[MD Presse] Koalition will Bundestagswahl am 24. September 2017

Di Jan 10 10:24:04 CET 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. JANUAR 2017 +++

Heidl für neue Verhandlungen mit USA über TTIP-Handelsabkommen

Der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl hält ein Handelsabkommen mit 
den USA weiter für erforderlich.

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http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Heidl-fuer-neue-Verhandlungen-mit-USA-ueber-TTIP-Handelsabkommen-6884285.html

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Koalition will Bundestagswahl am 24. September 2017

Als Termin für die Bundestagswahl zeichnet sich der 24. September 2017 
ab. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich in jeweiligen 
Schreiben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für dieses 
Datum ausgesprochen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf 
Fraktionskreise im Bundestag.

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http://www.wirtschaft.com/koalition-will-bundestagswahl-am-24-september/

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Soziale Medien: Befreiungstechnologie oder Propagandainstrument?

Im Arabischen Frühling wurden soziale Medien vor allem als Instrument 
der Demokratisierung wahrgenommen, in jüngerer Zeit überwiegt ihre 
Einstufung als Gefahr für die liberale Demokratie. Keines der Urteile 
ist falsch, meinen Mareike Transfeld und  Isabelle Werenfels.

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http://www.euractiv.de/section/innovation/opinion/soziale-medien-befreiungstechnologie-oder-propagandainstrument/

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Wie weit dürfen die Kompetenzen des Bundes reichen?

Der Terrorismus geht längst über alle Grenzen hinweg. Ist der deutsche 
Föderalismus angesichts der aktuellen Gefahren noch zeitgemäß?

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http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/terrorismus-innere-sicherheit-foederalismus-bund-kompetenzen/

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Berlin: Rad-Volksbegehren: Geisel wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Initiative Volksentscheid Fahrrad wirft dem Innensenator 
Hinhaltetaktik vor. Das will Geisel so nicht hinnehmen.

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http://www.morgenpost.de/berlin/article209218131/Rad-Volksbegehren-Geisel-wehrt-sich-gegen-Vorwuerfe.html

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Berlin: Rad-Volksbegehren: Streit um Rechtsgutachten

Die Initiative für mehr und bessere Fahrradwege in Berlin hat die 
sofortige Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens des Senats zu ihrem 
Rad-Gesetz verlangt.

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http://www.morgenpost.de/berlin/article209225491/Rad-Volksbegehren-Streit-um-Rechtsgutachten.html

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Brandenburg: Auf Volksentscheid-Kurs

Dietmar Woidke hält an der Reform der Landkreise fest und stachelt damit 
die Gegner des Projekts.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/kreisgebietsreform-in-brandenburg-auf-volksentscheid-kurs/19229134.html

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Hamburg: Hamburger Grössenwahn

Ursprünglich sollte die Elbphilharmonie Hamburgs Haushalt nicht 
belasten. Nun schlägt sie mit 789 Mio. € zu Buche. Die Hamburger hatten 
nie Gelegenheit, abzuwägen, was ihnen das Bauwerk wert ist.

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http://www.nzz.ch/wirtschaft/vor-der-eroeffnung-der-elbphilharmonie-hamburger-groessenwahn-ld.138869

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NRW: Volksbegehren gegen „Turbo-Abi“ setzt sehr hohe Hürde

Ein Volksbegehren will der Politik Druck machen, das umstrittene Abitur 
nach acht Jahren abzuschaffen. Doch es braucht sehr viele Unterstützer.

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http://www.wp.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/volksbegehren-gegen-turbo-abi-staedte-schicken-keine-einladung-id209207155.html

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NRW: FBI reicht Klage in Düsseldorf ein

Kommunalwahl-Gesetz: Freie Wähler wollen die Sperrklausel wieder kippen. 
Politiker sehen Verstoß gegen die Chancengleichheit.

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http://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/paderborn/21539254_FBI-reicht-Klage-in-Duesseldorf-ein.html

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Thüringen: Landesregierung reicht Klage gegen Volksbegehren ein

Die Thüringer Landesregierung ruft das Verfassungsgericht in Weimar an. 
Das Gericht soll Zulässigkeit des Volksbegehrens gegen die Gebietsreform 
prüfen.

Weiter unter 
http://www.thueringen24.de/thueringen/article209227969/Landesregierung-reicht-Klage-gegen-Volksbegehren-ein.html

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Bosnien-Herzegowina: Kein Unabhängigkeitsreferendum 2017

Bosnisch-serbischer Präsident Dodik plädiert für eine friedliche 
Auflösung des Staates.

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http://kurier.at/politik/ausland/bosnien-herzegowina-kein-unabhaengigkeitsreferendum-2017/239.992.119

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Schweiz: Eidgenossen entscheiden über das Steuerparadies Schweiz

Die Schweiz war lange attraktiv für Unternehmen auf der Suche nach 
steuerlich günstigen Standorten. Jetzt kämpft die Alpenrepublik darum, 
einerseits diesen Ruf nicht zu verlieren und andererseits...

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http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article160989121/Eidgenossen-entscheiden-ueber-das-Steuerparadies-Schweiz.html

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Türkei: Wie viel Macht soll ein Präsident haben?

Die Türkei unter Erdogan soll mit einer neuen Verfassung zu einem 
Präsidialsystem werden. Das bedeutet noch mehr Befugnisse für den 
Präsidenten, der seit dem Putschversuch im Juli 2016 im Ausnahmezustand 
regiert. Die Frage bleibt, wie mächtig ein Staatsoberhaupt in einer 
Demokratie sein darf.

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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