[MD Presse] "Stop TTIP" fordert Anhörung durch EU-Kommission

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. JULI 2017 +++




"Stop TTIP" fordert Anhörung durch EU-Kommission

Nach der offiziellen Zulassung als europäische Bürgerinitiative will das 
Bündnis "Stop TTIP" ohne weitere Umschweife in Brüssel angehört werden.

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http://www.zeit.de/news/2017-07/11/deutschland-stop-ttip-fordert-anhoerung-durch-eu-kommission-11160202

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Merkel will TTIP-Neustart

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will einen Neustart der 
Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen.

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http://www.zeit.de/news/2017-07/11/wahlen-merkel-will-ttip-neustart-11221602

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JEFTA: Japan rechnet mit Abschluss des Abkommens in zwei bis drei Jahren

Österreichisch-Japanische Aussprache im Parlament über 
EU-Freihandelsabkommen und die Situation um Nordkorea.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170712_OTS0067/jefta-japan-rechnet-mit-abschluss-des-abkommens-in-zwei-bis-drei-jahren

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EU-Handelsoffensive: CETA, JEFTA und nun auch Australien

Die EU treibt ihre Freihandelsaktivitäten voran. Das Freihandelsabkommen 
der EU mit Kanada (CETA) soll ab September vorläufig gelten. Nach den 
Verhandlungen mit Japan (JEFTA) soll zügig auch ein Abkommen mit 
Australien folgen.

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http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-EU-Handelsoffensive-Ceta-Jefta-und-nun-auch-Australien-8399322.html

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Kommissar: EU könnte Investitionsfragen bei Abkommen ausklammern

Die EU könnte bei künftigen Handelsabkommen Investitionsfragen 
ausklammern, um eine Ratifizierung der Vereinbarung zu erleichtern.

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http://www.tt.com/home/13201318-91/kommissar-eu-k%C3%B6nnte-investitionsfragen-bei-abkommen-ausklammern.csp

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Maulkorb per Handzettel

Schwere Vorwürfe wegen Benachteiligung von und Härte gegen Journalisten 
im Umfeld des G20-Gipfels.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1057122.maulkorb-per-handzettel.html

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Hürden für Europas Presse: EU patzt als Garantin der 
Informationsfreiheit

Auf dem Papier gewährt die EU Informationsfreiheit und hat Gesetze, um 
diese zu schützen. In der Praxis schreitet aber eine Erosion der 
pluralen Medienlandschaft und der Informationsfreiheit voran, befördert 
auch durch die Politik, warnen Experten.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Huerden-fuer-Europas-Presse-EU-patzt-als-Garantin-der-Informationsfreiheit-3769282.html

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Was kann Deutschland von der Schweiz lernen?

Der ehemalige deutsche Botschafter hat eine Liebeserklärung an die 
Schweiz verfasst. Darin lobt er vor allem das Modell der direkten 
Demokratie. Wäre diese auch ein Erfolgsgarant für Deutschland?

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http://www.nzz.ch/leserdebatte/leserdebatte-was-kann-deutschland-von-der-schweiz-lernen-ld.1305252

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Bundesregierung will tausende Lobbypapiere offenlegen

Nach über 1.600 Anträgen von Bürgerinnen und Bürgern auf Herausgabe von 
internen Lobbypapieren hat die Bundesregierung nun reagiert.

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http://www.spreezeitung.de/25312/bundesregierung-will-tausende-lobbypapiere-offenlegen/

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Berlin: Bis zu 2500 Kameras an gefährlichen Orten in Berlin

Zur Eindämmung der Kriminalität will ein Berliner Bündnis 50 besonders 
betroffene Orte, Fahrrad-Abstellplätze und Großveranstaltungen mit 2000 
bis 2500 Videokameras überwachen lassen.

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http://www.welt.de/regionales/berlin/article166514542/Bis-zu-2500-Kameras-an-gefaehrlichen-Orten-in-Berlin.html

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Schleswig-Holstein: Jung und wählerisch

In Schleswig-Holstein dürfen 16-Jährige auf Landesebene wählen – doch 
sie zu mobilisieren, ist nicht einfach.

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http://www.nzz.ch/international/schleswig-holstein-jung-und-waehlerisch-ld.1305311

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Venezuela: Regierung nennt Volksabstimmung der Opposition illegal

Parlamentarier will beim Obersten Gerichtshof Verbot des für Sonntag 
geplanten Plebiszits beantragen.

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http://derstandard.at/2000061166153/Venezuelas-Regierung-nennt-Volksabstimmung-der-Opposition-illegal



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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