[MD Presse] JEFTA - Japanische Politiker rechnen mit Abschluss in 2 bis 3 Jahren

Do Jul 13 10:37:10 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. JULI 2017 +++

JEFTA - Japanische Politiker rechnen mit Abschluss in 2 bis 3 Jahren

Im Parlament in Wien haben sich am Mittwoch japanische und 
österreichische Abgeordnete zu einer Aussprache über das geplante 
Japan-EU-Freihandelsabkommen JEFTA getroffen.

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http://www.tt.com/home/13207995-91/jefta---japanische-politiker-rechnen-mit-abschluss-in-2-bis-3-jahren.csp

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So soll Ceta dem Mittelstand neue Märkte eröffnen

Weniger Hürden, mehr Handel: Das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta 
zwischen der EU und Kanada soll Zölle senken und neue Märkte öffnen. Ob 
das klappt?

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http://www.marktundmittelstand.de/zukunftsmaerkte/so-soll-ceta-dem-mittelstand-neue-maerkte-eroeffnen-1259201/

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Die Verweigerung der Demokratie

Die Politik verweigert das nötige Gespräch über Sinn und Unsinn der 
gegenwärtigen Weltordnung. So entsteht ein gefährliches Vakuum, das 
einer wahrhaft gelebten Demokratie im Wege steht.

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http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/g20-gipfel-in-hamburg-verweigerung-der-demokratie-kommentar-a-1157391.html

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Warum der Wunsch nach Unabhängigkeit?

Am 1. Oktober möchte Katalonien über die Abspaltung von Spanien 
abstimmen. Die spanische Regierung will das verhindern. Die Katalanen 
sind aber nicht die Einzigen in Europa, die eine Unabhängigkeit 
anstreben.

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http://www.nzz.ch/international/europa/separatisten-in-europa-warum-der-wunsch-nach-unabhaengigkeit-ld.1305468

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Seyran Ateş und Efgani Dönmez wollen EU-Richtlinie zur 
Extremismusbekämpfung

Europäische Bürgerinitiative fordert Maßnahmenkatalog.

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http://www.heise.de/tp/features/Seyran-Ate-und-Efgani-Doenmez-wollen-EU-Richtlinie-zur-Extremismusbekaempfung-3770055.html

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Transparenz? Nein danke!

Deutschland blockiert in Brüssel beim Thema Lobbyismus. Ausgerechnet 
zwei sozialdemokratisch geführte Ministerien stellen sich quer.

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http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/lobbyismus-transparenz-nein-danke-a-1312517

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Demokratie und Mündigkeit

Der Schriftsteller Thomas Hürlimann hat sich Gedanken zur Demokratie 
gemacht. Darüber spricht er am NZZ-Podium in Stuttgart – unter anderem 
mit Micheline Calmy-Rey.

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http://www.nzz.ch/international/nzz-podium-baden-wuerttemberg-demokratie-und-muendigkeit-ld.1305452

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Bundesregierung will offenbar Infos über Lobbyisten veröffentlichen

Wie stark nehmen Interessenvertreter Einfluss auf Gesetzestexte? Die 
Bundesregierung gab darüber bisher wenig Auskunft. Zwei Organisationen 
übten Kritik, machten Druck - offensichtlich mit Erfolg.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-will-offenbar-infos-ueber-lobbyisten-preisgeben-a-1157370.html

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Geheimsache "Geschäftsfreund"

Hunderte Millionen DM soll die Bundesregierung in den 60er Jahren an 
Israel gezahlt haben. Die amtlichen Akten dazu liegen in privaten 
Stiftungen. Wer Informationsansprüche gegen wen hat, müssen die 
Fachgerichte klären, entschied das BVerfG.

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http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr1978-13-informationsfreiheit-wiederbeschaffung-dokumente-private-ifg-im-fall-geschaeftsfreund/

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"Wählen macht keinen Sinn"

Bundestagswahl? Vor allem Jungwähler werden zu Hause bleiben. Ein 
Schüler, ein Handwerker und eine Angestellte erzählen von Frust und 
neuen Ideen für das Wahlsystem.

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http://www.zeit.de/campus/2017-07/nichtwaehler-bundestagswahl-junge-menschen

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Nein, man muss bei uns nicht wählen gehen!

Wir haben keine Wahlpflicht in der Bundesrepublik – und dafür gibt es 
gute Gründe.

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http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article166544789/Nein-man-muss-bei-uns-nicht-waehlen-gehen.html

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Rein in die Parteien

Wenn wir lebensnahe Gesetze wollen, müssen wir uns einmischen. Wie die 
Studentin Miriam Block es getan hat. Gedanken zur Wiederbelebung der 
parlamentarischen Demokratie.

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http://www.zeit.de/kultur/2017-07/politische-partizipation-parlamentare-demokratie-parteien

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Jungliberale für Wählen ab 16 und etwas Kritik an Mutterpartei FDP

JuLi-Bundeschef Konstantin Kuhle traut jungen Leuten verantwortliche 
Entscheidungen auch bei Bundestagswahlen zu.

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http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Jungliberale-fuer-Waehlen-ab-16-und-etwas-Kritik-an-Mutterpartei-FDP-264124085

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Open Data nach Änderung im E-Government-Gesetz

Nach einer Ergänzung des E-Government-Gesetzes soll die Verarbeitung und 
Bereitstellung von Daten durch eine Open-Data-Regelung verbessert 
werden. Mit der Regelung wird die Grundlage für die aktive 
Bereitstellung von Daten der Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung 
geschaffen.

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http://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/open-data-nach-aenderung-im-e-government-gesetz_144_418592.html

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Baden-Württemberg: Äh ja, äh nein, ich mein'... Jein!

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus? In Nürtingen wurden die Chancen 
und Risiken direkter Demokratie auf kommunaler Ebene diskutiert.

Weiter unter http://www.taz.de/Buergerentscheid-im-Laendle/!164645/

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Schweiz: Für die Burka-Initiative wird es eng

Die Unterschriftensammlung zum Verhüllungsverbot läuft schleppend. Noch 
fehlen rund 20'000 Unterschriften.

Weiter unter http://www.20min.ch/schweiz/news/story/12862665

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Türkei: Erdogan und sein „Sieg der Demokratie“

Am 15. Juli 2016 wollen Putschisten in der Türkei den Präsidenten 
stürzen. Ein Jahr später ist Recep Tayyip Erdogan mächtig wie nie. Die 
Gefängnisse sind voll, das Vertrauen in die Justiz schwindet.

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http://www.ovb-online.de/politik/erdogan-sein-sieg-demokratie-8481632.html

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Venezuela: Regierung: Volksbefragung ist illegal

Die venezolanische Regierung hat eine von der Opposition angekündigte 
Volksbefragung über die Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung 
als illegal bezeichnet.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1057219.venezuelas-regierung-volksbefragung-ist-illegal.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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