[MD Presse] Sein Wille geschehe!

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Di Jul 11 10:23:22 CEST 2017


+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. JULI 2017 +++




Sein Wille geschehe!

In Demokratien hat das Volk das Sagen – aber es spricht nicht mit nur 
einer Stimme, sondern mit vielen.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/feuilleton/demokratie-und-stimmrecht-sein-wille-geschehe-ld.1305306

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Den Lobbyismus stoppen!

Die Alarmsignale sind unübersehbar: Unsere Demokratie steckt in einer 
tiefen Krise. Millionen Menschen gehen seit Jahren nicht mehr zur Wahl. 
Rechtspopulisten und Demokratiefeinde bekommen Zulauf – weltweit, aber 
auch in Deutschland.

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http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/den-lobbyismus-stoppen-21771-art1539446.html

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Wahlrecht und Politikwechsel

In Frankreich oder den USA hat das Mehrheitswahlrecht den Politikwechsel 
beschleunigt, zugleich aber außer Kontrolle geraten lassen.

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http://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/wahlrecht-und-politikwechsel

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Warum der populistische Diskurs so zeitgemäß ist

Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Populismus. Die 
Populisten, insbesondere die von ganz rechts, berufen sich immer wieder 
auf das Volk, auf eine Masse, an deren Spitze sie sich stellen.

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http://www.deutschlandfunkkultur.de/populisten-und-ihr-volk-warum-der-populistische-diskurs-so.976.de.html?dram:article_id=390642

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Wer wird „next Bundeskanzler“?

Politik ist ein fester Bestandteil ihres Lebens. Wählen gehen: eine 
Selbstverständlichkeit. Solche jungen Menschen wie Lea Hohneck und 
Constantin Börgers sind selten. Eine Minderheit, wenn man sich zum 
Beispiel die Wahl zum Brexit anschaut, bei der vorwiegend ältere Briten 
dafür stimmten, dass Großbritannien die EU verlässt.

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http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/wer-wird-next-bundeskanzler--verband-die-jungen-unternehmer-setzt-sich-mit-kampagne-fuer-staerkere-teilhabe-junger-menschen-an-politik-ein_18028757.htm

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Mehr Rechte für die Bürger gefordert

Soll es in Zeiten von Brexit Volksabtimmungen wie in Großbritannien und 
der Schweiz auch in Deutschland geben? Dafür setzt sich das Team vom 
„Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland“ ein, das noch heute am 
Limburger Neumarkt über das Thema informiert.

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http://www.nnp.de/lokales/limburg_und_umgebung/Mehr-Rechte-fuer-die-Buerger-gefordert;art680,2707375

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Berlin: Bündnis für mehr Videoüberwachung präsentiert Gesetzentwurf

Das Bündnis für mehr Videoüberwachung in Berlin stellt heute seinen 
angekündigten Gesetzesentwurf zusammen mit dem geplanten Volksbegehren 
vor.

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http://www.morgenpost.de/berlin/article211206377/Buendnis-fuer-mehr-Videoueberwachung-praesentiert-Gesetzentwurf.html

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Berlin: "Ein Zeitplan nach dem anderen ist passé."

Der Volksentscheid Fahrrad fordert ein fahrradfreundlicheres Berlin. Nun 
will die rot-rot-grüne Regierung sich des Themas annehmen. Die 
Fahrradaktivisten kritisieren jedoch die Geschwindigkeit, mit der das 
passiert.

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http://detektor.fm/politik/antritt-volksentscheid-fahrrad-radgesetz-rot-rot-gruen

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Hamburg: Volksinitiative stellt Forderungen vor

Nachdem sie mehr als 24.000 Unterschriften für ihre Forderungen 
gesammelt hat, stellt die Volksinitiative „Gute Inklusion“ ihre Anliegen 
heute dem Schulausschuss der Bürgerschaft vor.

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http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article166514472/Volksinitiative-stellt-Forderungen-vor.html

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Niedersachsen: Ein Bauer im Landtag hat die höchsten Nebeneinkünfte

Von den 137 niedersächsischen Landtagsabgeordneten hatten im vergangenen 
Jahr 23 Parlamentarier veröffentlichungspflichtige Nebeneinkünfte.

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http://www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article211195495/23-Landtagsabgeordnete-haben-meldepflichtige-Nebeneinkuenfte.html

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Schweiz: Keine Demokratie ohne Revolten und Proteste

"Wie kann so etwas in einer Demokratie passieren", fragte die Berliner 
Zeitung nach den gewalttätigen Unruhen in Hamburg, die sich gegen den 
G20-Gipfel richteten. Die Eskalation, eine "Blamage" für die Demokratie, 
wie die Zeitung schrieb?

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/populismus-vs--demokratie_copy-of--dd-story-vorlage/43182862

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Schweiz: Stadt Zug bringt digitalen Pass – als "Weltpremiere"

Die Stadt Zug bietet bald als weltweit erste Gemeinde allen Einwohnern 
die Möglichkeit, eine digitale Identität zu bekommen. Das ist ein 
bedeutender Schritt fürs E-Voting in der Schweiz.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/durchbruch-beim-e-voting-_stadt-zug-bringt-digitalen-pass---als--weltpremiere-/43317928



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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