[MD Presse] Handelspakt Ceta mit Kanada gilt ab September vorläufig
Mehr Demokratie NRW - Presse
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Mo Jul 10 12:02:59 CEST 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. JULI 2017 +++
Handelspakt Ceta mit Kanada gilt ab September vorläufig
Das umstrittene Ceta-Handelsabkommen zwischen Kanada und Europa soll am
21. September 2017 vorläufig in Kraft treten.
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Handelspakt-Ceta-mit-Kanada-gilt-ab-September-vorlaeufig-3767529.html
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EU und Australien wollen rasches Freihandelsabkommen
Die Europäische Union will nun auch mit Australien schnellstmöglich ein
Freihandelsabkommen abschließen.
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http://www.deutschlandfunk.de/hamburg-eu-und-australien-wollen-rasches-freihandelsabkommen.2932.de.html?drn:news_id=766357
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Trump kündigt Freihandelsabkommen mit Großbritannien an
Die USA wollen schnell "einen sehr kraftvollen Deal" mit Großbritannien
schließen. Bevor ein Abkommen unterzeichnet werden kann, müssen die
Briten aber die EU verlassen.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/g20-usa-grossbritannien-freihandelsabkommen-theresa-may-donald-trump
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Neues UNO-Parlament: Demokratie ohne Grenzen begrüßt Vorstoß des
EU-Parlaments
Im Vorfeld des G20-Gipfels hat das Europaparlament die EU-Regierungen
dazu aufgefordert, sich bei der UNO für eine Debatte über ein neues
UNO-Parlament einzusetzen.
Weiter unter http://www.presseportal.de/pm/127185/3679198
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Grundrechte sind kein abstrakter Kokolores
Die Taktik der Hamburger Polizei war so von gestern wie die Politik von
Trump. Friedliche G-20-Kritiker wurden teilweise in einen Topf geworfen
mit den gewalttätigen Volldeppen vom Schwarzen Block. So wird
berechtigter Protest angeschwärzt.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-grundrechte-sind-kein-abstrakter-kokolores-1.3580097
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Christoph Bautz von Campact: Die Leute wollen doch beteiligt werden
Ein kurzes Interview mit Christoph Bautz zur bundesweiten
Volksabstimmung. Er ist Mitbegründer und Geschäftsführer von Campact und
Mitbegründer von Attac Deutschland.
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http://www.pressenza.com/de/2017/07/christoph-bautz-von-campact-die-leute-wollen-doch-beteiligt-werden/
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Interview mit Politikwissenschaftlerin Prof. Dorothée de Nève von der
JLU Gießen
Die Politikwissenschaftlerin Dorothée de Nève forscht über Wahlen,
Parteien und politische Partizipation. Im Gespräch mit dem Gießener
Anzeiger spricht sie über direkte Demokratie, Donald Trump und das
Superwahljahr 2017.
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http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/hochschule/interview-mit-politikwissenschaftlerin-prof-dorothee-de-neve-von-der-jlu-giessen_18025864.htm
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Nicht alle Menschen mit Behinderung sind wahlberechtigt
Bei der NRW-Wahl durften Menschen unter gesetzlicher Betreuung wählen,
bei der Bundestagswahl nicht alle. Das stößt im HSK auf Unverständnis.
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http://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/nicht-alle-menschen-mit-behinderung-sind-wahlberechtigt-id211184839.html
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Demokratie im Datenkapitalismus
Wer wissen wollte, was in der Welt passiert, der schlug die Zeitung auf:
Jahrzehntelang gab es das Ritual des kollektiven morgendlichen
Zeitungslesens.
Weiter unter http://breitband.deutschlandfunkkultur.de/brb170708/
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Bayern: Jeder Bürger hat ein Recht auf Auskunft
In fast allen Bundesländern regelt ein Gesetz das Recht auf
Akteneinsicht in ihren Gemeinden. Bayern hatte sich dem lange Zeit
verweigert, seit dem 30. Dezember 2015 aber gilt im Freistaat zumindest
ein begrenztes Auskunftsrecht, das im Bayerischen Datenschutzgesetz
geregelt ist.
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http://www.sueddeutsche.de/bayern/kommunalpolitik-auskunft-fuer-alle-1.3579661
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Berlin: Es geht nicht mehr um Tegel
Das Interesse der Politiker an Volksentscheiden hat stark nachgelassen.
Weil das Volk abstimmt, wie es will.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/martenstein-zum-berliner-flughafen-es-geht-nicht-mehr-um-tegel/20037358.html
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Castrop-Rauxel: Sonneborn-Parkplatz in Castrop - ist das Ihr Ernst?
Den Castroper Marktplatz umzubenennen in "Martin-Sonneborn-Parkplatz" -
das kann doch nicht Ihr Ernst sein, oder? Diese und weitere Fragen haben
wir Marcus Liedschulte von "Die Partei Castrop-Rauxel" gestellt.
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http://mobil.ruhrnachrichten.de/staedte/castrop/Interview-mit-Die-Partei-Sonneborn-Parkplatz-in-Castrop-ist-das-Ihr-Ernst;art934,3312372
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Dülmen: Hat die Stadt geschummelt?
Nachdem feststeht, dass der Bürgerentscheid zur Sekundarschule kommt,
kritisiert die Initiative „Mehr Demokratie“ die Entscheidung, den
Bürgerentscheid nicht mit der Bundestagswahl am 24. September
zusammenzulegen.
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http://www.dzonline.de/Duelmen/2897047-Schwerer-Vorwurf-von-Mehr-Demokratie-Hat-die-Stadt-geschummelt
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Niedersachsen: Frustgesetz statt Transparenzgesetz: Kritik am Entwurf
der rot-grünen Landesregierung
Obrigkeitsdenken statt demokratischer Offenheit: Nach Ansicht von
Kritikern hält das geplante niedersächsische Transparenzgesetz nicht
das, was der Name verspricht.
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http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/politik/frustgesetz-statt-transparenzgesetz-kritik-am-entwurf-der-rot-gruenen-landesregierung-d95373.html
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Rügen: Eigentümer bietet Referendum an
Mit einem für die Bürgerinitiative „überraschenden Vorschlag“ wandte
sich Alvo zu Knyphausen am Mittwoch an die rund hundert Zuhörer in der
Kirche von Gingst.
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http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Ruegen/Wirtschaft/Eigentuemer-bietet-Referendum-an
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Saarland: G9-Volksbegehren kann kommen
Das Land hat den Antrag zugelassen. Nötig sind nun rund 54 000
Unterschriften.
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http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/g9-volksbegehren-kann-kommen_aid-2428151
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Finnland: Finnen halten erneutes Referendum zur EU für unnötig
Die positive Einstellung der Finnen zur EU hat sich in der letzten Zeit
verstärkt. Das ergab eine Umfrage von MTV Uutiset und Aamulehti.
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http://www.finn-land.net/finnland-news/kurzmeldungen/2017/juli2017/8-080720171.htm
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Schweiz: 2017 ist das Jahr ohne Volksinitiativen: Was ist aus der «Flut»
geworden?
Dieses Jahr wird auf nationaler Ebene über keine einzige Volksinitiative
abgestimmt. Das aber ist nur die Ruhe vor dem Sturm: In der Pipeline
befinden sich zahlreiche teils brisante Volksbegehren.
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http://www.watson.ch/Schweiz/Best%20of%20watson/787762895-2017-ist-das-Jahr-ohne-Volksinitiativen--Was-ist-aus-der-%C2%ABFlut%C2%BB-geworden-?utm_source=rss
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Schweiz: Kiffer starten Speed-Sammelaktion
Eine Karte zeigt, wo Kiffer-Sympathisanten in Zürich leben. Das wollen
die Initianten der Cannabisinitiative für eine Rekord ausnutzen.
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http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/kiffer-wollen-temporekord-im-unterschriftensammeln/story/25552535
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Schweiz: Volksinitiative für Öffentlichkeitsgesetz im Thurgau lanciert
Im Kanton Thurgau soll das Öffentlichkeitsprinzip in der Verfassung
verankert werden. Ein 13-köpfiges Komitee bestehend aus Mitgliedern der
GLP, BDP, CVP, Grünen, SP und SVP will eine entsprechende
Volksinitiative lancieren.
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http://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/volksinitiative-fuer-oeffentlichkeitsgesetz-im-thurgau-lanciert-0068569/
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Schweiz: Mini-Regierungsprogramme statt Sachvorlagen – die schleichende
Abwertung der direkten Demokratie
„Ihr Schweizer stimmt über den Umwandlungssatz ab?? Du machst Witze?!“
Die Verblüffung meines kanadischen Kollegen ging weit über die
politische Bestimmung des Umwandlungssatz hinaus: Eine Rentenreform
direkt-demokratisch?
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http://www.batz.ch/2017/07/mini-regierungsprogramme-statt-sachvorlagen-die-schleichende-abwertung-der-direkten-demokratie/
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Schweiz: «Das ist ein Angriff auf die Schweizer Demokratie»
Die Luzerner Politologin und Netzaktivistin Adrienne Fichter über
politische Werbung im Netz, digitale Demokratie powered by Facebook und
Trends.
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http://influence.ch/das-gespraech/artikel/das-ist-ein-angriff-auf-die-schweizer-demokratie/
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Schweiz: Insel der Glückseligen
Obwohl wir ordentlich gearbeitet haben, kommt mir die Zeit als
Botschafter Deutschlands in der Schweiz rückblickend wie ein einziges,
grosses Fest vor. Eine Liebeserklärung an die Schweiz.
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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/leben-in-der-schweiz-insel-der-glueckseligen-ld.1304703
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Spanien: Kataloniens Unabhängigkeit könnte teuer werden
Die katalanische Regionalregierung treibt die Abstimmung über die
Unabhängigkeit voran. Kritische Stimmen werden dabei ignoriert. Madrid
kritisiert die Pläne derweil als „Wahnvorstellungen“.
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http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/katalonien-treibt-unabhaengigkeitsreferendum-voran-15091395.html
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Türkei: Hunderttausende Türken feiern Protestmarsch
425 Kilometer ist der türkische Oppositionspolitiker Kemal Kilicdaroglu
marschiert, um ein Zeichen gegen Staatschef Erdogan zu setzen. Die
Abschlusskundgebung in Istanbul wurde zum Massen-Happening.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/istanbul-zehntausende-feiern-protestmarsch-von-kilicdaroglu-a-1156903.html
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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