[MD Presse] CETA wird morgen abgesegnet

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. FEBRUAR 2017 +++





CETA wird morgen abgesegnet

Morgen stimmt das EU-Parlament über CETA ab. Dann kommt Kanadas Trudeau.

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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/CETA-wird-morgen-abgesegnet/269013152

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Millionen Unterschriften gegen CETA

Am Mittwoch wir das EU-Parlament über CETA abstimmen. Akivisten haben 
3,5 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen in Straßbourg 
überreicht.

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http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/millionen-unterschriften-gegen-ceta/

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BUND fordert Ablehnung CETAs im Europaparlament

Die Umweltschutzorganisation BUND fordert das Europäische Parlament dazu 
auf, das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada am morgigen 
Mittwoch abzulehnen.

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http://rdl.de/beitrag/bund-fordert-ablehnung-cetas-im-europaparlament

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Attac fordet Ablehnung von CETA

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die EU-Abgeordneten 
aufgefordert, am Mittwoch das geplante Freihandelsabkommen zwischen 
Kanada und der EU abzulehnen.

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http://epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=13508:abstimmung-zum-handelsabkommen-attac-fordet-ablehnung-von-ceta&catid=120&Itemid=34

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Fünf NRW-Europaabgeordnete gegen CETA

Fünf Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, im 
Europaparlament gegen das Handelsabkommen CETA zu stimmen.

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http://www.xtranews.de/2017/02/13/fuenf-nrw-europaabgeordnete-gegen-ceta-id38189785.html

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Rote Linie gegen den Wahnsinn

Ceta ist Mist. Aber immerhin ein Mist, mit dem man zur Verteidigung von 
Grundprinzipien zur Not Washington bewerfen kann.

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http://www.taz.de/Kommentar-Freihandelsabkommen-Ceta/!5379575/

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Die Abschottung der Welt hat schon vor Trump begonnen

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat die Angst geschürt, 
dass der Protektionismus in der Welt zurückkehrt. Diesen Trend gab es 
allerdings schon vorher. Den Wendepunkt brachte die Finanzkrise.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/protektionismus-die-abschottung-der-welt-hat-schon-vor-trump-begonnen-1.3376516

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Wie direkte Demokratie trotz Populisten funktionieren kann

Populisten versuchen, Volksentscheide für irrationale Stimmungsmache 
auszunutzen. Trotzdem kann mehr direkte Demokratie funktionieren – wenn 
sie ernst gemeint ist und bestimmte Voraussetzungen erfüllt.

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http://www.vorwaerts.de/artikel/direkte-demokratie-trotz-populisten-funktionieren

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Wie man die Opposition gleichschaltet und die Gewaltenteilung beseitigt

Eigentlich sieht die parlamentarische Demokratie eine Gewaltenteilung 
zwischen Regierung und Parlament vor. Doch die regierenden Parteien 
bilden einen großen Block und die Opposition wird manchmal nur 
geheuchelt - das schwächt die Demokratie, erklärt der 
Rechtswissenschaftler Hans Herbert von Arnim.

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http://www.focus.de/politik/experten/hans-herbert-von-arnim-wie-man-die-opposition-gleichschaltet-und-die-gewaltenteilung-beseitigt_id_6637811.html

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Baden-Württemberg: Die Angst der Volksvertreter vor dem Volk

Erst in der letzten Periode hat der Landtag das Instrumen des 
Volksantrages geschaffen. Bei der Reform der Abgeordneten-Versorgung 
wurde es offenbar nicht bedacht. Nun droht Grünen, CDU und SPD ein böses 
Erwachen.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerantrag-gegen-abgeordneten-versorgung-die-angst-der-volksvertreter-vor-dem-volk.db5d9c66-deea-45d2-aff2-89cebb2524d8.html

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Baden-Württemberg: Kritik an den Fraktionen wächst weiter

Nach dem Eil-Beschluss regt sich bei Grünen und SPD Widerstand. Auch ein 
Volksantrag ist denkbar.

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http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Kritik-an-den-Fraktionen-waechst-weiter-320908.html

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Berlin: Volksentscheid Fahrrad bessert nach

Die Initiative "Volksentscheid Fahrrad" für mehr und bessere Radwege hat 
auf ein kritisches Gutachten vom Oktober des Vorjahres reagiert und 
beanstandete Passagen ihres Radgesetzes angepasst.

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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/02/volksentscheid-fahrrad-hat-nachgebessert.html

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Brandenburg: Mehr als 100.000 Unterschriften gegen Kreisgebietsreform

Die Gegner der Brandenburger Kreisgebietsreform übergeben heute ihre 
gesammelten Unterschriften. Es sind nach rbb-Informationen fünf Mal so 
viele Stimmen wie erforderlich.

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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/02/Kreisgebietsreform-Volksinitiative-100000-Unterschriften.html

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Österreich: Regierung verständigte sich auf Wahlrecht-Vorschläge

SPÖ und ÖVP haben sich auf gemeinsame Vorschläge für ein neues Wahlrecht 
verständigt.

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http://www.noen.at/niederoesterreich/politik/reform-regierung-verstaendigte-sich-auf-wahlrecht-vorschlaege/36.898.979

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Rumänien: Kampf um Demokratie in Rumänien

Zehntausende Menschen demonstrieren in Bukarest seit zwei Wochen gegen 
Korruption und die sozial-liberale Regierung. Am Sonntag brachten sie 
ihre Handys zum Leuchten - diesmal in den Farben der rumänischen 
Trikolore.

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http://www.dw.com/de/kampf-um-demokratie-in-rum%C3%A4nien/a-37530805

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Rumänien: Rumänen sollen über Kampf gegen Korruption abstimmen

Massenproteste und Ministerrücktritte: Die Reaktionen auf das geplante 
Dekret zur Entkriminalisierung von Amtsmissbrauch waren heftig. Nun soll 
es ein Referendum geben.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/rumaenien-korruption-proteste-parlament-referendum-klaus-iohannis

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Schweiz: «Es fehlt in der Wirtschaft an Identifikations-Figuren»

Das Schweizer Volk stimme nicht mehr grundsätzlich 
wirtschaftsfreundlich, sagt Wirtschaftshistoriker Thomas Gees nach dem 
USR-Nein. Dies habe seine Gründe.

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http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Es-fehlt-in-der-Wirtschaft--an-Identifikations-Figuren--19014080

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USA: Frau soll acht Jahre ins Gefängnis - weil sie wählen ging

In den USA ist eine vierfache Mutter zu acht Jahren Haft verurteilt 
worden, weil sie illegal wählen gegangen ist. Soll mit der ungewöhnlich 
harten Strafe ein politisches Exempel statuiert werden?

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http://www.stern.de/politik/ausland/illegale-waehlerin-in-den-usa-zu-acht-jahren-haft-verurteilt-7325738.html


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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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