[MD Presse] Lettland ratifiziert als erstes EU-Land CETA
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Fr Feb 24 11:01:46 CET 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. FEBRUAR 2017 +++
Lettland ratifiziert als erstes EU-Land CETA
Lettland hat als erstes Land in der EU das Freihandelsabkommen der Union
mit Kanada, CETA, ratifiziert.
Weiter unter http://orf.at/stories/2380592/
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"CETA berücksichtigt die Interessen der deutschen Landwirtschaft"
Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die Zustimmung des Europäischen
Parlaments zum Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada.
Weiter unter
http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-CETA-beruecksichtigt-die-Interessen-der-deutschen-Landwirtschaft-7776348.html
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Österreich: Spar-Chef: "Das Gefährlichste bei TTIP sind Schiedsgerichte"
Studien zum Onlinehandel sind Geschäftemacherei, damit Berater Aufträge
bekommen, sagt Gerhard Drexel
Weiter unter
http://derstandard.at/2000053105562/Bei-Sozialarbeit-bleibt-man-als-Manager-geerdet
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Österreich: Spar-Chef zu Einsatz gegen CETA: “Wir machen uns nicht nur
Freunde”
Spar-Chef Gerhard Drexel hat in den vergangenen Monaten stark gegen die
Freihandelsabkommen CETA und TTIP gewettert und zählte zu einem der
prominentesten Unterstützer des Anti-CETA-Volksbegehrens.
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http://www.salzburg24.at/spar-chef-zu-einsatz-gegen-ceta-wir-machen-uns-nicht-nur-freunde/4948676
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Österreich: CETA: „Paradeiserkaiser“ gegen Gurkenprinz“
„Paradeiserkaiser“ Erich Stekovics ist ein vehementer CETA-Gegner,
„Gurkenprinz“ Jürgen Hagenauer ein Befürworter.
Weiter unter
http://www.bvz.at/burgenland/wirtschaft/fuer-und-wider-ceta-paradeiserkaiser-gegen-gurkenprinz/37.974.291
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TTIP gescheitert – Kommt jetzt ein Deal mit China?
Vorerst wird es kein Freihandelsabkommen zwischen den USA und
Deutschland geben. Denn Donald Trump ist ein Gegner von TTIP und setzt
lieber auf Abschottung. Nun wird China ein wichtiger Handelspartner für
Deutschland.
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http://www.wiwo.de/videos/n-tv/ttip-gescheitert-kommt-jetzt-ein-deal-mit-china/19438050.html
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Verfassungsrechtler von Arnim: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie“
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat ein neues Buch
veröffentlicht. Es trägt den Titel: „Die Hebel der Macht und wer sie
bedient“.
Weiter unter
http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Verfassungsrechtler-von-Arnim-bdquo-Wir-brauchen-mehr-direkte-Demokratie-ldquo;art673,2492341
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SPD will Lobbyisten im Bundestag Grenzen setzen
Lobbyarbeit im Bundestag findet meist in Grauzonen statt – die SPD
fordert klare Regeln nun für die Arbeit von Interessenvertretern.
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http://www.wp.de/politik/spd-will-lobbyisten-im-bundestag-grenzen-setzen-id209715797.html
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"Einmischungsversuche in Wahlen werden oft unterschätzt"
Russen und Amerikaner haben immer wieder versucht, fremde Wahlen zu
beeinflussen. Auch in Deutschland.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlforscher-das-sollte-nicht-verharmlost-werden-1.3390497
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Lose ziehen, statt brav zu wählen?
Die Überraschungswahlen in den letzten Wochen und Monaten (sofern es
sich nicht gar um Schockwellen handelt) scheinen immer noch nicht
verkraftet. Über die Art der aufgeworfenen Wellen – sei es beim Brexit,
sei es beim US-Präsidenten – wird gestritten.
Weiter unter
http://www.aargauerzeitung.ch/kommentare-aaz/lose-ziehen-statt-brav-zu-waehlen-131006123
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Demokratie erträgt Propaganda
Der türkische Präsident will in Deutschland für sein Präsidialsystem
werben. Solange keine Gefahr für die Sicherheit besteht, darf er das.
Weiter unter http://www.taz.de/!5382678/
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Informationsfreiheitsgesetz: Finanzielle Hilfe für Journalisten bei
Klagen
Um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit Leben zu füllen, sollte man
ihm juristisch auf die Sprünge helfen. Das meint Malte Spitz,
Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).
Weiter unter
http://kress.de/news/detail/beitrag/137121-informationsfreiheitsgesetz-finanzielle-hilfe-fuer-journalisten-bei-klagen.html
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Informationsfreiheit als Gegengift für "Fake News" und postfaktische
Politik
Beim Treffen der europäischen Informationsfreiheitsbeauftragten machten
Experten Rechte zur Akteneinsicht und Transparenz als gutes Mittel gegen
Filterblasen im "Post-Truth"-Zeitalter aus.
Weiter unter
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Informationsfreiheit-als-Gegengift-fuer-Fake-News-und-postfaktische-Politik-3633794.html
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Mecklenburg-Vorpommern: Volksinitiative gegen Kinderarmut gestartet
Ein Junge sitzt auf einem Holzgeländer an einem Spielplatz © dpa Jedes
vierte Kind von Armut betroffen oder bedroht? Verbände in MV schlagen
Alarm und starten eine Volksinitiative.
Ein Netzwerk aus mehreren Verbänden in Mecklenburg-Vorpommern hat am
Donnerstag eine Volksinitiative gegen Kinderarmut gestartet.
Weiter unter
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Volksinitiative-gegen-Kinderarmut-gestartet,kinderarmut384.html
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NRW: Ausländer aus Drittstaaten sollen wählen dürfen
Die Fraktionen von SPD, Grüne und Piraten wollen die Landesverfassung
ändern, um ein kommunales Wahlrecht zu ermöglichen.
Weiter unter
http://www.wz.de/home/politik/nrw/auslaender-aus-drittstaaten-sollen-waehlen-duerfen-1.2382559
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NRW: Hilflos gegen Erdogan, aber ihm Wahlrecht schenken?
Der neuerliche Vorstoß von SPD, Grünen und Piraten, Nicht-EU-Ausländern
per Änderung der Landesverfassung in NRW ein Wahlrecht für Stadträte und
Kreistage einzuräumen, ist an Heuchelei schwerlich zu überbieten.
Weiter unter
http://www.wz.de/home/leitartikel/hilflos-gegen-erdogan-aber-ihm-wahlrecht-schenken-1.2382675
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NRW: Der Bertelsmann-Komplex
Wer sich als Bürger über zentrale Themen der Landespolitik informieren
will, kommt an Bertelsmann kaum vorbei. Dabei zählt die Stiftung zu den
wichtigsten Lobby-Organisationen des Landes.
Weiter unter
http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/kritik-an-zusammenarbeit-mit-nrw-regierung-der-bertelsmann-komplex-aid-1.6626341
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Großbritannien: Schottland erwägt 2018 neues Referendum
Angesichts des anstehenden EU-Austritts von Großbritannien erwägt
Schottland einen neuen Anlauf für eine Unabhängigkeit.
Weiter unter
http://www.n-tv.de/ticker/Schottland-erwaegt-2018-neues-Referendum-article19716683.html
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Ungarn: Warum Orbán auf Olympische Spiele verzichtet
Die neue politische Kraft „Momentum“ treibt den Premier vor sich her.
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http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5174343/Warum-Orban-auf-Olympische-Spiele-verzichtet
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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