[MD Presse] CETA-Entscheidung fällt jetzt in NRW

Mi Feb 15 12:31:20 CET 2017

NRW gegen CETA & TTIP

Pressemitteilung 3/17
Köln, 15.02.2017

CETA-Entscheidung fällt jetzt in NRW
Volksinitiative will ein "Nein" des Landes im Bundesrat 

Nachdem das Europaparlament heute dem zwischen der EU und Kanada verhandelten 
Handelsabkommen CETA zugestimmt hat, steht eine der nächsten Hürden nun in 
Nord-rhein-Westfalen. "CETA kann endgültig erst in Kraft treten, wenn die Parlamente aller 
Mitgliedsstaaten zugestimmt haben. In Deutschland ist auch der Bundesrat gefragt. NRW hat 
also einen Hebel in der Hand, um die gefährliche Vereinbarung noch zu verhindern", sagt 
Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie", einer der 
Trägerorganisationen der Volksinitiative "NRW gegen CETA & TTIP".

Mehr Demokratie sammelt zusammen mit 44 anderen Organisationen und lokalen Bündnissen 
seit September Unterschriften dafür, dass das Land NRW im Bundesrat gegen CETA stimmt. 
Nach Meinung des Bündnisses schadet das Abkommen der Demokratie und gefährdet bewährte 
Standards beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz. Zum Bündnis gehören neben 
dem Mehr Demokratie Organisationen wie Attac, BUND und NABU, die Gewerkschaft Verdi und 
die Bürgerbewegung Campact. Grüne, Linke, Piraten und ÖDP unterstützen die Volksinitiative

Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament hatten sich die kritischen Stimmen zu CETA noch 
einmal zu Wort gemeldet. So hatte die Organisation LobbyControl zusammen mit anderen 
lobbyismuskritischen Organisationen ein Gutachten veröffentlicht, nach dem CETA die Macht 
von Konzernlobbyisten stärkt und ihnen frühzeitigen und exklusiven Zugang zu 
Gesetzesvorhaben garantiert. Mit dem bei CETA geplanten "Forum für regulatorische 
Ko-operation" würden Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt, noch bevor die 
nationalen Parlamente sie zu Gesicht bekämen.

Eine ähnliche regulatorische Kooperation beim NAFTA-Abkommen von Kanada, Mexiko und den 
USA habe dazu geführt, dass Pestizide, die in anderen OECD-Ländern verboten sind, in Kanada 
weiterhin erlaubt seien. Zudem sei Kanada bei den Schutzstandards zu giftigen Chemikalien 
wegen des Lobbydrucks inzwischen hinter EU-Niveau zurückgefallen.

Entwicklungsorganisationen und Gewerkschaften kritisieren, dass CETA insbesondere bei der 
Wahrung der Menschenrechte sowie der Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards 
gegenüber den bisherigen Abkommen keinerlei Fortschritte biete. Die Hilfsorganisation Brot für 
die Welt, die Gewerkschaft Verdi, das Forum Umwelt und Entwicklung sowie der 
Unternehmerverband Unternehmens Grün bemängeln das Fehlen von Mechanismen, die 
verhindern sollen, dass vorhandene Standards durch den Zwang zur Liberalisierung unter Druck 
gerieten. Die wenigen verbindlichen Verpflichtungen könnten unterlaufen werden. 

"CETA würde Demokratie, Menschen und Umwelt in NRW Schaden zufügen. Deshalb darf die 
Landesregierung diesem Abkommen nicht zustimmen", fordert Mehr 
Demokratie-Geschäftsführer Trennheuser. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, 
müssen mindestens 66.322 Bürger die Volksinitiative gegen CETA und TTIP unterschreiben.

Volksinitiative "NRW gegen CETA & TTIP"
www.nrw-gegen-ceta.de

Thorsten Sterk - Pressesprecher Mehr Demokratie NRW

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