[MD Presse] Trumps Drohungen sind Europas Chance

Mi Feb 1 10:50:34 CET 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 1. FEBRUAR 2017 +++

Trumps Drohungen sind Europas Chance

In dem protektionistischen Kurs der US-Regierung liegt die Chance, mit 
von Trump enttäuschten Staaten bessere Handelsverträge zu vereinbaren.

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http://www.fr-online.de/wirtschaft/welthandel-trumps-drohungen-sind-europas-chance,1472780,35121678.html

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Österreich: CETA-Gegner jubeln, Kern schweigt

ÖVP-Mandatar Karas zu 562.552 Unterschriften: "Bürger sind 
fehlgeleitet". EU-Ja zu CETA gilt als fix.

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http://kurier.at/politik/inland/ceta-gegner-jubeln-kern-schweigt/244.106.296

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Österreich: Wie es mit dem CETA-Pakt jetzt weitergeht

Exakt 562.552 (!) Österreicher haben gegen die umstrittenen 
Handelsabkommen TTIP und CETA ihre Stimme erhoben. Die Initiatoren 
sprachen am Tag nach der Auszählung von einem "überwältigenden 
Ergebnis".

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http://www.krone.at/politik/wie-es-mit-dem-ceta-pakt-jetzt-weitergeht-nach-volksbegehren-story-551710

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Österreich: Ceta-Volksbegehren: Kerns Dilemma

Dass Kern mit dem Unmut der Bürger gespielt hat, wird nun zur Last für 
ihn und seine Partei

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http://derstandard.at/2000051878355/Ceta-Volksbegehren-Kerns-Dilemma

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Österreich: Ceta/TTIP: Einmal ein verdammter Kerl sein

Das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada 
ist abgeschlossen. Die Motive dafür waren mehr als undurchsichtig. Warum 
eine Gruppe niederösterreichischer Bürgermeister glaubt, Donald Trump 
nacheifern zu müssen.

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http://derstandard.at/2000051872465/CetaTTIP-Einmal-ein-verdammter-Kerl-sein

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Direkte Demokratie liegt im Trend

2016 führten so viele Länder Volksabstimmungen durch wie niemals zuvor.

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http://www.luzernerzeitung.ch/importe/fupep/neue_lz/lz_tagesthema/Direkte-Demokratie-liegt-im-Trend;art128780,955164

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Heute hier, morgen dort

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert 
eine bessere Aufsicht beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft.

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http://www.sz-online.de/nachrichten/heute-hier-morgen-dort-3602108.html

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Auf dem Weg zur Lobbyslative

Viele politische Entscheidungen lassen sich nur über eine große Nähe der 
Politik zur Wirtschaft erklären. Das tut keiner Demokratie gut.

Weiter unter http://www.taz.de/!5375791/

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Brandenburg: Freie Wähler: Volksinitiative zur Kreisreform erfolgreich

Die Volksinitiative gegen die von der rot-roten Koalition geplante 
Kreisreform wird die erste Hürde aller Voraussicht nach nehmen.

Weiter unter http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1153179/

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Niedersachsen: Behörden sollen Bürger besser informieren

Wie wird das neue Baugebiet aussehen? Wie hoch ist die 
Unterrichtsversorgung an der Nachbarschule? Solche Bürgerfragen sollen 
die Behörden nach einem Gesetzentwurf des Landes künftig beantworten 
müssen.

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http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/843786/behoerden-sollen-buerger-besser-informieren-1

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Niedersachsen: Ein bisschen Transparenz

Eigentlich wollte Rot-Grün in Niedersachsen Behörden verpflichten, 
umfassend zu informieren – doch der jetzt vorgelegte Entwurf ist 
windelweich.

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http://www.taz.de/Informationsfreiheitsgesetze-im-Norden/!5375903/

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NRW: Volksbegehren gegen G8 startet in Nordrhein-Westfalen

In NRW ist das zweite Volksbegehren in der Geschichte des Landes 
gestartet. Ab Donnerstag sollen in 396 Rathäusern Listen ausliegen, in 
die sich alle eintragen können, die gegen das „Turbo-Abitur“ sind.

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http://www.wp.de/region/sauer-und-siegerland/volksbegehren-gegen-g8-startet-id209459325.html

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Thüringen: Proteststimme als Option auf dem Wahlzettel

Die Begeisterung für die direkte Demokratie, das müsse er schon sagen, 
sei nach Brexit, Trump-Wahl und dem ungarischen Anti-Flüchtlingsabkommen 
merklich abgekühlt.

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http://www.ksta.de/politik/ideen-gegen-populisten-proteststimme-als-option-auf-dem-wahlzettel-25654706

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Großbritannien: Tag der alten politischen Schlachtrösser

Das höchste britische Gericht hatte angeordnet, dass die Regierung die 
Zustimmung des Parlaments einholen muss, bevor sie den Austritt des 
Landes aus der Europäischen Union erklärt. Nun hat das Unterhaus die 
Debatte darüber aufgenommen.

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http://www.deutschlandfunk.de/brexit-debatte-im-britischen-unterhaus-tag-der-alten.1773.de.html?dram:article_id=377826

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Indien: Demokratie mit Musik und Geschenken

Indien ist eine lebendige Demokratie. Nicht alle Mittel, die von den 
Parteien im Wahlkampf eingesetzt werden, sind aber gleich lauter.

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http://www.nzz.ch/international/wahlfieber-in-indien-demokratie-mit-musik-und-geschenken-ld.142941

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Schweiz: Schweizer Pass für dritte Ausländergeneration in Griffweite?

Hätte das Schweizer Stimmvolk bereits in der zweiten Januarhälfte über 
die drei Vorlagen der Abstimmung vom 12. Februar abgestimmt, würde es 
zweimal Ja sagen: Klar sieht es für den Nationalstrassen-Fonds aus, 
etwas weniger für die erleichterte Einbürgerung. Knapp könnte es dagegen 
für die Unternehmenssteuer-Reform III werden.

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http://www.swissinfo.ch/ger/abstimmung-vom-12.2-2017_zweite-umfrage--fuer-steuerreform-koennte-es-im-schlussspurt-reichen/42925260

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Südtirol: Polemik um “Demokratie-Rose”

Die Initiative für mehr Demokratie reagiert in einer Aussendung auf die 
Kritik von Andreas Pöder von der BürgerUnion zur Vergabe der 
Demokratie-Rose an LH Arno Kompatscher.

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http://www.suedtirolnews.it/politik/polemik-um-demokratie-rose

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USA: Der Präsident ist nicht allmächtig

Donald Trump versucht per Federstrich, seine „America first“-Politik 
umzusetzen, und kratzt an den staatsrechtlichen Säulen der alten 
US-Demokratie. Doch sein Amtsverständnis wird an Grenzen stoßen.

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http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5162902/USA_Der-Praesident-ist-nicht-allmaechtig

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USA: Kann eine Demokratie sich selbst abschaffen?

Donald Trumps erste Amtshandlungen haben bei vielen Sorgen über die 
Zukunft der US-Demokratie aufkommen lassen. Der Politikwissenschaftler 
Thomas Saretzki hingegen setzt auf die rechtsstaatliche Tradition der 
USA. Diese sei "stark genug".

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http://www.deutschlandradiokultur.de/populismus-kann-eine-demokratie-sich-selbst-abschaffen.1008.de.html?dram:article_id=377733

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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