[MD Presse] Presseschau: Lobbyismus: Die Seitenwechsler des Jahres

[Anne Dänner]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. DEZEMBER 2017 +++

Lobbyismus: Die Seitenwechsler des Jahres

2017 war ein Superwahljahr, also auch ein Jahr mit vielen Seitenwechseln 
zwischen Politik und Wirtschaft. Diese fünf waren besonders prominent.

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http://www.wiwo.de/politik/deutschland/lobbyismus-die-seitenwechsler-des-jahres/20709808.html

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»Man sieht eine Art Angst vorm Volk«

Niesco Dubbelboer, Experte für direkte Demokratie, im Gespräch über die 
Sorge vor Missbrauch von Volksabstimmungen durch Populisten und die 
Angst der neuen Regierung

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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1073586.volksabstimmungen-und-populismus-man-sieht-eine-art-angst-vorm-volk.html

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Bayern: Einstimmig für Volksentscheid

Die Freien Wähler wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern per 
Volksentscheid abschaffen. Einstimmig haben die Delegierten aus dem 
Kreisverband Fürstenfeldbruck auf der Landesversammlung der FW am 
vergangenen Samstag in Kirchdorf an der Amper dafür votiert, ein 
Volksbegehren zu starten.

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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-einstimmig-fuer-volksentscheid-1.3797473

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Brandenburg: Rot-Rot will direkte Demokratie erleichtern

In der Kommunalpolitik sollen Brandenburger künftig einfacher Plebiszite 
anstoßen können. Die rot-rote Landesregierung will die Hürden senken – 
aber dem Verein „Mehr Demokratie“ gehen die Vorschläge nicht weit genug.

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http://www.maz-online.de/Brandenburg/Rot-Rot-will-direkte-Demokratie-erleichtern

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Saarland: Kein Stimmrecht für EU-Bürger bei Volksbegehren

Vater von zwei Töchtern darf nicht bei der G9-Initiative abstimmen, 
obwohl er seit 17 Jahren in Deutschland lebt.

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https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/kein-stimmrecht-fuer-eu-buerger-bei-volksbegehren_aid-6964036

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Großbritannien: Die Briten rücken vom Brexit ab

Premierministerin Theresa May verspricht: „Ich lasse mich nicht von 
meinem Kurs abbringen.“ Aber die Stimmung im Land kippt, eine knappe 
Mehrheit ist für den EU-Verbleib.

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https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5340636/Die-Briten-ruecken-vom-Brexit-ab

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Österreich: Vor Schweizer Abstimmung gegen Rundfunkgebühr: Selbstkritik 
angebracht, sagt SRG-Präsident

In der Diskussion um den Rundfunkbeitrag mahnt der Chef des 
schweizerischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine selbstkritische 
Einschätzung an.

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https://www.derstandard.de/story/2000070653592/vor-abstimmung-gegen-rundfunkgebuehrselbstkritik-angebracht-sagt-srg-praesident

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Tschechien: Prag: Auf Extremisten angewiesen

Tschechien drohen unruhige Zeiten. Denn der rechtspopulistische 
Milliardär und Medienmogul Andrej Babiš kann nur mit der Hilfe der 
Kommunisten und Rechtsextremen regieren.

Weiter unter http://www.dw.com/de/prag-auf-extremisten-angewiesen/a-41841411

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China: Pekings langer Arm

China kauft in Australien längst nicht mehr nur Rohstoffe und Ackerland, 
sondern auch Einfluss in Politik, Medien und Universitäten.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/china-der-lange-arm-pekings-1.3793466

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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin + Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
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