[MD Presse] Ceta vor letzter Hürde auf EU-Ebene

Mi Feb 15 10:47:03 CET 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. FEBRUAR 2017 +++

Ceta vor letzter Hürde auf EU-Ebene

Mit zwei Monaten Verspätung dürfte das Handelsabkommen der Union mit 
Kanada am 1. März vorläufig und teilweise in Kraft treten. Das 
EU-Parlament stimmt am Mittwoch darüber ab.

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http://derstandard.at/2000052621012/Ceta-vor-letzter-Huerde-auf-EU-Ebene

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Brüssel gibt Feuer frei für Freihandel

Das EU-Parlament beschließt das Handelsabkommen mit Kanada. Gegner 
wollen weiterhin die Investorengerichte stoppen.

Weiter unter http://www.taz.de/!5384675/

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Europas Rote uneins über Investitionsschutz

Sozialdemokraten sind bis zuletzt keine einheitliche Ceta-Linie 
gefahren.

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http://derstandard.at/2000052621521/Europas-Rote-uneins-ueber-Investitionsschutz

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3,5 Millionen Europäer gegen CETA und TTIP

Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über das Freihandelsabkommen mit 
Kanada ab. CETA-Kritiker hatten am Montagabend in Straßburg symbolisch 
eine Petition gegen das Vorhaben überreicht.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1041841.millionen-europaeer-gegen-ceta-und-ttip.html

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'Das Ding ist nicht durch'

Am Mittwoch stimmt das Europaparlament über das Freihandelsabkommen Ceta 
ab. Im Parlament wird erwartet, dass das Abkommen mit Kanada von der 
konservativen und liberalen Mehrheit gebilligt wird. Dagegen stimmen 
werden die Grünen.

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http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201702/15/101370.html

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Bei Ceta geht es um die Zukunft der EU an sich

Wenn kein Freihandelsabkommen mit dem sozialliberalen Kanada zustande 
kommt, mit wem will Europa dann überhaupt zusammen arbeiten? Die Antwort 
auf Verunsicherung der Bevölkerung darf nicht Abschottung sein.

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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article162071510/Bei-Ceta-geht-es-um-die-Zukunft-der-EU-an-sich.html

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Ceta und Trump: Europäisch antworten

Es bedarf eines Ja zu einer Handelspolitik auf Basis der EU-Werte – mit 
oder ohne die USA, mit oder ohne Kanada; aber mit einklagbaren 
Menschenrechten, Arbeitsrechten, Umweltschutz und kultureller Vielfalt

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http://derstandard.at/2000052608995/Ceta-und-Trump-Europaeisch-antworten

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Verfassungsgerichtshof stoppt Ceta-Volksbegehren in Bayern

Trotz massiver Proteste und mehreren Zehntausend Unterschriften gegen 
das umstrittene Handelsabkommen Ceta muss die bayerische Staatsregierung 
kein Volksbegehren durchführen.

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http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Verfassungsgerichtshof-stoppt-Ceta-Volksbegehren-in-Bayern-id40553131.html

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CETA ist doch noch zu stoppen

Für Peter Heumann ist der Widerstand gegen das Freihandelabkommen von EU 
und Kanada nicht gebrochen.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1041878.ceta-ist-doch-noch-zu-stoppen.html

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Özoguz fordert Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass

Eine Kommission unter Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz 
hat ein Leitbild für Deutschland erstellt. Doppelte Staatsbürgerschaft 
und kommunales Wahlrecht sollen Teilhabe erleichtern.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article162070856/Oezoguz-fordert-Wahlrecht-fuer-Migranten-ohne-deutschen-Pass.html

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Baden-Württemberg: "Wir haben verstanden"

Die umstrittene Neuordnung der Abgeordnetenversorgung soll vorerst 
ausgesetzt werden. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von Grünen, 
CDU und SPD verständigt.

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http://www.swr.de/swraktuell/bw/kritik-an-pensionsbeschluss/-/id=1622/did=19006088/nid=1622/1gjbzvh/

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Baden-Württemberg: Von Demut ist wenig zu spüren

Die Neuregelung ihrer Altersversorgung hat den Landtagspolitikern viel 
Ärger eingebracht – von einem Vertrauensverlust war die Rede. Jetzt soll 
der Beschluss des Landtags auf Eis gelegt werden.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.umstrittene-pensionen-von-demut-ist-wenig-zu-spueren.7bf4ac3c-8dbe-4bbd-9231-81defe8fd3b1.html

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Berlin: Initiative kritisiert geplantes Radverkehrsgesetz für Berlin

Der Raum heißt Rittersaal, und es könnte sein, dass dort nun immer mal 
wieder das sprichwörtliche Säbelrasseln zu hören ist.

Weiter unter http://www.berliner-kurier.de/25739818

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Berlin: Rad-Initiative: Rot-Rot-Grün meint Partizipation nicht ernst

Die Initiative für bessere Radwege fühlt sich von der rot-rot-grünen 
Berliner Landesregierung nicht für voll genommen.

Weiter unter 
http://www.berlinonline.de/mitte/nachrichten/4754417-4015813-radinitiative-rotrotgruen-meint-partizip.html

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Brandenburg: Hunderttausend gegen Kreisreform

Die Volksinitiative gegen die geplante Kreisreform hat die erste Hürde 
genommen. Seit Anfang November unterstützten exakt 129 464 Brandenburger 
das Vorhaben mit ihrer Unterschrift, deutlich mehr als die geforderten 
20 000.

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http://www.moz.de/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1552373/

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Schleswig-Holstein: Populismus oder prima? Piraten wollen Bürger über 
Gesetze abstimmen lassen

Ein Gesetzentwurf der Piraten will Wählern ermöglichen, frisch 
verabschiedete Gesetze schnell wieder zu Fall zu bringen. Im Landtag 
kommt das gar nicht gut an.

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http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/populismus-oder-prima-piraten-wollen-buerger-ueber-gesetze-abstimmen-lassen-id16111336.html

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Thüringen: Verein startet "Thüringer Bürgeraufruf" gegen Gebietsreform

Nachdem das Volksbegehren gegen die Gebietsreform wegen einer Klage der 
Landesregierung vorerst ruht, will der Trägerverein einen «Bürgeraufruf» 
starten.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/thueringen/article162089952/Verein-startet-Thueringer-Buergeraufruf-gegen-Gebietsreform.html

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Österreich: Wahlrechtsreform: Opposition über Alleingang verärgert

Schieder und Lopatka präsentieren am Mittwoch Vorschläge für eine 
Verfassungsänderung.

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http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Wahlrechtsreform-Opposition-ueber-Alleingang-veraergert;art385,2485178

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Österreich: Wie ein sinnvolles Wahlrecht aussehen könnte

Die Regierungsparteien präsentieren heute ihre Vorschläge für die 
Wahlrechtsreform. Zwei Ansätze, die notwendig wären, werden 
wahrscheinlich fehlen.

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http://nzz.at/oesterreich/republik/wie-ein-sinnvolles-wahlrecht-aussehen-koennte

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Österreich: Müssen Frauen Frauen wählen?

Die österreichischen Parteien haben es seit 1920 nicht geschafft, Frauen 
in den eigenen Reihen einen angemessenen Platz einzuräumen. Oft fehlt 
ein offener Diskurs. Büßen soll das nun das demokratische Grundprinzip.

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http://nzz.at/oesterreich/geist/muessen-frauen-frauen-waehlen

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Spanien: Gericht untersagt katalanisches Referendum

Erneute Niederlage für die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens: 
Das spanische Verfassungsgericht hat einer Volksabstimmung über die 
Loslösung der Region von Spanien eine Absage erteilt.

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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