich, sagt Niall
Ferguson. Der renommierte Historiker sieht nur einen Ausweg.
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http://www.zeit.de/2017/53/soziale-netzwerke-facebook-macht-niall-ferguson-historiker
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Plädoyer für den Freihandel
Der Freihandel hat mächtige Gegner und derzeit wenig Freunde. Donald
Trump ist dagegen, in Deutschland sind Grüne, Linke, linke
Sozialdemokraten, Greenpeace und die AfD gegen Freihandelsabkommen wie
TTIP.
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http://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/13272-freihandelsabkommen-wie-ttip
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EU-Bürgerbeauftragte fordert Rat auf, sich dem Transparenz-Register
anzuschließen
Die EU-Bürgerbeauftragte, Emily O’Reilly, hat EU-Ratspräsident Donald
Tusk aufgefordert, Informationen über die von ihm und seinem Kabinett
abgehaltenen Treffen mit Interessengruppen und Lobbyisten zu
veröffentlichen – im Einklang mit dem Ziel der EU, die Transparenz zu
erhöhen.
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http://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/eu-buergerbeauftragte-fordert-rat-auf-sich-dem-transparenz-register-anzuschliessen/
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Wahlrechtsreform bis Ostern
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will die Zahl der Abgeordneten
verringern. Bis zum Frühjahr soll ein neues Gesetz stehen – mit Wirkung
zur übernächsten Legislaturperiode.
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http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Wahlrechtsreform-bis-Ostern
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Diätenerhöhung? Setzt die Lobbyisten auf Diät!
Roberto J. De Lapuente zur Empörung über die Diäten-Erhöhung des
Bundestags.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1073937.der-heppenheimer-hiob-diaetenerhoehung-setzt-die-lobbyisten-auf-diaet.html
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Warum S 21 der Demokratie schadet
Stuttgart 21 wird immer teurer und dauert länger – doch politisch
verantwortlich will niemand mehr sein. Das schürt Politikverdrossenheit.
Zeit zum Umdenken.
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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/organisierte-unverantwortlichkeit_-warum-stuttgart-21-der-demokratie-schadet-24361688.html
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Seitenwechsel bei Interessenkonflikten sind unzumutbar
Der Fall Schröder zeigt, wie haarsträubend manch ein Seitenwechsel ist.
Denn oftmals geht er einher mit schwerwiegenden Interessenkonflikten.
Solche Wechsel muss die Bundesregierung nun dringend unterbinden.
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http://www.xing.com/news/klartext/seitenwechsel-bei-interessenkonflikten-sind-unzumutbar-2279
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Studie Wie Nichtwähler denken
Warum gehen manche nicht zur Wahl? LMU-Soziologen haben dazu Münchner
Nichtwähler befragt.
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http://www.focus.de/regional/muenchen/muenchen-studie-wie-nichtwaehler-denken_id_8029614.html
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Über Geld spricht man doch
Der Haushalt ist entscheidend für die Politik von Bund, Ländern und
Kommunen. Ein Open-Source Projekt will für mehr Transparenz sorgen.
Weiter unter http://detektor.fm/politik/frag-den-staat-offener-haushalt
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Drei Grundgedanken zu Pluralität und direkter Demokratie
Europa ist stolz auf seine demokratischen Werte. Dennoch liegt es auch
hier "im Trend", Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung infrage zu
stellen.
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http://www.derstandard.de/story/2000070599450/drei-grundgedanken-zu-pluralitaet-und-direkter-demokratie
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Hamburg: Volksinitiative „Gute Inklusion“: Sie haben eine bessere Schule
erkämpft
Ein Jahr Kampf, Verhandlungen bis ans Limit, Zahlengeschachere haben
sich gelohnt: Am Mittwoch stimmt die Bürgerschaft über ein
millionenschweres Maßnahmenpaket ab.
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http://www.focus.de/regional/hamburg/hamburg-volksinitiative-gute-inklusion-sie-haben-eine-bessere-schule-erkaempft_id_8019277.html
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Hessen: »Lieber kein Gesetz als dieses«
Hessens schwarz-grüne Koalition macht auf Transparenz, die Ausnahmen
überwiegen.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1073896.lieber-kein-gesetz-als-dieses.html
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Rheinland-Pfalz: Bürgerentscheid in Mainz: Von Erfahrungen anderer
Städte lernen
Bürgerentscheid. Bei der SPD in Trier muss man erstmal durchatmen, wenn
man das Wort hört. Vor gut einer Woche hat die Stadt ihre
direktdemokratische Premiere gefeiert – und ist teilweise mit einem
gründlichen Kater erwacht.
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http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/buergerentscheid-in-mainz-von-erfahrungen-anderer-staedte-lernen_18396387.htm
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Rheinland-Pfalz: Bürgerentscheid in Mainz: Wissenschaftler hielte
"unechtes Scheitern" für schlechtestes Ergebnis
Es ist eine Premiere, für die sich Mainz viel Zeit gelassen hat. Und ob
die Darbietung gefällt, wird wesentlich vom Ausgang abhängen – und
davon, aus welcher Perspektive man sie betrachtet.
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http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/buergerentscheid-in-mainz-wissenschaftler-hielte-unechtes-scheitern-fuer-schlechtestes-ergebnis_18393059.htm
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Rheinland-Pfalz hat bei Informationsanfragen die Nase vorne
Kann ich das Gutachten zur Luftqualität in einem Heilbad sehen? Wie laut
ist die Hochzeitskapelle neben meinem Wochenendhaus? Und darf für einen
Dreh eine Autobahn gesperrt werden? Mit diesen und weiteren Fragen haben
sich Bürger 2017 an den Landesbeauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gewendet.
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http://www.volksfreund.de/nachrichten/rheinland-pfalz/rheinland-pfalz-hat-bei-informationsanfragen-die-nase-vorne_aid-6968414
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Saarland: Grüne: Landtag soll sich für Bürger öffnen
Anlässlich der von Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) vorgeschlagenen
Stärkung der Bürgerbeteiligung hat der Chef der außerparlamentarischen
Saar-Grünen, der Bundestagsabgeordnete Markus Tressel, sich jetzt für
ein bürgernahes und modernes Petitionsrecht zum Landtag und in den
Kommunen ausgesprochen.
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http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/gruene-landtag-soll-sich-fuer-buerger-oeffnen_aid-6963593
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Liechtenstein: Mehr Transparenz bei Spenden für politische Parteien
So ganz genau haben es die politischen Parteien bei der Offenlegung von
Spenden nicht genommen. Nun ist Liechtenstein darum bemüht, Richtlinien
des Europarates bei der Parteienfinanzierung umzusetzen.
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http://www.nzz.ch/schweiz/mehr-transparenz-bei-spenden-fuer-politische-parteien-ld.1341281
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Niederlande: Soll’s demokratischer sein?
Die Niederlande diskutieren über Volksentscheide - zwei Jahre nach
Einführung.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1073660.sollrs-demokratischer-sein.html
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Österreich: Weder Volksabstimmung noch Ablehnung: Wie die FPÖ bei CETA
umfällt
Die FPÖ hat eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen: Es wird
keine Volksabstimmung über CETA und TTIP geben.
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http://kontrast.at/weder-volksabstimmung-noch-ablehnung-wie-die-fpoe-bei-ceta-umfaellt/
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Österreich: "Eine nicht allzu direkte Demokratie"
Im Wahlkampf forderten ÖVP und FPÖ unisono einen Ausbau der direkten
Demokratie. Während der Verhandlungen bekamen die Neo-Koalitionäre aber
offenbar kalte Füße – und fixierten ein bloßes Reförmchen.
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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171218_OTS0221/tiroler-tageszeitung-leitartikel-vom-19-dezember-2017-von-alois-vahrner-eine-nicht-allzu-direkte-demokratie
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Österreich: Direkte demokratische Teilhabe: Ein schwieriger Prozess
Warum direktdemokratische Methoden nicht immer sinnvoll sind.
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http://www.news.at/a/studie-direkte-teilhabe-prozess-kommunen-8586520
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Österreich: Aus für Amtsgeheimnis nicht in Koalitionspakt
Die SPÖ-ÖVP-Koalition ist mit der Aufhebung des Amtsgeheimnisses und der
Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes gescheitert.
Weiter unter http://orf.at/stories/2419290/
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Polen: EU-Kommission leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein
Erstmals in der Geschichte greift die Kommission auf Artikel 7 zurück:
Wegen der Justizreform sieht sie europäische Grundwerte gefährdet.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/wegen-justizreform-eu-kommission-leitet-sanktionsverfahren-gegen-polen-ein/20760854.html
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Polen: "In Polen ist die Demokratie in Gefahr"
Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission a.D.,
kritisiert Polen dafür, dass es das eigene Justizsystem "in Stücke
gerissen" habe. (picture alliance/dpa/Alexis Haulot)
Die ehemalige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hat das
eingeleitete Sanktionsverfahren gegen Polen verteidigt.
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http://www.deutschlandfunk.de/europapolitikerin-reding-in-polen-ist-die-demokratie-in.1939.de.html?drn:news_id=829690
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Schweiz: So will der Bundesrat die Burka-Initiative bodigen
SVP-nahe Kreise haben im September eine Volksinitiative zum Verbot der
Burka eingereicht. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, dass er
sie ablehnt und einen indirekten Gegenvorschlag macht. Wer eine andere
Person zwingt, eine Burka zu tragen, soll bestraft werden.
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http://www.blick.ch/news/politik/bundesrat-aeussert-sich-zum-verhuellungsverbot-sommaruga-will-nur-den-burka-zwang-untersagen-id7754186.html
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Schweiz: Volksinitiative will Tabakwerbung verbieten
In der Schweiz soll Tabakwerbung weitgehend verboten werden. Dies
fordert eine neue Volksinitiative.
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http://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/volksinitiative-will-tabakwerbung-verbieten-0079037/
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Schweiz: Die Schweiz als Herrschaft der Wenigen
Die Schweiz gilt international als ein mustergültiges Beispiel einer
funktionierenden Demokratie. Doch wer genauer hinschaut, merkt: Auch die
Schweizer Demokratie ist alles andere als perfekt. Die "Herrschaft
aller" entlarvt sich als die "Herrschaft einiger".
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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/dunkelkammer-der-demokratie_die-schweiz-als-herrschaft-der-wenigen/43717698
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Spanien: Eine weitere Patt-Situation droht
Die Katalanen wählen heute ein neues Parlament. Es gibt zwei große
Blöcke: Die Anhänger einer Unabhängigkeit und die Gegner. Und in jedem
Block gibt es linke, bürgerliche und radikalere Kräfte. Ob diese Wahlen
also wirklich eine Lösung für den Konflikt in der Region bringen, ist
ungewiss.
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http://www.deutschlandfunk.de/regionalwahl-in-katalonien-eine-weitere-patt-situation-droht.795.de.html?dram:article_id=406561
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Spanien: Sezession war gestern
Südtirol 1919, Quebec 1995, Kosovo 2008: Katalonien kann aus der
Geschichte lernen, dass sich das Bleiben lohnt. Damit es klappt, muss
Spanien föderal werden.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-gleiche-rechte-fuer-ungleiche-1.3798074
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USA: Was Trumps Zwei-Klassen-Internet mit der Abschaffung der Demokratie
zu tun hat
Die Entscheidung der US-Regierung, die Gleichbehandlung von Datenströmen
im Internet aufzugeben, ist ein weiterer Schritt, um den Kapitalismus
endgültig zur alleinigen Ideologie zu machen.
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http://www.watson.ch/Digital/Kommentar/643634392-Was-Trumps-Zwei-Klassen-Internet-mit-der-Abschaffung-der-Demokratie-zu-tun-hat
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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