[MD Presse] Sein Wille geschehe!
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Di Jul 11 10:23:22 CEST 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. JULI 2017 +++
Sein Wille geschehe!
In Demokratien hat das Volk das Sagen – aber es spricht nicht mit nur
einer Stimme, sondern mit vielen.
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http://www.nzz.ch/feuilleton/demokratie-und-stimmrecht-sein-wille-geschehe-ld.1305306
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Den Lobbyismus stoppen!
Die Alarmsignale sind unübersehbar: Unsere Demokratie steckt in einer
tiefen Krise. Millionen Menschen gehen seit Jahren nicht mehr zur Wahl.
Rechtspopulisten und Demokratiefeinde bekommen Zulauf – weltweit, aber
auch in Deutschland.
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http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/den-lobbyismus-stoppen-21771-art1539446.html
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Wahlrecht und Politikwechsel
In Frankreich oder den USA hat das Mehrheitswahlrecht den Politikwechsel
beschleunigt, zugleich aber außer Kontrolle geraten lassen.
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http://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/wahlrecht-und-politikwechsel
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Warum der populistische Diskurs so zeitgemäß ist
Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Populismus. Die
Populisten, insbesondere die von ganz rechts, berufen sich immer wieder
auf das Volk, auf eine Masse, an deren Spitze sie sich stellen.
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http://www.deutschlandfunkkultur.de/populisten-und-ihr-volk-warum-der-populistische-diskurs-so.976.de.html?dram:article_id=390642
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Wer wird „next Bundeskanzler“?
Politik ist ein fester Bestandteil ihres Lebens. Wählen gehen: eine
Selbstverständlichkeit. Solche jungen Menschen wie Lea Hohneck und
Constantin Börgers sind selten. Eine Minderheit, wenn man sich zum
Beispiel die Wahl zum Brexit anschaut, bei der vorwiegend ältere Briten
dafür stimmten, dass Großbritannien die EU verlässt.
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http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/wer-wird-next-bundeskanzler--verband-die-jungen-unternehmer-setzt-sich-mit-kampagne-fuer-staerkere-teilhabe-junger-menschen-an-politik-ein_18028757.htm
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Mehr Rechte für die Bürger gefordert
Soll es in Zeiten von Brexit Volksabtimmungen wie in Großbritannien und
der Schweiz auch in Deutschland geben? Dafür setzt sich das Team vom
„Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland“ ein, das noch heute am
Limburger Neumarkt über das Thema informiert.
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http://www.nnp.de/lokales/limburg_und_umgebung/Mehr-Rechte-fuer-die-Buerger-gefordert;art680,2707375
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Berlin: Bündnis für mehr Videoüberwachung präsentiert Gesetzentwurf
Das Bündnis für mehr Videoüberwachung in Berlin stellt heute seinen
angekündigten Gesetzesentwurf zusammen mit dem geplanten Volksbegehren
vor.
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http://www.morgenpost.de/berlin/article211206377/Buendnis-fuer-mehr-Videoueberwachung-praesentiert-Gesetzentwurf.html
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Berlin: "Ein Zeitplan nach dem anderen ist passé."
Der Volksentscheid Fahrrad fordert ein fahrradfreundlicheres Berlin. Nun
will die rot-rot-grüne Regierung sich des Themas annehmen. Die
Fahrradaktivisten kritisieren jedoch die Geschwindigkeit, mit der das
passiert.
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http://detektor.fm/politik/antritt-volksentscheid-fahrrad-radgesetz-rot-rot-gruen
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Hamburg: Volksinitiative stellt Forderungen vor
Nachdem sie mehr als 24.000 Unterschriften für ihre Forderungen
gesammelt hat, stellt die Volksinitiative „Gute Inklusion“ ihre Anliegen
heute dem Schulausschuss der Bürgerschaft vor.
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http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article166514472/Volksinitiative-stellt-Forderungen-vor.html
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Niedersachsen: Ein Bauer im Landtag hat die höchsten Nebeneinkünfte
Von den 137 niedersächsischen Landtagsabgeordneten hatten im vergangenen
Jahr 23 Parlamentarier veröffentlichungspflichtige Nebeneinkünfte.
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http://www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article211195495/23-Landtagsabgeordnete-haben-meldepflichtige-Nebeneinkuenfte.html
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Schweiz: Keine Demokratie ohne Revolten und Proteste
"Wie kann so etwas in einer Demokratie passieren", fragte die Berliner
Zeitung nach den gewalttätigen Unruhen in Hamburg, die sich gegen den
G20-Gipfel richteten. Die Eskalation, eine "Blamage" für die Demokratie,
wie die Zeitung schrieb?
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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/populismus-vs--demokratie_copy-of--dd-story-vorlage/43182862
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Schweiz: Stadt Zug bringt digitalen Pass – als "Weltpremiere"
Die Stadt Zug bietet bald als weltweit erste Gemeinde allen Einwohnern
die Möglichkeit, eine digitale Identität zu bekommen. Das ist ein
bedeutender Schritt fürs E-Voting in der Schweiz.
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http://www.swissinfo.ch/ger/durchbruch-beim-e-voting-_stadt-zug-bringt-digitalen-pass---als--weltpremiere-/43317928
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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