[MD Presse] Österreich: Volksbegehren: Initiatoren feiern „Riesenerfolg“

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 31. JANUAR 2017 +++




Österreich: Volksbegehren: Initiatoren feiern „Riesenerfolg“

Montagabend ist das Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA“ zu Ende gegangen. 
562.552 Österreicher haben es unterschrieben, nun muss es im Parlament 
behandelt werden.

Weiter unter http://noe.orf.at/news/stories/2822921/

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Österreich: CETA/TTIP-Volksbegehren - Politologe: „Jedenfalls ein 
Erfolg“

Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen CETA, TTIP und Co haben am 
Montagabend mit den vom Innenministerium bestätigten 562.552 
Unterschriften einen Erfolg gefeiert.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/12561455-91/cetattip-volksbegehren---politologe-jedenfalls-ein-erfolg.csp

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Österreich: Initiatoren hoffen nach Volksbegehren auf Ceta-Ablehnung im 
Parlament

Bei dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada müssten noch 
"Giftzähne" gezogen werden, erklärt Thomas Kattnig von der Gewerkschaft 
younion.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/ausland/eu/5162522/Initiatoren-hoffen-nach-Volksbegehren-auf-CetaAblehnung-im-Parlament

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Jetzt mal im Ernst: Über die Krise der Demokratie

Gibt es wirklich eine Demokratiekrise, in den USA mit Donald Trump, in 
Großbritannien mit dem Brexit oder bei uns mit der AfD? Nein, aber die 
Demokratie wird an anderer Stelle bedroht.

Weiter unter 
http://www.migazin.de/2017/01/31/gelichter-jetzt-ernst-ueber-krise/

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Nicht vor meiner Haustür

Wenn gebaut wird, wollen die Anwohner mitreden. Doch oft eskaliert die 
Bürgerbeteiligung zum Streit. Ein gemeinsames Abendessen ist nur ein 
Rezept, das zu verändern.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immobilien/buergerbeteiligung-nicht-vor-meiner-haustuer-14718690.html

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Rumänien: Massenproteste gegen Korruption

Tausende Rumänen haben gegen eine Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze 
protestiert.

Weiter unter 
http://www.deutschlandradiokultur.de/rumaenien-massenproteste-gegen-korruption.979.de.html?dram:article_id=377679

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Rumänien: Unschuldig, weil mächtig

Rumäniens Regierung hält an umstrittenen Amnestie-Plänen fest. Aus 
Gefängnissen sollen auch kriminelle Politiker freikommen.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/rumaenien-unschuldig-weil-maechtig-1.3356327

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Schweiz: Schweizer Demokratie geht es (fast) gut

Beunruhigung, aber kein Alarmismus betreffend Zukunft der direkten 
Demokratie in der Schweiz: So lassen sich die Stimmen von Politikern und 
Akademikern an der Konferenz in Genf zusammenfassen.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/demokratien-in-gefahr_schweizer-demokratie-geht-es--fast--gut/42919214

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Zürich: Grosse Parteien wollen bisheriges Wahlrecht behalten

Die grossen Stadtzürcher Parteien SP, SVP und FDP wollen das bisherige 
Wahlrecht beibehalten. Sie bekämpfen die Initiative der Kleinparteien 
zur Abschaffung der 5-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen. Darüber 
abgestimmt wird am 12. Februar.

Weiter unter 
http://www.bzbasel.ch/limmattal/zuerich/grosse-parteien-wollen-bisheriges-wahlrecht-behalten-130896806




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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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