[MD Presse] Stadt Essen zum dritten Mal "Heimlichtuer"

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

NRW blickt durch


Pressemitteilung
Köln, 24.02.2017



Stadt Essen zum dritten Mal "Heimlichtuer"
Transparenz-Bündnis rügt Auskunftsverweigerung 

Zum dritten Mal in drei Jahren hat das Bündnis "NRW blickt durch" die Stadt Essen als 
"Heimlichtuer des Monats" ausgezeichnet. Nachdem es den Negativpreis schon für 
Intransparenz bei der Finanzierung des Essener Fußballstadions und bei der Versorgung des 
abgewählten Oberbürgermeisters Reinhard Paß gab, geht es diesmal um die Kosten für die 
Unterbringung von Flüchtlingen. 

Gut vier Monate hatte sich die Bild-Zeitung nämlich durch alle Instanzen klagen müssen, um an 
die Verträge zwischen der Stadt Essen und dem Flüchtlingsheim-Betreiber "European 
Homecare" (EHC) zu kommen. Die Stadt hatte der Zeitung den mit der EHC geschlossenen 
Vertrag zwar auf Anfrage zukommen lassen, allerdings mit geschwärzten Stellen. Der 
Asylheim-Betreiber hatte sich als Begründung auf den Schutz seiner Geschäftsgeheimnisse 
berufen. Doch ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hatte diese Argumentation im Januar 
letztinstanzlich verworfen. 

Die Richter stellten fest, dass die Vertragsinhalte keine Kalkulationsgrundlagen enthielten. 
Somit ermöglichten sie keine Rückschlüsse auf die interne Preiskalkulation des 
Flüchtlings-heim-Betreibers. Demgegenüber betreffe das Auskunftsersuchen des Antragstellers 
die sparsame und sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel bei der Vergabe von Aufträgen 
zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Dies diene zugleich einer Kontrolle der Verwendung von 
Steuergeldern. Weil die Bewältigung der Aufgabe der Unterbringung, Versorgung und 
Betreuung von Flüchtlingen durch eine der größten Kommunen des Landes 
Nordrhein-Westfalen sowie die daraus entstehenden langfristigen hohen Kosten für die 
Allgemeinheit von weitreichender Bedeutung seien, bestehe ein gesteigertes öffentliches 
Interesse an der Berichterstattung. 

Die Stadt Essen hatte die Teile des Vertrags geschwärzt, die nach Auffassung der Verwaltung 
auch unter schützenswerte Geschäftsgeheimnisse hätten fallen können. Damit habe die 
Verwaltung eine Risikoabwägung vorgenommen, um eine Klage seitens EHC gegen die Stadt 
Essen auszuschließen, so die Stadt Essen. 

"Die Stadt Essen müsste es eigentlich besser wissen. Es gibt mittlerweile eine Reihe von Urteilen 
zu Auskunftsstreitigkeiten, die das öffentliche Interesse höher werten als vorgeschobene 
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Dritten, mit denen Kommunen Verträge geschlossen 
haben", sagt Heinz Wirz, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler. Noch eindeutiger 
könne es nur werden, wenn auch das Land NRW endlich ein Transparenzgesetz verabschiede, 
wie im rot-grünen Koalitionsvertrag vorgesehen. "Wenn Kommunen immer noch bereit sind, 
Zeit und Steuergeld zu investieren, um sich mit allen Mitteln vor ihren Auskunftspflichten 
herumzudrücken, wird es höchste Zeit, dass der Gesetzgeber klare Regeln schafft", so Wirz 
weiter.

Mehr Informationen: Transparenz-Initiative "NRW blickt durch"
www.nrw-blickt-durch.de

Andrea Defeld
Pressesprecherin

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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