[MD Presse] EU und USA ziehen durchwachsene TTIP-Bilanz

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. JANUAR 2017 +++




EU und USA ziehen durchwachsene TTIP-Bilanz

Kurz vor der Amtseinführung des künftigen amerikanischen Präsidenten 
Donald Trump haben die EU und die USA eine Bilanz der TTIP-Verhandlungen 
gezogen.

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http://www.n-tv.de/ticker/EU-und-USA-ziehen-durchwachsene-TTIP-Bilanz-article19573222.html

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Bundestagswahl wird wohl am 24. September stattfinden

Fast alle Parteien und Länder sind für den letzten September-Sonntag als 
Termin für die Bundestagswahl. Nur ein Land will das nicht.

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http://www.derwesten.de/politik/bundestagswahl-wird-wohl-am-24-september-stattfinden-id209310979.html

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Und wenn wir losen statt wählen?

Der belgische Historiker und Autor David Van Reybrouck schlägt vor, 
Volksvertreter bei bestimmten Fragen nicht per Wahl zu bestimmen. Was 
hält Gerhart Baum davon?

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http://www.brandeins.de/archiv/2017/offenheit/gerhart-baum-interview-und-wenn-wir-losen-statt-waehlen/

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Wenn Gesetze Grundrechte beschneiden

Eigentlich wollte das Bundesjustizministerium lediglich den Handel mit 
gestohlenen Daten unterbinden. Mit dem "Datenhehlerei"-Paragraphen ist 
allerdings gleichzeitig ein Gesetz geschaffen worden, das die 
investigative Arbeit von Journalisten, Bloggern und Aktivisten 
kriminalisiert.

Weiter unter 
http://detektor.fm/politik/datenhehlerei-verfassungsbeschwerde

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Reform des Archivgesetzes: Wenn große Koalition erfolgreich ist, wird 
#Landesverrat nie ganz aufgeklärt

Die anstehende Reform des Bundesarchivgesetzes verschlechtert die 
demokratische Kontrolle der Geheimdienste weiter.

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http://netzpolitik.org/2016/reform-des-archivgesetzes-wenn-grosse-koalition-erfolgreich-ist-wird-landesverrat-nie-ganz-aufgeklaert/

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Baden-Württemberg: Positives Echo auf Politik des Gehörtwerdens

Gesetze werden besser, wenn Bürger bei der Entwicklung beteiligt werden. 
Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerbeteiligung-in-baden-wuerttemberg-positives-echo-auf-politik-des-gehoertwerdens.dbc10a35-c176-4cf0-9ef3-1654f122bb33.html

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Brandenburg: Kreisreform-Gegner wollen bis zum 8. Februar Unterschriften 
sammeln

Endspurt für die Kreisreform-Gegner: Noch mehr als zwei Wochen wollen 
sie Unterschriften sammeln. Für die Volksinitiative sind 20 000 
Unterschriften nötig.

Weiter unter http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1148990/

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Hamburg: Bürgerschaft startet Attraktivitätsoffensive

Die Hamburgische Bürgerschaft startet heute mit zahlreichen Änderungen 
im Ablauf ins Parlamentsjahr 2017.

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http://www.welt.de/regionales/hamburg/article161275539/Buergerschaft-startet-Attraktivitaetsoffensive.html

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NRW: Eltern wollen das neunjährige Gymnasium zurück

Eine Elterninitiative will mit einem Volksbegehren die Rückkehr zum 
neunjährigen Gymnasium in NRW erzwingen.

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/nrw/Eltern-wollen-das-neunj%C3%A4hrige-Gymnasium-zur%C3%BCck-article3450188.html

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Luxemburg: Mehr Ausländer an die Urnen

Mit einer Sensibilisierungskampagne und der Ausbildung von 
Multiplikatoren möchte die Regierung die Wahlbeteiligung der Ausländer 
bei den bevorstehenden Kommunalwahlen erhöhen.

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http://www.wort.lu/de/politik/kampagne-je-peux-voter-mehr-auslaender-an-die-urnen-587e2fbca5e74263e13a9217

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Schweiz: Die Abstimmungsberater von SRF sind noch etwas begriffsstutzig

Janino heisst der Bot des Schweizer Radio und Fernsehens, der über die 
Abstimmungen aufklären will – aber auch an einfachen Fragen scheitert.

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http://www.derbund.ch/digital/internet/Die-Abstimmungsberater-von-SRF-sind-noch-etwas-begriffsstutzig/story/28131297



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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