[MD Presse] Ceta-Gegner scheitern mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht

Fr Jan 13 10:41:40 CET 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. JANUAR 2017 +++

Ceta-Gegner scheitern mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht

Gegner des Freihandelsabkommens Ceta sind am Bundesverfassungsgericht 
erneut mit Eilanträgen gegen die deutsche Zustimmung zum 
EU-Handelsvertrag mit Kanada gescheitert.

Weiter unter 
http://www.vorwaerts.de/artikel/ceta-gegner-scheitern-eilantraegen-beim-bundesverfassungsgericht

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Umweltausschuss des EU-Parlaments für Handelsabkommen CETA

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich für das umstrittene 
Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ausgesprochen.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/12481178-91/umweltausschuss-des-eu-parlaments-f%C3%BCr-handelsabkommen-ceta.csp

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Österreich: Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TISA“

Nach dem Eingang von 40.000 zustimmenden Erklärungen wurde Mitte 
September 2016 die Eintragungswoche festgelegt. © EU-InfothekIn wenigen 
Tagen, nämlich am 23. Jänner 2017, wird der Eintragungszeitraum für die 
Unterstützer des Volksbegehrens „Gegen TTIP, CETA und TISA“ eröffnet, 
die dann acht Tage Zeit haben werden, in allen österreichischen 
Gemeinden und Bezirksämtern Ihre Unterschrift dazu abzugeben.

Weiter unter 
http://www.eu-infothek.com/article/volksbegehren-gegen-ttip-ceta-und-tisa

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Österreich: Grüne unterstützen Plebiszit gegen TTIP & Co

Auch wenn man Text anders formuliert hätte Wien – Das Volksbegehen gegen 
die Handelsabkommen TTIP, Ceta und Tisa findet auch die Unterstützung 
der Grünen.

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http://derstandard.at/2000050628443/Gruene-unterstuetzen-Plebiszit-gegen-TTIP-Co

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China für Globalisierung - Trump für Mauer

Während der künftige amerikanische Präsident sein Land eher abschotten 
will, wirbt sein chinesischer Widerpart für den Welthandel. 
Ausgerechnet.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/welthandel-china-fuer-globalisierung-trump-fuer-mauer-14628597.html

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„Niemand kontrolliert die Zahlen“

Nina Holland von Corporate Europe Observatory kritisiert die 
Einflussnahme von Konzernen. Sie fordert eine Pflicht zu mehr 
Transparenz.

Weiter unter http://www.taz.de/!5372643/

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„Wir sind nicht perfekt“

Ein Gespräch mit dem neuen Transparency-Geschäftsführer Lucas Fernandes 
über die Krise der Organisation.

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http://correctiv.org/recherchen/stories/2017/01/12/wir-sind-nicht-perfekt/

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Sachsen: Hürden fürs Volk

In Sachsen halten es fast alle Parteien für nötig, die Chancen für 
Volksentscheide zu verbessern. Aber mit der CDU ist die stärkste, seit 
1990 stets regierende Kraft dagegen - und nichts deutet darauf hin, dass 
sich das ändert.

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http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Huerden-fuers-Volk-artikel9808363.php

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Österreich: Wahlrechtsänderung: Von der Ausgrenzung zur Unterwerfung?

Bundeskanzler Kern hat in seiner programmatischen Rede in Wels 
vorgeschlagen, ein mehrheitsfreundliches Wahlrecht einzuführen. Der 
Wahlsieger solle den Kanzler stellen. Kommt das, kann man die Republik 
gleich an die FPÖ übergeben.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000050646086/Von-der-Ausgrenzung-zur-Unterwerfung

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Österreich: Wahlrecht: Grüne und NEOS kritisieren Pläne

Grüne und NEOS lehnen die Pläne von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) 
zum Wahlrecht ab.

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http://www.tt.com/home/12481489-91/wahlrecht-gr%C3%BCne-und-neos-kritisieren-pl%C3%A4ne.csp

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Schweiz: «Je mehr Leute mitreden, desto gesünder ist die Demokratie»

Die SP-Migranten setzen sich für die erleichterte Einbürgerung der 
dritten Generation ein. Präsident Mustafa Atici hält sie für eine 
dringend nötige Einladung.

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http://bazonline.ch/basel/stadt/je-mehr-leute-mitreden-desto-gesuender-ist-die-demokratie/story/26072592

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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