[MD Presse] Industrie hofft auf TTIP-Comeback mit Trump

Mo Jan 9 11:19:07 CET 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. JANUAR 2016 +++

Industrie hofft auf TTIP-Comeback mit Trump

Donald Trump hat bereits im Wahlkampf Stimmung gegen das 
europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP gemacht. Es liegt 
bereits vor seinem Amtsantritt auf Eis. Doch die deutsche Industrie gibt 
sich optimistisch.

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http://www.n-tv.de/wirtschaft/Industrie-hofft-auf-TTIP-Comeback-mit-Trump-article19410251.html

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So stärken Brüssel und Berlin ihre eigenen Gegner

Viele von der Politik unabhängige Interessenverbände werden aus 
Steuermitteln bezahlt. Dabei sind die Organisationen keineswegs immer 
„auf Linie“, wie sich am Beispiel Freihandel beobachten lässt.

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http://www.welt.de/wirtschaft/article160442178/So-staerken-Bruessel-und-Berlin-ihre-eigenen-Gegner.html

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Österreich: Ceta: Kern sieht keinen Widerspruch zur EU-Kommission

Auch im neuen Jahr werden Freihandelsabkommen in Österreich politisches 
Thema bleiben. Zwischen dem 23. und dem 30. Jänner liegt das 
"Volksbegehren gegen TTIP, Ceta und Tisa" zur Unterschrift auf.

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http://derstandard.at/2000049801299/Kern-sieht-bei-Ceta-keinen-Widerspruch-zur-EU-Kommission

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USA: Ein Freihandelsfeind wird Trumps TTIP-Experte

Der frühere Reagan-Berater Robert Lighthizer gilt in Sachen Freihandel 
als Hardliner. Er soll künftig für Donald Trump die Handelsgespräche 
führen – eine schlechte Nachricht für den Rest der Welt.

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http://www.welt.de/wirtschaft/article160843467/Ein-Freihandelsfeind-wird-Trumps-TTIP-Experte.html

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Warum haben alle Angst vor neuen Freihandelszonen wie Ceta oder TTIP?

Ceta und TTIP sorgen plötzlich dafür, dass alle Welt Angst vor 
Freihandelszonen haben und Tausende auf die Straße gehen, um sie zu 
verhindern. Doch es gibt auch Vorteile.

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http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/warum-haben-alle-angst-vor-neuen-freihandelszonen-wie-ceta-oder-ttip--131860249.html

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2016: Das Jahr der Referenden

Referenden waren 2016 eine Art Leitmotiv.Vom Brexit bis hin zu Italiens 
Versuch einer Verfassungsreform, die Ergebnisse dieser Bemühungen 
könnten unterschiedlicher nicht sein.

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http://www.cafebabel.de/politik/artikel/2016-das-jahr-der-referenden.html

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"Die Macht des Volkes" als zunehmende Gratwanderung

Trump-Wahl, Brexit, Populismus, Rechtsnationalismus: Demokratien sind 
weltweit so stark unter Druck wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/dokumentarfilm_-die-macht-des-volkes--als-zunehmende-gratwanderung/42776386

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Slowakischer Regierungschef warnt vor Volksabstimmungen in EU

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat an seine EU-Kollegen 
appelliert, über nationale Fragen nicht mehr per Volksabstimmung 
entscheiden zu lassen.

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http://www.cash.ch/news/politik/slowakischer-regierungschef-warnt-vor-volksabstimmungen-eu-526880

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Die EU kann gewählte Regierungen stürzen

In Europa verschiebt sich etwas. Brüssel regiert mit. Seine Auflagen 
können nationale Regierungen zur Abdankung zwingen. Wahlen werden so 
immer unbedeutender. Mahnendes Beispiel ist Italien.

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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article160865177/Die-EU-kann-gewaehlte-Regierungen-stuerzen.html

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Verfassungsrichter: Bürger mehr am politischen Prozess beteiligen

Die Verfassungsrichter Peter Huber und Peter Müller plädieren dafür, 
Bürger mehr am politischen Prozess zu beteiligen.

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http://www.fuldainfo.de/verfassungsrichter-buerger-mehr-am-politischen-prozess-beteiligen/

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Was hat Demokratie mit Parteien zu tun?

Wenn wir heute von Demokratie reden, dann verstehen wir immer, dass man 
verschiedene Parteien hat, die unterschiedliche Meinungen vertreten und 
man sich bei Wahlen dazu entschließt eine Partei zu wählen, welche 
mehrheitlich das vertritt, wo man sich mit seiner eigenen Meinung 
Zuhause fühlt.

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http://www.huffingtonpost.de/roman-lasota/was-hat-demokratie-mit-parteien-zu-tun_b_13937308.html

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Soziologe: So entfremdet haben sich Bürger und Politik

Eine tiefe Entfremdung zwischen Bürgern und Politik hat der Soziologe 
Hartmut Rosa ausgemacht.

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http://www.thueringen24.de/jena/article209111273/Soziologe-So-entfremdet-haben-sich-Buerger-und-Politik.html

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Weniger ist mehr

Das Wahlrecht für den Bundestag ist zwar ein unglücklicher Kompromiss, 
aber eine Katastrophe ist es nicht. Das nächste Parlament muss es 
dennoch reformieren.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlrecht-fuer-den-bundestag-weniger-ist-mehr/19198356.html

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Reformdebatte zum Bundestags-Wahlrecht

Namhafte Wahlrechtsexperten zählen zu den Referenten der öffentlichen 
Tagung "Bundestagswahl 2017", zu der die Akademie für Politische Bildung 
(APB) am Donnerstag, 26., und Freitag, 27. Januar, nach Tutzing einlädt.

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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/tutzing-reformdebatte-zum-bundestags-wahlrecht-1.3324043

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Ein Herz für Parteien

CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und MLPD erhielten fast 3 Millionen Euro 
veröffentlichungspflichtige Großspenden. Großzügig war erneut 
Südwestmetall.

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http://www.taz.de/Parteispenden-2016-in-Deutschland/!5365792/

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Wikipedia übernimmt Kosten für Behördenanfragen

Für Akteneinsicht bei Behörden werden zum Teil hohe Gebühren fällig. Nun 
will das Onlinelexikon Wikipedia diese Kosten übernehmen. Unter 
bestimmten Bedingungen.

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http://www.golem.de/news/informationsfreiheit-wikipedia-uebernimmt-kosten-fuer-behoerdenanfragen-1612-125234.html

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Baden-Württemberg: Bürger mischen stärker in der Politik mit

Im eben zu Ende gegangenen Jahr ist die Zahl der Bürgerentscheide 
deutlich gestiegen.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mehr-buergerentscheide-im-land-buerger-mischen-staerker-in-der-politik-mit.24f50b6a-e4b7-444d-a542-171addf16995.html

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Bayern Spitzenreiter bei Bürgerbegehren

Der Verein "Mehr Demokratie" setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung ein 
und erstellt regelmäßig ein sogenanntes Volksentscheid-Ranking, in dem 
die Zahl der direktdemokratischen Verfahren erfasst werden. Ein 
Bundesland schneidet dabei besonders gut ab: In Bayern gab es bereits 
2.260 Bürgerbegehren.

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http://www.deutschlandfunk.de/volksentscheide-in-deutschland-bayern-spitzenreiter-bei.1769.de.html?dram:article_id=371543

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Bayern: Beschwerde zu Volksabstimmung über bayerische Unabhängigkeit 
nicht angenommen

Drei Verfassungsrichter sehen keine Austrittsmöglichkeit aus der 
Bundesrepublik.

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http://www.heise.de/tp/features/Beschwerde-zu-Volksabstimmung-ueber-bayerische-Unabhaengigkeit-nicht-angenommen-3586670.html

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Bayern: Grüne wollen Volksbegehren gegen Flächenfraß

Discounter, neue Straßen und Logistikzentren mitten auf der "Grüne 
Wiese" - täglich wird in Bayern eine Fläche von 19 Fußballfeldern 
bebaut, damit ist der Freistaat Spitzenreiter unter den alten 
Bundesländern.

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http://www.br.de/nachrichten/discounter-volksbegehren-gruene-flaechenverbrauch-100.html

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Berlin: Fahrrad-Aktivisten drücken beim Senat aufs Tempo

Der Jubel war groß, als der neue Berliner Senat seine Pläne für den 
Radverkehr verkündete. Doch jetzt wollen die Initiatoren des 
Fahrrad-Volksentscheids Taten beziehungsweise ein Rad-Gesetz schwarz auf 
weiß sehen - und zwar bis März.

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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/01/fahrrad-aktivisten-wollen-senat-mit-rad-gesetz-helfen.html

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Berlin: Rad-Volksentscheid droht zu kippen

Laut einem bisher unveröffentlichtem Schreiben der Verkehrsverwaltung 
ist der Entwurf des Radgesetzes nicht umsetzbar. Die Initiative wäre 
entmachtet.

Weiter unter http://www.taz.de/!5368719/

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Berlin: Die Wut trifft den Innensenator

Die Initiative Volksentscheid Fahrrad wirft Andreas Geisel Trickserei 
vor: Anlass ist eine Prüfung der Verkehrsverwaltung, die die taz publik 
gemacht hat.

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http://www.taz.de/Initiative-Volksentscheid-Fahrrad/!5368906/

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Hamburg: "Aus dem Qualrecht muss wieder ein Wahlrecht werden"

Im Doppelinterview sprechen sich Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit 
(SPD) und CDU-Fraktionschef André Trepoll für eine Reform der 
Stimmenabgabe aus – sind sich aber noch nicht einig darüber, wie diese 
genau aussehen soll.

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http://m.abendblatt.de/hamburg/article209091391/Aus-dem-Qualrecht-muss-wieder-ein-Wahlrecht-werden.html

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Hamburg: Neuer Volksentscheid über das Hamburger Wahlrecht?

Große Debatte und Streit in rot-grüner Koalition nach 
Abendblatt-Interview. Vereinfachtes Referendum könnte Reform verhindern.

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http://m.abendblatt.de/hamburg/article209096139/Neuer-Volksentscheid-ueber-das-Hamburger-Wahlrecht.html

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Hamburg: Wie Hamburgs Wahlrecht einfacher werden könnte

Kumulieren, Panaschieren, mehrseitige Wahlzettel und anspruchsvolle 
Regelungen – das Hamburger Wahlrecht ist für viele Wähler eine 
Herausforderung. Die Parteien hätten gern ein einfacheres Wahlrecht. Wie 
das konkret erreicht werden kann, ist noch unklar.

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http://www.welt.de/regionales/hamburg/article160638236/Wie-Hamburgs-Wahlrecht-einfacher-werden-koennte.html

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Hamburg: Nochmal das Volk fragen

Die Linke plant eine Volksinitiative zum Rückkauf der 
Asklepios-Kliniken. Ein Gutachten bezweifelt, dass das geht.

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http://www.taz.de/Debatte-ueber-Asklepios-Rueckkauf/!5367060/

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Hessen: Die Hürden für Volksentscheide könnten kleiner werden

Über ein Ziel sind sich alle am Reformprozess der hessischen Verfassung 
Beteiligten einig: Volksentscheide sollen erleichtert werden.

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http://www.buerstaedter-zeitung.de/politik/hessen/die-huerden-fuer-volksentscheide-koennten-kleiner-werden_17578784.htm

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NRW: Erstes NRW-Volksbegehren seit fast 40 Jahren

Ziel des Volksbegehrens "G9 jetzt in NRW" ist die Rückkehr zum Abitur 
nach neun Jahren.

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http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/volksbegehren-nrw-100.html

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NRW: 2016 mehr Bürgerentscheide in NRW

Die Zahl der Bürgerentscheide in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen 
Jahr gestiegen.

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http://www.wn.de/NRW/2653297-Kommunen-Direkte-Demokratie-2016-mehr-Buergerentscheide-in-NRW

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Saarland: Verein will mehr Volksentscheide

Ein kleiner Verein macht sich auf, die Demokratie im Saarland zu 
stärken. Die etwa 80 Mitglieder wollen, dass das Volk direkt über 
Gesetze abstimmt. Dafür wirbt der Verein und sucht den Dialog mit den 
Landtagsfraktionen.

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http://www.saarzeitung.de/saarbruecken/saarbruecken/Verein-will-mehr-Volksentscheide-Mitglieder-von-Mehr-Demokratie-fordern-die-Huerden-fuer-Buergerbeteiligung-zu-senken,82191

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Thüringen: Koalition streitet über Klage gegen Volksbegehren zur 
Gebietsreform

Bei den Thüringer Grünen wächst der Widerstand gegen die von SPD und 
Linken vorangetriebene Klage gegen das Gebietsreform-Volksbegehren.

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http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Koalition-streitet-ueber-Klage-gegen-Volksbegehren-zur-Gebietsreform-1048151426

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Österreich: Volksabstimmungen: Keine Diktatur der Mehrheit

Die zwangsläufige Ja/Nein-Entscheidung einer Volksabstimmung wird den 
meisten politischen Themen nicht gerecht

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http://derstandard.at/2000050326295/Volksabstimmungen-Keine-Diktatur-der-Mehrheit

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Österreich: Koalition feilt an neuem Wahlrecht: Weniger Briefwahl, mehr 
eVoting

Die Stimmabgabe auf dem Postweg wird eingedämmt. Die SPÖ denkt an einen 
zweiten Wahltag.

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http://kurier.at/politik/inland/koalition-feilt-an-neuem-wahlrecht/237.747.803

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Österreich: VfGH-Präsident Holzinger plädiert für „Urfom des Wählens“

Der Gesetzgeber sollte bei der geplanten Wahlrechtsreform darauf achten, 
dass für die Wahlbehörden ohne Probleme vollziehbare Regelungen 
geschaffen werden - und dass das geheime und persönliche Wahlrecht so 
gut wie möglich sichergestellt sind.

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http://www.tt.com/home/12466196-91/vfgh-pr%C3%A4sident-holzinger-pl%C3%A4diert-f%C3%BCr-urfom-des-w%C3%A4hlens.csp

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Österreich: Informationsfreiheitsgesetz soll bald in 
Verfassungsausschuss

Verknüpfung mit Zustimmungsrecht des Bundes sowie Geschäftsordnung des 
Nationalrats noch offen.

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http://derstandard.at/2000050210192/Informationsfreiheitsgesetz-droht-zu-scheitern

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Schweiz: Ein Referendum als Win-win-Situation

Einzelpersonen sammeln seit Dienstag Unterschriften gegen die Umsetzung 
der Masseneinwanderungsinitiative. Sollten sie scheitern, wäre das aus 
ihrer Sicht als Erfolg zu werten.

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http://www.nzz.ch/schweiz/inlaendervorrang-light-ein-referendum-als-win-win-situation-ld.137923

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Schweiz: Direkte Demokratie: Wenn Halbwissen regiert

Bei der Abstimmung über die Atomausstiegsinitiative kannte eine Mehrheit 
der Bürger grundlegende Inhalte der Vorlage nicht.

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http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/Wenn-Halbwissen-regiert;art9641,928661

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Schweiz: Schweizer waren 2016 Volksinitiativ-müde

Im laufenden Jahr wurden gerade sechs Initiativen lanciert. Das sind 
deutlich weniger als noch vor ein paar Jahren. Dagegen kamen mehr 
Volksbegehren zustande. Gescheitert an der Urne sind alle.

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http://www.handelszeitung.ch/politik/schweizer-waren-2016-volksinitiativ-muede-1305245

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USA: Papier-Backup soll Wahlcomputer sicherer machen

Nach Ansicht von Sicherheitsforschern sind die US-Wahlen einfacher zu 
hacken als gedacht.

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http://www.golem.de/news/us-wahlen-papier-backup-soll-wahlcomputer-sicherer-machen-1612-125288.html

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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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