[MD Presse] Richter machen es spannend

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. JANUAR 2017 +++





Richter machen es spannend

Dürfen die Bayern mitentscheiden, ob das Freihandelsabkommen zwischen 
der EU und Kanada, Ceta, kommt? Ob das entsprechende Volksbegehren 
zulässig ist? Das wird am Verfassungsgerichtshof verhandelt, aber erst 
Mitte Februar entschieden.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/ceta-vgh-volksbegehren-bayern-100.html

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Ceta-Gegner drängen auf Volksbegehren

An Ceta ist nicht mehr zu rütteln – oder doch? Gegner des Abkommens 
zwischen der EU und Kanada wollen per Volksbegehren die Notbremse 
ziehen. Gestern berieten Bayerns Verfassungsrichter darüber, ob das 
überhaupt zulässig ist.

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http://www.ovb-online.de/bayern/freihandelsabkommen-kanada-ceta-gegner-draengen-volksbegehren-7299208.html

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Merkel fordert Rückendeckung von der Wirtschaft

Kanzlerin Merkel fordert ein gemeinsames Handeln von Wirtschaft und 
Politik bei den Brexit-Verhandlungen. Großbritannien dürfe sich "die 
Rosinen" nicht rauspicken. Weiter will sie für TTIP kämpfen.

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http://www.fr-online.de/politik/brexit-merkel-fordert-rueckendeckung-von-der-wirtschaft,1472596,35087268.html

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Auftakt für mehr Transparenz?

Das Europäische Parlament wählt heute einen neuen Präsidenten. Bislang 
wurde das Amt stets zwischen Sozialdemokraten und Konservativen 
"ausgekungelt". Doch diesmal gibt es sieben Kandidaten. Für die 
EU-Abgeordnete Gabi Zimmer (Linke) ist das neue Verfahren eine Stärkung 
der Demokratie.

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http://www.deutschlandradiokultur.de/wahl-des-eu-parlamentspraesidenten-auftakt-fuer-mehr.1008.de.html?dram:article_id=376557

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Europaparlament: viel Einfluss, wenig Beachtung

Die Arbeit des Europaparlaments ist immer wichtiger geworden, doch immer 
weniger Menschen beteiligen sich an Europawahlen. Und die politische 
Radikalisierung nimmt zu.

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http://www.dw.com/de/europaparlament-viel-einfluss-wenig-beachtung/a-37147742

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Bittre Pille Volkes Wille

Die Analyse der direkten Demokratie ist höchst aktuell und umso 
dringender, als derzeit durchaus ein Repräsentationsdefizit angesichts 
der Konsenskultur der etablierten Parteien in Deutschland konstatiert 
wird.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/direkte-demokratie-bittre-pille-volkes-wille-14611725.html

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Mutmacher: Informations­freiheit durch­gesetzt

Finanztest stellt Menschen vor, die großen Unternehmen oder Behörden die 
Stirn bieten und dadurch die Rechte von Verbrauchern stärken. Diesmal: 
Die Journalisten Daniel Drepper aus Berlin und Niklas Schenck aus 
Hamburg. Sie wehrten sich gegen zu hohe Kosten für Informationen.

Weiter unter 
http://www.test.de/Mutmacher-Informationsfreiheit-durchgesetzt-5124859-0/

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NRW: Wahlhelfer für die Landtagswahl gesucht

Zum wiederholten Mal hilft die Initiative Mehr Demokratie Städten und 
Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Suche nach Wahlhelfern.

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http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/wahlhelfer-fuer-die-nrw-landtagswahl-2017-gesucht-aid-1.6537634

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NRW: Umstrittenes NRW-Landesjagdgesetz erneut im Landtag

DJV Nach erfolgreicher Volksinitiative muss der nordrhein-westfälische 
Landtag erneut über das ökologische Jagdgesetz im Land beraten.

Weiter unter 
http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Umstrittenes-NRW-Landesjagdgesetz-erneut-im-Landtag-6945463.html

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Thüringen: Landesregierung will Gebietsreform verschieben

Weniger und dafür größere Kreise und Gemeinden sieht die Gebietsreform 
von Rot-Rot-Grün in Thüringen vor. Der Widerstand gegen die Pläne ist 
enorm. Nun hat Ministerpräsident Ramelow angekündigt, die umstrittene 
Reform verschieben zu wollen - zumindest um ein halbes Jahr.

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http://www.mdr.de/thueringen/landesregierung-verschiebt-gebietsreform-thueringen-100.html

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Österreich: Niessl "absolut" für Mehrheitswahlrecht

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ist "absolut" für ein 
Mehrheitswahlrecht.

Weiter unter 
http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/niessl-absolut-fuer-mehrheitswahlrecht-230430/



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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