[MD Presse] «Die nationale Politik ist zur Geisel der Investoren geworden»

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. JULI 2017 +++





«Die nationale Politik ist zur Geisel der Investoren geworden»

Der liberale Harvard-Ökonom Dani Rodrik ist einer der prominentesten 
Globalisierungskritiker. Was unterscheidet ihn von US-Präsident Donald 
Trump?

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http://www.woz.ch/1725/wirtschaftliche-globalisierung/die-nationale-politik-ist-zur-geisel-der-investoren-geworden

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Neuer Impuls für das Wachstum

Nach vier Jahren schwieriger Verhandlungen haben sich Japan und die EU 
auf Grundlinien eines Freihandelsabkommens geeinigt, es ist das größte 
seiner Art.

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http://www.handelsblatt.com/my/politik/international/handelsabkommen-zwischen-der-eu-und-japan-neuer-impuls-fuer-das-wachstum/20062802.html

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"Die EU ist heute schon ein Staat"

Als John Lennon in seinem Song ‚Imagine' von einer "Menschheit in 
Brüderlichkeit" sang, steckte das vereinte Europa noch in den 
Kinderschuhen. Erwachsen aus den Trümmern und Gräbern zweier Weltkriege 
hatten die europäischen Staaten sich auf den Weg in eine gemeinsame 
Zukunft gemacht.

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http://www.huffingtonpost.de/juergen-ruettgers/europaeische-union-heute-schon-ein-staat-unionsbuergerschaft_b_17071718.html?utm_hp_ref=politik

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EU-Parlament sieht Demokratie in Polen in Gefahr

Tausende gingen am Sonntag gegen die Justizreformen der polnischen 
Regierung auf die Straße. Auch das EU-Parlament hält die Gesetze für 
gefährlich – und wendet sich in einem Brief an den 
Parlamentspräsidenten.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-parlament-sieht-demokratie-in-polen-in-gefahr-15110186.html

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Europäischer Gerichtshof entscheidet am 18. Juli über Transparenz der 
europäischen Justiz

Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU?

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http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/europaeischer-gerichtshof-entscheidet-am-18-juli-ueber-transparenz-der-europaeischen-justiz-5583631

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OSZE prüft Überwachung der Bundestagswahl

Eine OSZE-Mission hat sich bei Parteien und Regierung über die 
Bundestagswahl informiert. Nun wird entschieden, ob sie eine Beobachtung 
der Abstimmung empfiehlt. Eine Partei will das unbedingt.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/osze-mission-prueft-beobachtung-der-bundestagswahl-a-1157770.html

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Umfrage: Fast ein Drittel der Bayern für Austritt aus der Bundesrepublik

In einer YouGov-Erhebung im Auftrag der Bild-Zeitung stimmten in Bayern 
32 Prozent der Teilnehmer dem Satz "Mein Bundesland sollte unabhängig 
von Deutschland sein" zu.

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http://www.heise.de/tp/features/Umfrage-Fast-ein-Drittel-der-Bayern-fuer-Austritt-aus-der-Bundesrepublik-3773977.html

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Die Kernprinzipien der Demokratie

Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert mehr Transparenz in der 
Gesetzgebung. Welchen Einfluss haben Lobbyorganisationen?

Weiter unter http://www.taz.de/Transparenz-beim-Lobbyismus/!5431256/

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Guter Lobbyismus, schlechter Lobbyismus

Wenn Verbände Stellungnahmen zu einem Gesetz an Ministerien richten, 
werden diese nun veröffentlicht. Bis jetzt hat sich noch kein 
Unternehmen dagegen verschlossen.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/informationsfreiheitsgesetz-anfrageflut-zu-stellungnahmen-15110503.html

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Frankfurt: Der Kampf um die Nichtwähler

Gerade in Stadtteilen mit ärmerer Bevölkerungsstruktur liegt die 
Wahlbeteiligung oft niedrig. Kümmern die Parteien sich ausreichend um 
diese Bezirke, oder lassen sie diese im Stich?

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http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Der-Kampf-um-die-Nichtwaehler;art673,2713154

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Hamburg: Ein Jahr Bürgerverträge – gemischte Bilanz

Ein Jahr nach Abschluss der Bürgerverträge über die Unterbringung von 
Flüchtlingen haben die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" 
und die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ein positives 
Zwischenfazit gezogen.

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http://www.abendblatt.de/hamburg/article211283679/Ein-Jahr-Buergervertraege-gemischte-Bilanz.html

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München: Grüne schieben Radl-Bürgerbegehren an

Die Münchner Grünen wollen ernst machen mit dem schon länger 
diskutierten Bürgerbegehren zum Thema Radverkehr.

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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/stadtversammlung-gruene-schieben-radl-buergerbegehren-an-1.3592558

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Irak: Ein Referendum von großer Brisanz

Sollten Nordiraks Kurden für die Unabhängigkeit stimmen, muss am Ende 
nicht automatisch ein eigener Staat stehen.

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http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/ein-referendum-von-grosser-brisanz--139479022.html

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Spanien: Katalonien: Polizeichef tritt wegen Unabhängigkeitsreferendum 
zurück

Albert Batlle, Präsident der katalanischen Regionalpolizei Mossos d' 
Esquadra, hat am Montag seinen Rücktritt bekanntgeben. Grund ist für ihn 
das für den 1. Oktober geplante, illegale Unabhängigkeitsreferendum in 
Katalonien.

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http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Katalonien-Polizeichef-tritt-wegen-Unabhaengigkeitsreferendum-zurueck

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Venezuela: Kräftemessen in Venezuela am Tag von Test- und symbolischen 
Wahlen

Regierungslager vermeldet starke Beteiligung der Wahlberechtigten. 
Opposition verkündet schwer zu überprüfenden Erfolg. Keine Vermittlung 
erkennbar

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http://amerika21.de/2017/07/180458/ven-test-symbolisch-wahlen

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Venezuela: Bundesregierung fordert Maduro zum Einlenken auf

Nach der symbolischen Volksabstimmung in Venezuela gegen Präsident 
Maduro hofft die Bundesregierung auf dessen Einlenken.

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http://www.deutschlandfunk.de/venezuela-bundesregierung-fordert-maduro-zum-einlenken-auf.1939.de.html?drn:news_id=769579




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