[MD Presse] Fünf NRW-Europaabgeordnete gegen CETA

Mo Feb 13 12:58:56 CET 2017

NRW gegen CETA & TTIP

Pressemitteilung 2/17
Köln, 13.02.2017

Fünf NRW-Europaabgeordnete gegen CETA
Europaparlament entscheidet am Mittwoch über Handelsabkommen 

Fünf Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, im Europaparlament 
gegen das Handelsabkommen CETA zu stimmen. Unter den Abgeordneten befinden sich 
prominente Politiker von Grünen und Linken wie Sven Giegold und Fabio de Masi, aber auch 
SPD-Abgeordnete wie Prof. Dietmar Köster aus Wetter und Gabriele Preuß aus Gelsenkirchen. 
Beim CETA-Check des Bündnisses "Stop TTIP" haben diese Abgeordneten versprochen, mit 
"Nein" zu stimmen.

"Wir hoffen, dass das Europaparlament das Abkommen ablehnt. CETA schadet der Demokratie 
und gefährdet bewährte Standards beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz", sagt 
Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie", die 
zusammen mit 44 anderen Organisationen und lokalen Bündnissen seit September 
Unterschriften für die Volksinitiative "NRW gegen CETA & TTIP" sammelt. 

Für den SPD-Europaabgeordneten Dietmar Köster überschreitet CETA klar die roten Linien der 
SPD. Finanzkräftigen Investoren würden gegenüber Staaten Klagesonderrechte eingeräumt. 
"Damit drohen den Staaten Klagen in Milliardenhöhe. Im Gegensatz dazu haben Arbeitnehmer 
und Verbraucher keine Möglichkeit, vor Sondergerichten ihre Rechte einzuklagen, wenn ihre 
Interessen bei Mindestlöhnen, der Mitbestimmung oder anderes verletzt werden", kritisiert 
Köster.

Davor, CETA zu unterschätzen, warnt der Linken-Europaabgeordnete Fabio de Masi. Das 
Abkommen zwischen der EU und Kanada sei "der kleine Bruder von TTIP". Es ermögliche 
Konzernen über Zweigniederlassungen im nördlichen Nachbarland der USA auch ohne TTIP die 
umstrittenen Investor-Staat-Gerichte zu nutzen.

Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold fordert einen Neuanfang in der internationalen 
Handelspolitik. Auch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sei kein Argument für 
CETA. "CETA folgt der gleichen Logik wie die bestehende Handelsordnung. Die Märkte für 
Dienstleistungen, Investitionen und Güter werden weiter geöffnet, ohne gleichzeitig starke 
soziale und ökologische Standards zu setzen", so Giegold.

"Wenn das Europaparlament CETA zustimmt, setzen wir das Abkommen mit unserer 
Volksinitiative im Landtag auf die Tagesordnung", kündigt Trennheuser an. Unterschreiben 
mindestens 66.322 NRW-Bürger die Volksinitiative, müsste das Landesparlament sich mit deren 
Forderung befassen, CETA im Bundesrat abzulehnen.  

Volksinitiative "NRW gegen CETA & TTIP"
www.nrw-gegen-ceta.de

Thorsten Sterk
Pressesprecher Mehr Demokratie NRW

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