[MD Presse] So muss man das sehen

Mo Jul 17 10:59:46 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. JULI 2017 +++

So muss man das sehen

Sich von G20 ein Bild machen, das heißt staunen: Über so viel Mut und 
Redlichkeit auf den Straßen.

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http://www.zeit.de/2017/29/g20-protest-hamburg-friedliche-demonstrationen

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Protest

Nach dem G-20-Gipfel in Hamburg geht es auch um Diskurshoheit. Die 
Gründe für die Demonstrationen gegen die herrschenden Verhältnisse 
dürfen nicht vergessen werden.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/kolumne-protest-1.3587583

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Die G20 sind links

Die G20 haben nur das Interesse weniger und Raubtierkapitalismus im 
Sinn? Der Vorwurf ist ungerecht. Die jüngste Finanzkrise hätte ohne sie 
schlimm enden können.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/hamburg-g20-gipfel-schorsch-kamerun-5vor8

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Chronik: Journalisten im Visier

Eine zweiseitige Liste liegt der Polizei am Eingang des Pressezentrums 
für den G20-Gipfel vor. Darauf die Namen von 32 Journalisten, die von 
der unmittelbaren Berichterstattung ausgeschlossen werden sollen. Ein 
Rückblick.

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http://faktenfinder.tagesschau.de/g20-akkreditierung-journalisten-chronologie-101.html

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Unter der Glocke

Trotz aller Mühen um Transparenz wirken in Brüssel so viele Lobbyisten 
wie nie zuvor. Die Interessensvertreter nutzen Grauzonen, um das zu 
verschleiern. Auf Spurensuche in der Stadt, wo Konzerne die Gesetzgebung 
eines ganzen Kontinents steuern.

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http://www.handelsblatt.com/my/politik/international/lobbyismus-in-bruessel-boomt-unter-der-glocke/20057830.html?ticket=ST-574750-E07AWUUWfsfRqu9HZQ7z-ap1

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Die Politiker sind nicht für unsere Probleme verantwortlich - wir selbst 
müssen handeln

Historisch gesehen war so etwas wie eine Europäische Union eine 
zivilgesellschaftliche Vision. Sie entstand dort, wo Geschichte „von 
unten" gemacht wurde.

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http://www.huffingtonpost.de/wolfgang-schmale/politiker-europa-verantwortung_b_17481678.html

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Ende der Legislaturperiode: Vitaminspritze für die Demokratie

Der Bundestag hat sich aus dieser Legislaturperiode verabschiedet. 
Politiker von Rang verlassen das Hohe Haus. Wie aber sieht der neue 
Bundestag aus?

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http://www.fnp.de/nachrichten/meinung-der-redaktion/Ende-der-Legislaturperiode-Vitaminspritze-fuer-die-Demokratie;art743,2712017

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Ist unsere Demokratie gefährdet?

Bildung, Diskutieren-Üben im ehrenamtlichen Engagement – lässt sich so 
unsere Demokratie stärken angesichts immer mehr undemokratisch 
agierender Populisten?

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http://www.nzz.ch/international/nzz-podium-in-stuttgart-ist-unsere-demokratie-gefaehrdet-ld.1306037

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Demokratie jenseits der Mehrzahl

Ist Demokratie wirklich bloss eine Diktatur des Mittelmasses? Nein, die 
funktionierende Demokratie ereignet sich jenseits der Mehrzahl. Sie lebt 
vom mündigen Bürger, so wie das Theater vom Protagonisten lebt.

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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/politik-und-theater-demokratie-jenseits-der-mehrzahl-ld.1305879

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Die Bürgergesellschaft ist am Ende

Der Erfahrungsraum europäischer Gesellschaften löst sich auf. Die 
Individuen definieren sich wie im Ständestand über 
Gruppenzugehörigkeiten. Die Bürgergesellschaft geht am Identitätsgerede 
zugrunde.

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http://www.nzz.ch/feuilleton/elite-und-politik-die-buergergesellschaft-ist-am-ende-ld.1306099

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Der Staat antwortet

Erfolg für Kritiker: Als Reaktion auf das Anti-Lobbyismus-Portal „Frag 
den Staat“ will die Bundesregierung Dokumente offenlegen.

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http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-der-staat-antwortet-_arid,1625131.html

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Regeln zur Bewahrung der Demokratie

Sachbuch Die Entscheidung zu diesem Buch fiel am Abend nach der 
Trump-Wahl.

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http://www.rp-online.de/panorama/wissen/regeln-zur-bewahrung-der-demokratie-aid-1.6952502

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Wie junge Bielefelder daran arbeiten, die Demokratie zu retten

Bielefeld. Sie sind jung, sie sind politisch, sie sind musikalisch – und 
sie wollen aufrütteln.

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http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/21854439_Wie-junge-Bielefelder-daran-arbeiten-die-Demokratie-zu-retten.html

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Freiburger Verein „All We Do“ bringt Bürger und Politiker an einen Tisch

Edding-Stifte quietschen auf den Tischdecken aus weißem Papier. Sonst 
ist nicht viel zu hören: Die Menschen an den Tischen denken nach, 
schreiben auf die Papierdecken, denken nach, schreiben.

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http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/freiburger-verein-all-we-do-bringt-buerger-und-politiker-an-einen-tisch--139431235.html

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Berlin: Müller wehrt sich gegen Bündnis für Videoüberwachung

Die Berliner Bürgerinitiative für mehr Videoüberwachung nutzt auf ihrer 
Website Zitate von Michael Müller und Senator Andreas Geisel. Die gehen 
jetzt anwaltlich dagegen vor.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-zitat-des-regierenden-buergermeisters-mueller-wehrt-sich-gegen-buendnis-fuer-videoueberwachung/20068092.html

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Thüringen: AfD-Fraktion klagt gegen Wahlrecht für Jugendliche

Die Thüringer AfD-Fraktion hat rechtliche Schritte gegen Beschlüsse der 
rot-rot-grünen Landesregierung eingeleitet und will unter anderem das 
Wahlrecht für Jugendliche kippen.

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http://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/AfD-Fraktion-klagt-gegen-Wahlrecht-fuer-Jugendliche;art83467,5608316

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Österreich: Kern will Referendum zu Verwaltungsreform

"Ich möchte, dass die Österreicher mal wissen, wie das in unserem Land 
wirklich läuft, wer da die Hand aufhält" – Kanzler kündigt zudem 
Umwälzungen bei Mandataren an und will Steuern um fünf Milliarden Euro 
senken.

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http://derstandard.at/2000061351017/Kanzler-Kern-will-Referendum-zuVerwaltungsreform

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Österreich: Warum Förderalismus zu Blockaden führt – und trotzdem gut 
ist

Sind die Länder überflüssige Geldvernichter? Der Politologe Wolfgang 
Renzsch hat Einwände und bricht – trotz mancher Schwächen – eine Lanze 
für den Föderalismus.

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http://derstandard.at/2000061323282/Warum-Foerderalismus-zu-Blockaden-fuehrt-und-trotzdem-gut-ist

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Polen hat über Nacht den Rechtsstaat abgeschafft - und die EU kann nur 
zusehen

Die polnische Regierung baut das politische System des Landes weiter um 
- das ähnelt zunehmend einem autoritären Staat.

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http://www.huffingtonpost.de/2017/07/15/polen-recht-und-gerechtig_n_17495476.html

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Polen: Proteste gegen Regierungskontrolle der Justiz

Die polnische Regierungspartei PiS bringt seit Ende 2015 nach und nach 
die Gerichte im Land unter ihre Kontrolle. Zuerst legte sie das 
Verfassungsgericht lahm, um es dann mit Richtern zu bestücken, die ihr 
gegenüber loyal sind. Nun macht sich die PiS an die ordentliche 
Gerichtsbarkeit. Das ruft Widerstand hervor.

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http://www.deutschlandfunk.de/polen-proteste-gegen-regierungskontrolle-der-justiz.1783.de.html?dram:article_id=391219

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Schweiz: Ein Schweizer Dorf stimmte zweimal gegen Hochwasserschutz und 
wurde jetzt überschwemmt

Der Kanton sagte vor den Abstimmungen ziemlich genau voraus, welche 
Stellen im Dorf überschwemmt werden.

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http://www.vice.com/de/article/nevddm/ein-schweizer-dorf-stimmte-zweimal-gegen-hochwasserschutz-und-wurde-jetzt-uberschwemmt

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Spanien: Vor Referendum am 1. Oktober: Es kracht im katalanischen Gebälk

Die Regionalregierung stürzt aus Furcht vor juristischen Folgen beim 
Unabhängigkeitsreferendum in die Krise

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http://derstandard.at/2000061363862/Vor-Referendum-am-1-Oktober-Es-kracht-im-katalanischen-Gebaelk

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Spanien: Separatist erhält Zuspruch aus Madrid

Mit einer Reform des Kabinetts hat Kataloniens Ministerpräsident 
Puigdemont alle Zweifler seines Separationskurses entlassen. Er will das 
Referendum zur Trennung von Spanien durchziehen.

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http://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/Separatist-erhaelt-Zuspruch-aus-Madrid/story/23749734

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Türkei: Ein Jahr Entdemokratisierung

Am Jahrestag des gescheiterten Putsches feiert die Türkei offiziell die 
Demokratie und Einheit. Zehn Gründe, warum beides seit einem Jahr mehr 
und mehr verloren geht.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/putschversuch-tuerkei-2016-recep-tayyip-erdogan

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Venezuela: Millionen Venezolaner stimmen gegen Verfassungsreform

Millionen Menschen haben an der symbolischen Abstimmung gegen die 
geplante Verfassungsänderung in Venezuela teilgenommen.

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http://www.rp-online.de/politik/ausland/venzuela-millionen-stimmen-gegen-verfassungsreform-und-maduro-aid-1.6953607

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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