[MD Presse] Tausende läuten Proteste gegen G20-Gipfel in Hamburg ein

Mo Jul 3 10:44:03 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. JULI 2017 +++

Tausende läuten Proteste gegen G20-Gipfel in Hamburg ein

Bunt und friedlich haben tausende Demonstranten am Sonntag in Hamburg 
die Proteste gegen den G20-Gipfel eingeläutet.

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http://www.watson.ch/International/Wirtschaft/313033720-Tausende-l%C3%A4uten-Proteste-gegen-G20-Gipfel-in-Hamburg-ein

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Tausende lassen G20-"Protestwelle" schwappen

Wenige Tage vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg haben sich mehrere 
Tausend Menschen an einer Demonstration an Land und zu Wasser in der 
Innenstadt beteiligt.

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http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Tausende-lassen-G20-Protestwelle-schwappen,gipfelproteste110.html

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Protestrufe aus dem Schlauchboot

Kanus, große Transparente - und immer wieder Trump: In Hamburg haben die 
Demonstrationen gegen den G20-Gipfel begonnen. Die Bilder.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/g-gipfel-protestrufe-aus-dem-schlauchboot-1.3570762

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Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, kein Gnadenrecht

Beim G-20-Gipfel zeigt sich, wie das Grundrecht der Versammlungsfreiheit 
zwischen Politik, Polizei und dem "Schwarzen Block" zerrieben wird. Das 
darf nicht der Preis für die Sicherheit der Teilnehmer sein.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-der-neue-sz-newsletter-folge-was-der-g-gipfel-bringt-jetzt-abonnieren-1.3570557

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Bei G 20 kein Handel ohne Klimaschutz

Auf dem G-20-Gipfel muss Angela Merkel endlich deutlich machen, dass 
Trumps Kurs von Wirtschaftsnationalismus und Abschottung nicht folgenlos 
bleiben kann.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/unsere-antwort-auf-trump-bei-g-20-kein-handel-ohne-klimaschutz-15084846.html

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"G20 ersatzlos abschaffen"

Jean Ziegler ist wütend. Der Soziologe, ehemalige UN-Diplomat und Autor 
wirft den G20 vor, sie hätten nichts erreicht. Statt dessen fordert im 
Interview eine deutliche Stärkung der UN und Sofortmaßnahmen für die 
ärmsten Staaten - viele könnten umgehend beschlossen werden.

Weiter unter http://www.tagesschau.de/inland/g20-ziegler-101.html

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EU will Blitzabschluss bei Handelsvertrag mit Japan

Kommende Woche findet EU-Japan-Gipfel statt – Streitpunkt sind 
Schiedsgerichte.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000060610481/EU-will-Blitzabschluss-bei-Handelsvertrag-mit-Japan

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Das demokratische Weltparlament. Eine kosmopolitische Vision

Jo Leinen war von 1985 bis 1994 Umweltminister im Saarland, seit 1999 
ist der Sozialdemokrat Abgeordneter des EU-Parlaments. Er hat also 
einiges an parlamentarischer Erfahrung. Und offenbar hat er den Glauben 
an die Kraft des Parlamentarismus noch nicht verloren. Denn jetzt hat er 
ein Buch geschrieben, in dem er sogar ein Weltparlament fordert.

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http://www.sr.de/sr/sr2/sendungen_a-z/uebersicht/interview_der_woche/20170701_idw_jo_leinen100.html

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Wie Städte sich weltweit für Demokratie und Gemeinwohl vernetzen

Furchtlose Städte: Berkley positioniert sich gegen Trump, London gegen 
den Brexit. PolitikerInnen wie Barcelonas Ada Calau rufen zur weltweiten 
Vernetzung der Städte auf.

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http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/kolumnen-sendungen/generator/fearless-cities-staedte-politik-100.html

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Warum wir uns besser abstimmen sollten

Die repräsentative Demokratie steckt in der Krise. Parteien behandeln 
die Bürger wie unmündige Kinder, Politiker sind überfordert. Es wird 
Zeit, dass wir erwachsen werden und Volksentscheide auch auf Bundesebene 
erlauben.

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http://www.deutschlandfunkkultur.de/direkte-demokratie-warum-wir-uns-besser-abstimmen-sollten.1005.de.html?dram:article_id=390086

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Lammert gegen mehr direkte Demokratie

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich skeptisch zu 
Forderungen nach mehr direkter Demokratie in Deutschland geäußert.

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http://www.zvw.de/inhalt.stuttgart-lammert-gegen-mehr-direkte-demokratie.27139e6a-58f1-49fd-bfb8-dd2ca7a134b5.html

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„Lassen wir die Erfolge weg“

Bundestagspräsident Lammert zieht Bilanz und erzählt lieber, wo er 
gescheitert ist als von seinen Erfolgen. Zudem fordert er eine 
Zweidrittel-Mehrheit für Volksentscheide.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article166152245/Lassen-wir-die-Erfolge-weg.html

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Bürgerbeteiligung als Bluff

Der BUND stellt der Bundesregierung ein umweltpolitisch miserables 
Zeugnis aus.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1055490.buergerbeteiligung-als-bluff.html

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Der Wähler wird vermessen

Politkampagnen nutzen heimlich unsere Online-Daten.

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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/der-waehler-wird-vermessen/story/24428699

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Wir, die Bürger(lichen)

Der Wunsch nach mehr "Politisierung" klingt nur solange schön, wie er 
nicht in Erfüllung geht. Was unsere Demokratie heute ausmacht, und was 
sie bedroht.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/kultur/2017-06/demokratie-parteien-politik-rechtsextremismus

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„Wechselnde Mehrheiten können Demokratie spannend machen“

Kolumne: Lechts und Rinks. Hat die SPD mit ihrem Alleingang bei der 
Homo-Ehe den Koalitionsvertrag gebrochen? Publizist Hugo Müller-Vogg 
sagt „Ja“, SPD-Politikerin Angela Marquardt findet es grundsätzlich 
problematisch, Abgeordneten einheitliches Abstimmen vorzuschreiben.

Weiter unter 
http://cicero.de/innenpolitik/streitgespraech-wechselnde-mehrheiten-koennen-demokratie-spannend-machen

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Bamberg: 8700 Menschen unterschreiben für den "Radentscheid Bamberg"

Zur Förderung des Radverkehrs hat die Initiative "Radentscheid Bamberg" 
Unterschriften gesammelt. Ergebnis: Sie würden für einen Bürgerentscheid 
reichen.

Weiter unter 
http://www.infranken.de/regional/bamberg/8700-Menschen-unterschreiben-fuer-den-Radentscheid-Bamberg;art212,2745887

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Baden-Württemberg: Der beste Bürgerentscheid ist der vermiedene

Der baden-württembergische Städtetag sucht nach einem vernünftigen 
Umgang mit direkter Demokratie bei der Bauplanung.

Weiter unter 
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/der-beste-buergerentscheid-ist-der-vermiedene--138774609.html

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Berlin: Initiative will die Videoüberwachung ausbauen

Das geplante Volksbegehren zum Ausbau der Videoüberwachung könnte zu 
einem Paradigmenwechsel in der Berliner Sicherheitspolitik führen.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/geplantes-volksbegehren-initiative-will-die-videoueberwachung-ausbauen-27889612

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NRW: Organstreitverfahren wegen Einführung einer 2,5 
Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen aus formellen Gründen erfolglos

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat die Anträge der Partei 
„Volksabstimmung“ und der Wählervereinigung „Sauerländer Bürgerliste“ 
gegen die Einführung einer 2,5 Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen 
als unzulässig verworfen.

Weiter unter http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=392803

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Thüringen: Verwaltungsakt statt Internet-Klicks

Der fraktionslose Landtagsabgeordnete Jens Krumpe testet, wie frei die 
Thüringer Informationsfreiheit ist.

Weiter unter 
http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Verwaltungsakt-statt-Internet-Klicks-343365280

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Thüringen: Hauptsache bürokratisch

Volkhard Paczulla über die sehr reformfreudig gestartete rot-rot-grüne 
Regierung.

Weiter unter 
http://www.otz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Kommentar-Hauptsache-buerokratisch-413873292

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Belgien: Der belgische Föderalismus – Ein Modell mit Zukunft?

Das Europabüro Brüssel der Konrad-Adenauer-Stiftung hat einen neuen 
Länderbericht vorgelegt, der sich lesenswert mit den Folgen der 
bisherigen sechs Staatsreformen in Belgien auseinander setzt.

Weiter unter 
http://www.belgieninfo.net/der-belgische-foederalismus-ein-modell-mit-zukunft/

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Türkei: Wahlbetrug hat Türkei-Referendum entschieden

Mit Mathematik Wahlbetrug nachweisen: Darauf haben sich seit einigen 
Jahren Wiener Statistiker spezialisiert. Ihre neueste Arbeit legt nahe, 
dass das Verfassungsvotum der Türkei im April manipuliert war – und 
Präsident Erdogan nur deshalb gewonnen hat.

Weiter unter http://science.orf.at/stories/2852212/

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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