[MD Presse] CETA-Abstimmung im EU-Parlament wird knapp
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Mo Jan 16 10:48:41 CET 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. JANUAR 2017 +++
CETA-Abstimmung im EU-Parlament wird knapp
Die Entscheidung über CETA fällt in der sozialdemokratischen Fraktion,
die dem Freihandelsabkommen mit Kanada derzeit gespalten gegenübersteht.
Weiter unter http://fm4.orf.at/stories/1776349/
----
Volksbegehren gegen Ceta: Verfassungsgerichtshof verhandelt
Das geplante Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada
beschäftigt heute auch das höchste Gericht in Bayern.
Weiter unter
http://www.idowa.de/inhalt.kanada-volksbegehren-gegen-cetaverfassungsgerichtshof-verhandelt.7484b864-20cf-484e-b2c4-ab25fb71a41b.html
----
CETA kann noch verhindert werden! Volksbegehren gegen CETA
Zur Verhandlung vor dem bayerischen Verfassungsgericht über die
Zulassung des Volksbegehrens gegen CETA am Montag erklärt Sigi Hagl,
Landesvorsitzende der GRÜNEN Bayern: CETA kann noch verhindert werden!
Weiter unter
http://www.bundeswirtschaftsportal.de/bayern/4-bayern/ceta-kann-noch-verhindert-werden-volksbegehren-gegen-ceta.html
----
Davos-Bericht: „Das kapitalistische Wirtschaftsmodell funktioniert nicht
mehr“
Die Demokratie steckt in einer „tiefen Krise“, warnt eine Studie.
Technologische Umbrüche verschärfen die Ungleichheiten weiter, darum
müsse man sich auf „inklusives“ Wachstum konzentrieren.
Weiter unter
http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/davos-bericht-das-kapitalistische-wirtschaftsmodell-funktioniert-nicht-mehr/
----
Herzblut für die Demokratie
Europa driftet immer weiter nach Rechts – und es herrscht
Politikverdrossenheit. Warum wir einen Aktionsplan für die Bürger
brauchen.
Weiter unter http://www.taz.de/!5373582/
----
EU-Bürgerinitiative für Glyphosatverbot startet heute
Glyphosat-Kritiker haben eine europäische Bürgerinitiative auf den Weg
gebracht. Sie geht heute offiziell an den Start, um ein Jahr lang
Unterschriften für ein Verbot des Herbizids zu sammeln.
Weiter unter
http://www.agrarheute.com/news/eu-buergerinitiative-fuer-glyphosatverbot-startet-heute
----
Demokratie: Altes Spiel sucht neue Regeln
Muss man die Demokratie neu starten? Die diesjährige Arena-Analyse ist
der besten unvollkommenen Regierungsform und ihrer Zukunft gewidmet.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000050711991/Demokratie-Altes-Spiel-sucht-neue-Regeln
----
Wahlkampf mit dem Volksentscheid
Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Modell. Das bringt die
etablierten Parteien dazu, ihre Ideen für mehr Demokratie zu überdenken.
Weiter unter
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/bundestagswahl-2017-afd-volksentscheid-wahlkampf-parteien-demokratie
----
Bundeswahlleiter befürchtet Hacker-Attacken
Angriffe auf die Wahl-Rechenzentren, gezielt gestreute
Falschinformationen und Propaganda - die Bundeswahlleitung wappnet sich
für die kommende Bundestagswahl, will Manipulationen verhindern. Zur Not
per Fax.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundeswahlleitung-wappnet-sich-gegen-hacker-angriffe-a-1130043.html
----
Informationsfreiheit: Bitte nicht in meinem Garten
Transparenzgesetze und weitere Reformen könnten den Zugang zu
Informationen bei öffentlichen Stellen in Deutschland verbessern. Doch
informationsunwillige Behörden lauern auf neue Schlupflöcher, um
Ausnahmen für sich selbst zu schaffen, schreibt Arne Semsrott.
Weiter unter
http://irights.info/artikel/informationsfreiheit-bitte-nicht-meinem-garten/28359
----
"Die Länder sind leere Hüllen geworden"
Beim Föderalismus denkt man an 16 Bundesländer, den Bundesrat,
unterschiedliche Feiertage, andere Schulferien, grüne und blaue
Polizeiuniformen. Tatsächlich sind die Länder aber vom Geld des Bundes
abhängig. "Das ist kein richtiger Föderalismus mehr", kritisiert der
Politologe Roland Sturm.
Weiter unter
http://www.heute.de/foederalismus-in-deutschland-die-bundeslaender-sind-leere-huellen-geworden-46324664.html
----
Berlin: Soll Volksabstimmung über Videoüberwachung entscheiden?
Mehr Videoüberwachung, oder nicht? Auch die ehemaligen Bürgermeister
Eberhard Diepgen und Walter Momper sind unterschiedlicher Meinung.
Weiter unter
http://www.bz-berlin.de/berlin/soll-volksabstimmung-ueber-videoueberwachung-entscheiden
----
Brandenburg: Volksbegehren gegen Massentierhaltung mit positiver
Zwischenbilanz
Jahrelang hat eine Initiative gegen riesige Tiermastanlagen in
Brandenburg gekämpft. Nach einem erfolgreichen Volksbegehren vor einem
Jahr wurden nun Maßnahmen gestartet - die Initiative sieht erste
Erfolge.
Weiter unter
http://www.nordkurier.de/brandenburg/volksbegehren-gegen-massentierhaltung-mit-positiver-zwischenbilanz-1426800801.html
----
Hessen: Abschied von der Todesstrafe
Die Linke im Landtag verfolgt die Reform der Landesverfassung mit
gemischten Gefühlen. Sie spricht von einer „gewaltigen Lücke zwischen
Anspruch und Wirklichkeit“.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen/reform-der-landesverfassung-abschied-von-der-todesstrafe-14632505.html
----
NRW: Piratenfraktion legt Gesetzentwurf zur Erleichterung von
Volksbegehren vor
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW,
erläutert den Gesetzentwurf am Beispiel des Volksbegehrens zur
Wahlfreiheit zwischen G9 und G8‘.
Weiter unter
http://www.xtranews.de/2017/01/13/nrw-piratenfraktion-legt-gesetzentwurf-zur-erleichterung-von-volksbegehren-vor-id48189252.html
----
NRW: Umstrittenes Landesjagdgesetz am 18. Januar erneut im Landtag
Nach erfolgreicher Volksinitiative muss das Parlament wieder über das
Remmel-Werk beraten – am Mittwoch erstmals Fachberatung beim
parlamentarischen Verfahren.
Weiter unter
http://www.jawina.de/nrw-umstrittenes-landesjagdgesetz-am-18-januar-erneut-im-landtag/
----
Thüringen: FDP: Klage gegen Volksbegehren Schlag gegen direkte
Demokratie
Dirk Bergner, Stellvertretender Vorsitzender des FDP-Landesverbands
Thüringen, äußerte sich zur Klage gegen das Volksbegehren.
Weiter unter
http://www.vogtlandspiegel.de/fdp-klage-gegen-volksbegehren-schlag-gegen-direkte-demokratie/1871020/
----
Großbritannien: Premierministerin May will "harten Brexit"
Die britische Premierministerin May plant nach mehreren Medienberichten
einen klaren Bruch mit der EU.
Weiter unter
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/premierministerin-may-will-harten-brexit/-/id=396/did=18828916/nid=396/1tjm5xw/
----
Italien: Wahlrecht der Auslandsitaliener?
Beim Referendum kam wieder einmal das Wahlrecht der Auslandsitaliener
ins Gerede. Sollte da etwas verändert werden? Plädoyer für ein Jein.
Weiter unter
http://www.salto.bz/de/article/15012017/wahlrecht-der-auslandsitaliener
----
Niederlande: Die Schweiz als Waffe gegen die politische Elite
Zwei Niederländer planen eine Revolte gegen das Establishment. Sie sind
in guter Gesellschaft. In ganz Europa boomen Parteien, die sich gegen
«die da oben» stellen.
Weiter unter
http://bazonline.ch/sonntagszeitung/Die-Schweiz-als-Waffe-gegen-die-politische-Elite/story/17600405
----
Österreich: Glawischnig: "Bundespräsident hat zu viel Macht"
Ein Mehrheitswahlrecht, wie von Kanzler Kern gefordert, kommt für Eva
Glawischnig nicht in Frage. Im Talk wünscht sich die Grünen-Chefin aber
weniger Macht für den Bundespräsidenten.
Weiter unter
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Glawischnig-Bundespraesident-hat-im-Moment-zu-viel-Macht/265612510
----
Schweiz: Ständeratskommission lässt Reform des Initiativrechts fallen
Der Bundesrat hat es schon aufgegeben, das Initiativrecht umbauen zu
wollen. Nun resigniert auch die Staatspolitische Kommission des
Ständerats (SPK), die das Projekt bisher hartnäckig weiterverfolgt
hatte.
Weiter unter
http://www.blick.ch/news/schweiz/volksrechte-staenderatskommission-laesst-reform-des-initiativrechts-fallen-id6047545.html
----
Schweiz: Volksrechte stehen zur Debatte
Passt das heutige politische System noch zur Schweizer Gesellschaft?
Weiter unter
http://zueriost.ch/bezirk-winterthur/winterthur/volksrechte-stehen-zur-debatte/574303
----
Schweiz: Die Schweiz soll wieder dezentraler werden
Mit dem Schweizer Föderalismus liegt einiges im Argen, lautet ein häufig
gehörter Befund. Die Denkfabrik Avenir Suisse propagiert deshalb in
einer neuen Studie eine «NFA 2».
Weiter unter
http://www.nzz.ch/schweiz/avenir-suisse-skizziert-foederalismusreform-die-schweiz-soll-wieder-dezentraler-werden-ld.139790
----
Türkei: Votum über Präsidialsystem im April erwartet
Die türkische Wahlkommission rechnet nach einem Bericht Anfang April mit
einem Referendum über eine Verfassungsreform für ein Präsidialsystem.
Weiter unter http://orf.at/stories/2375169/
--
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de
Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie
Mehr Informationen über die Mailingliste md-presseschau