[MD Presse] CETA, JEFTA und (18 weitere) Co

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. JULI 2017 +++




CETA, JEFTA und (18 weitere) Co

Ja was? Bei TTIP hat die EU-Kommission die von 3,3 Millionen EU-Bürgern 
unterstützte Initiative "Stop TTIP" mehrere Jahre lang blockiert und ins 
Leere laufen lassen. Nun wird CETA am 21. September 2017 vorläufig in 
wesentlichen Teilen in Kraft treten. Noch müssen alle EU-Staaten 
ratifizieren. In der BRD hat CETA rechen technisch im Bundesrat keine 
Mehrheit, wenn … . Sarah Händel von der Organisation Mehr Demokratie zum 
Stand der Möglichkeiten.

Weiter unter http://rdl.de/beitrag/ceta-jefta-und-18-weitere-co

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Doch die Menschen wehren sich

Nach TTIP das Trump (und die Verbraucher!) nicht wollten, möchte sich 
Europa mit JEFTA "selbständig" strampeln. Aber nicht für die Menschen in 
Europa.

Weiter unter 
http://www.salto.bz/de/article/13072017/doch-die-menschen-wehren-sich

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Spielplatz für Populisten

Die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene wird immer populärer 
– doch sind sie wirklich sinnvoll?

Weiter unter 
http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/spielplatz-fuer-populisten.html

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„Der hässliche Bruder der Demokratie“

Der Begriff „Populismus“ ist momentan in aller Munde: von Trump in den 
USA über die deutsche AfD bis hin zur Politik des ungarischen Fidesz 
scheinen sich verschiedenste politische Entwicklungen mit diesem Label 
fassen zu lassen. Doch hilft ein dermaßen breit verwendeter Begriff, die 
politische Wirklichkeit zu verstehen?

Weiter unter 
http://www.budapester.hu/2017/07/13/der-hassliche-bruder-einer-schonen-jungfer-namens-demokratie

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Autokraten auf der Verliererstrasse

Die politische Marschrichtung von Erdogan & Co. ist ökonomisch 
gefährlich. Denn Wohlstand braucht eine zwingende Zutat: Demokratie.

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http://www.handelszeitung.ch/blogs/free-lunch/autokraten-auf-der-verliererstrasse-1442640

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Baden-Württemberg: Durch Parteilisten den Frauenanteil in der Politik 
erhöhen

„Demokratie und Frauenrechte in Gefahr?“ Das ist der Titel des Vortrags 
von Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin des Vereins „Mehr Demokratie“, 
am Donnerstag, 20 Uhr, im Katholischen Gemeindehaus Sankt Josef in 
Tuttlingen. Redakteurin Ingeborg Wagner unterhielt sich mit ihr.

Weiter unter 
http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Durch-Parteilisten-den-Frauenanteil-in-der-Politik-erhoehen-_arid,10700523_toid,705.html

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Bayern bei Bürgerbegehren bundesweit an der Spitze

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Freistaat bei einer 
Diskussionsveranstaltung mit Altstipendiaten der 
Konrad-Adenauer-Stiftung als ein Musterland der direkten Demokratie 
bezeichnet.

Weiter unter 
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/welt/Bayern-bei-Buergerbegehren-bundesweit-an-der-Spitze;art5578,456746

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Polen: Die aktuellste Justizreform in Polen: ist dies das endgültige 
Ende der Rechtsstaatlichkeit?

Während der Streit um den Verfassungsgerichtshof aus polnischer Sicht 
als mittlerweile beendet gilt, versucht die Europäische Union eine 
passende Lösung zu finden, die in der Empfehlung der Kommission 
geäußerten Forderungen durchzusetzen.

Weiter unter 
http://verfassungsblog.de/die-aktuellste-justizreform-in-polen-ist-dies-das-endgueltige-ende-der-rechtsstaatlichkeit/

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Venezuela: Opposition lädt fünf Ex-Staatschefs zu ihrem Referendum ein

Venezuelas Opposition hat fünf ehemalige lateinamerikanische Präsidenten 
als internationale Beobachter ihres für Sonntag geplanten symbolischen 
Referendums gegen eine verfassunggebende Versammlung eingeladen.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/news/2017-07/14/venezuela-venezuelas-opposition-laedt-fuenf-ex-staatschefs-zu-ihrem-referendum-ein-14065802


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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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