[MD Presse] [PM] Mehr Demokratie kommentiert Gesetzentwurf Transparenzgesetz Niedersachsen

[Dirk Schumacher | Mehr Demokratie e.V.]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 1/2017
Bremen, den 31. Januar 2017

Mehr Demokratie kommentiert Gesetzentwurf Transparenzgesetz Niedersachsen
Anspruch auf Informationszugang ist überfällig

Tim Weber vom Verein Mehr Demokratie kommentiert den heutigen Kabinettsbeschluss über ein niedersächsisches Transparenzgesetz positiv. Mehr Demokratie begrüßt, dass Bürgerinnen und Bürger zukünftig einen einklagbaren Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Informationen erhalten. Neben einem Informationszugang auf Antrag ist auch die Einrichtung eines Informationsregisters geplant. Vorbilder dafür sind Hamburg und Bremen.

Mehr Demokratie fordert aber einen weitgehenderen Informationszugang als geplant. So ist nach dem bisher vorliegenden Referentenentwurf ausgeschlossen, dass Verträge, die von Universitäten geschlossen werden, zugänglich gemacht werden. Die Pressemitteilung der Justizministerin deute darauf hin, dass es dabei geblieben sei. Auch sei es für einen gut funktionierenden Informationszugang nötig, die Ausnahmen vom Informationszugang eng zu fassen. So wird die Ausnahme „Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse“ in der Praxis leider, zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger weit ausgelegt.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch vom Landtag beschlossen werden.

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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