[MD Presse] Regulatorische Kooperation: Lobbyisten formen TTIP und CETA maßgeblich mit

Do Feb 2 10:59:18 CET 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. FEBRUAR 2017 +++

Regulatorische Kooperation: Lobbyisten formen TTIP und CETA maßgeblich 
mit

In TTIP und CETA wollen große Konzerne möglichst früh an Gesetzen 
mitschreiben, warnt eine Analyse von LobbyControl. Das zeige der 
Vergleich von Positionspapieren der Industrie mit den Vertragstexten.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/lobbycontrol-lobbyisten-formen-ttip-und-ceta-massgeblich-mit/

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Die Wallonie gegen Ceta

Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen Ceta (Comprehensive 
Economic and Trade Agreement), das seit 2009 unter größter Geheimhaltung 
zwischen der Europäischen Union und Kanada verhandelt wurde, hätte 
eigentlich bereits am 27. Oktober 2016 unterzeichnet werden sollen.

Weiter unter http://monde-diplomatique.de/artikel/!5370479

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Trump zerhackt die Grundlagen des Handelns

Donald Trump stellt die Welthandelsordnung auf den Kopf. Doch ein 
Handelskrieg wäre nur mit dem Kongress möglich.

Weiter unter 
http://www.capital.de/meinungen/trump-welthandel-usa-wirtschaft.html

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EU und Mexiko wollen Freihandelsabkommen schneller

Mit Abschottung will der amerikanische Präsident Donald Trump seine 
Wirtschaft stützen. Die EU und Mexiko wollen einen anderen Weg gehen.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/eu-mexiko-abkommen-als-antwort-auf-trumps-politik-14815681.html

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Österreich: Emotionale CETA-Debatte im Nationalrat

Das Freihandelsabkommen CETA spaltet weiterhin das Parlament. In einer 
emotionalen Debatte verteidigten die Abgeordneten der Regierungsparteien 
ihre Vorgehensweise.

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http://www.tt.com/home/12570081-91/emotionale-ceta-debatte-im-nationalrat.csp

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Österreich: Rot-grüner Krach: CETA & der kranke Kanzler

Was tun mit Volksbegehren? Duzdar verteidigte Handelsabkommen, 
Glawischnig ortet Widersprüche.

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http://kurier.at/politik/inland/rot-gruener-krach-ceta-der-kranke-kanzler/244.291.910

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Verdienstkreuz für Marianne Grimmenstein im Gespräch

Rückenwind aus Mecklenburg-Vorpommern: Ein Nutzer der Internetplattform 
„Change.org“, der nach eigenen Angaben in der Gemeinde Breesen im 
Landkreis Mecklenburgische Seenplatte lebt, möchte die Lüdenscheider 
Anti-Ceta-Aktivistin Marianne Grimmenstein offenbar für das 
Bundesverdienstkreuz vorschlagen.

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http://www.come-on.de/luedenscheid/bundesverdienstkreuz-internetnutzer-schlagen-marianne-grimmenstein-7346812.html

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Bundesländer wollen NPD Finanzhahn zudrehen

Da das NPD-Verbot gescheitert ist, wollen mehrere Bundesländer Parteien 
mit verfassungsfeindlichen Zielen die finanzielle Unterstützung durch 
das Parteiengesetz kappen.

Weiter unter 
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/parteienfinanzierung-bundeslaender-wollen-npd-finanzhahn-zudrehen/19329142.html

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Demokratie? Ja. Partei? Nein.

Wie viel Vertrauen haben Erwachsene in das Demokratieverständnis der 
jungen Generation?

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http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201702/02/98417.html

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Bayern: Migranten sind zufrieden

Die meisten Zuwanderer fühlen sich in Bayern wohl und gut integriert. 
Für Politik interessiert sich laut einer Studie aber nur jeder Dritte. 
Für die Parteien ist das ein Alarmsignal – aber auch eine Chance.

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http://www.merkur.de/politik/studie-zur-integration-in-bayern-migranten-sind-zufrieden-7351851.html

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Bayern: Freie Wähler fordern Direktwahl des Bundespräsidenten

Ist es zeitgemäß, dass der ranghöchste Vertreter des deutschen Staates 
nicht von allen Stimmberechtigten gewählt wird?

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http://www.wochenblatt.de/nachrichten/landshut/regionales/Freie-Waehler-fordern-Direktwahl-des-Bundespraesidenten;art67,420716

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NRW: Volksbegehren gegen Turbo-Abi in NRW läuft an

Die Unterschriftenlisten liegen jetzt öffentlich aus. Doch jede Kommune 
geht damit anders um.

Weiter unter 
http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/21564647_Volksbegehren-gegen-Turbo-Abi-in-NRW-laeuft-an.html

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Schleswig-Holstein: Junge Union fordert Erhöhung der Quoren für 
Bürgerbegehren

In Schleswig-Holstein sind im Zuge der Förderung der Direkten Demokratie 
die Quoren für Bürgerbegehren abgesenkt worden.

Weiter unter 
http://www.bundespresseportal.de/schleswig-holstein/18-schleswig-holstein/junge-union-fordert-erhoehung-der-quoren-fuer-buergerbegehren-demokratie-muss-handlungsfaehig-sein.html

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Thüringen: Innenminister gegen mehr Auswahl beim Wahlrecht

Innenminister Dr. Holger Poppenhäger weist Vorschläge, die der Thüringer 
Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ am Wochenende in Erfurt 
vorgestellt hat, als wenig durchdacht zurück.

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http://thib24.de/8642/thueringen-innenminister-gegen-mehr-auswahl-beim-wahlrecht/

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Thüringen: Studie zu Thüringer Gebietsreform lässt Zweifel aufkommen

In Paragraf 1 des Vorschaltgesetzes zur Thüringer Gebietsreform sind die 
Ziele deutlich beschrieben. Es geht um die „Schaffung leistungs- und 
verwaltungsstarker Gebietskörperschaften, die dauerhaft in der Lage 
sind, die ihnen obliegenden Aufgaben in geordneter Haushaltswirtschaft 
sachgerecht, bürgernah, rechtssicher und eigenverantwortlich 
wahrzunehmen“.

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http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Studie-zu-Thueringer-Gebietsreform-laesst-Zweifel-aufkommen-2104869852

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Großbritannien: Britische Regierung legt Brexit-Plan vor

Kritiker bemängeln, dass sich Premierministerin Theresa May mit ihren 
Brexit-Plänen zu bedeckt hält

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http://www.focus.de/politik/ausland/eu-britische-regierung-legt-brexit-plan-vor_id_6581334.html

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Rumänien: Verfassungsrichter prüfen Antikorruptionsgesetz

Das rumänische Verfassungsgericht überprüft eine umstrittene 
Eilverordnung, die die Verfolgung von Amtsmissbrauch lockern soll.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/international/gelockerte-verfolgung-von-amtsmissbrauch-rumaeniens-verfassungsrichter-pruefen-antikorruptionsgesetz-ld.143134

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Schweiz: Eine Wahl, die keine ist

Der Bundesrat arbeitet weiter auf eine Abstimmung hin, die nur in seinem 
Sinn ausfallen kann. Er steht nun offen dazu, dass ein doppeltes Nein 
zur Rasa-Initiative und zum Gegenvorschlag folgenlos wäre.

Weiter unter 
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/Eine-Wahl-die-keine-ist/story/27809243

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Ukraine: Präsident kündigt Referendum über NATO-Beitritt an

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine Volksabstimmung 
über einen Beitritt seines Landes zur NATO angekündigt.

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http://barfi.ch/News-Schweiz-die-Welt/Ukrainischer-Praesident-kuendigt-Referendum-ueber-NATO-Beitritt-an

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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